„So verrät die CSU-Landesregierung die Mieter ein weiteres Mal“

Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mieterverein München e.V., kritisiert den geplanten GBW-Verkauf in Pasing und fordert den Freistaat zum Handeln auf.

Die einst staatlich kontrollierte Wohnungsbaugesellschaft GBW will laut einem Bericht der „Abendzeitung“ offenbar 75 Wohnungen in Pasing verkaufen. Und noch drastischer: Offenbar hat die GBW in Verkaufsverhandlungen mit der Stadt München auch angeboten, die Wohnungen gegen Aufpreis selbst zu entmieten. Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mieterverein München e.V. ist entsetzt: „Die angebliche Sozialcharta, mit der die GBW-Mieter hätten geschützt werden sollen, war von Anfang an Augenwischerei. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der Verkauf der GBW AG der größte wohnungspolitische Fehler der CSU war. Es war der weitere Ausverkauf staatlichen Besitzes, eine Abkehr vom Gedanken der Daseinsvorsorge in der bayerischen Verfassung.“

Nach den Berichten hat die GBW nun die Verhandlungen mit der Stadt abgebrochen und möchte einen anderen Investor suchen. Was für die Mieter allerdings auch kein gutes Zeichen ist. „Bei einem solchen Verkauf steht immer der maximale Profit im Vordergrund“, sagt Zurek. „Auch dann müssten wir damit rechnen, dass die Mieter enorme Mieterhöhungen durch Modernisierungen bekommen, die manche womöglich gar nicht zahlen können.“ Zurek fordert die CSU-Landesregierung auf, den Grundbesitz in Pasing zurückzuholen. „Sonst verraten Sie die Mieter ein weiteres Mal.“

Beim Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen im Jahr 2013 war die Stadt München im Bieterverfahren gescheitert – die Wohnungen gingen an ein Konsortium privater Investoren. „In vielen Wohnungen sind die Mieten seitdem trotz Sozialcharta erheblich gestiegen“, sagt Zurek. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hatte damals versprochen: „Mieterschutz geht vor Maximierung des Gewinns.“ Zurek: „Nicht erst heute sehen wir, wieviel Söders Worte wert waren.“

 

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Mail vom 19.11.2017