Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen MIETERVEREIN MÜNCHEN IM DEUTSCHEN MIETERBUND E.V.,
abgekürzt mit DMB Mieterverein München e. V. Er hat seinen Sitz in München und ist in
das Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verein ist dem Deutschen Mieterbund, Landesverband Bayern e.V. und über diesen
dem Deutschen Mieterbund e.V., Sitz Berlin, angeschlossen.
3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein steht auf demokratischer Grundlage und vertritt unter Ausschluss parteipolitischer
Bestrebungen die Interessen der Mieter. Er setzt sich insbesondere ein für:
– die Verwirklichung einer sozialen und ökologischen Wohnungs- und Mietenpolitik, die
Förderung einer sozialen und ökologischen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung
der Wohnverhältnisse.
– die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen
und Pächter in allen Bereichen des Miet-, Pacht- und Wohnungswesens, u. a. bei
der Förderung aus öffentlichen und privaten Kassen, der Bauplanung und –
ausführung, Stadtplanung, Sanierung, Landschafts- und Regionalplanung und bei der
Sicherung gesunder Wohnbedingungen.
– den Zusammenschluss aller Mieterinnen und Mieter.
– die Vertretung der Interessen der Mitglieder, soweit sie sich auf Wohn- und Mietangelegenheiten
und damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse, auf etwaige Rechtsfragen
bei der Wohnungssuche, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und die Beseitigung
von Missständen ihrer Wohnverhältnisse erstrecken.
– Erhaltung und Ausbau von Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften.
– Erhaltung und Ausbau der im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wohnungsbestände.
2. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaiger Gewinn darf nur für satzungsgemäße Zwecke
verwendet werden.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll erreicht werden durch:
a) Beratung und Wahrnehmung der Belange, sowie Betreuung der Mitglieder in ihrer Eigenschaft
als Mieter bzw. Pächter in allen ihr Miet- bzw. Pachtverhältnis berührenden
Fragen und wohnungsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber Vermietern, Kommunen,
Genossenschaften, Verwaltungsbehörden, Verbänden und Unternehmen. Die
Beratung und Vertretung kann der Verein durch dazu berechtigte Dritte ausüben lassen.
b) Einwirkung auf die Gesetzgebung und Verwaltung in den für die Mitglieder in Betracht
kommenden Belangen zur Wahrung und Verbesserung des sozialen Miet- und Wohnungsrechts.
c) Ideelle Förderung des gemeinnützigen Wohn-, Siedlungs- und Genossenschaftswesens.
d) Wahrnehmung der Interessen von Mietern und Pächtern durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, insbesondere Mieter,
Pächter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen, soweit sie die in § 2
niedergelegten Ziele anerkennen und nicht mit Hilfe des Vereins eigene wirtschaftliche
Interessen aus Vermietung und Verpachtung verfolgen.
2. Eine mit dem Mitglied in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand lebende
Person kann auf ihren Antrag, mit Zustimmung des ordentlichen Mitglieds, Mitglied werden
(Zweitmitglied). Es ist nur eine Zweitmitgliedschaft je Erstmitglied möglich, diese ist
an den Bestand des gemeinsamen Hausstands gebunden.
3. Eine Person gem. Ziffer 1 kann die Aufnahme als Mitglied auf Probe beantragen
(Schnuppermitglied).
4. Ein Hinterbliebener eines verstorbenen ordentlichen Mitglieds, kann die Aufnahme als
Mitglied auf Zeit beantragen (Mitglied auf Zeit), um die wohnungs- oder gewerbemietrechtlichen
Angelegenheiten des verstorbenen Mitglieds abwickeln zu können. Im Falle
des Versterbens des Erstmitglieds, kann das Zweitmitglied auf Antrag die Mitgliedschaft
des Erstmitglieds übernehmen.
5. Andere natürliche oder juristische Personen können Mitglied werden, wenn sie den Vereinszweck
unterstützen oder fördern, ohne Anspruch auf die Rechte nach § 6 zu haben
(förderndes Mitglied).
6. Der Vorstand kann durch Beschluss allgemeine Regelungen über die Aufnahme, die Voraussetzungen,
die Dauer einer Mitgliedschaft auf Probe, über eingeschränkte Rechte
und Pflichten sowie Regelungen zur Beitragshöhe und die Übernahme in die ordentliche
Mitgliedschaft für Zweitmitglieder, Schnuppermitglieder, Mitglieder auf Zeit, und fördernde
Mitglieder festlegen.
7. Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand (gemäß § 11, Nr. 2 der
Satzung) aufgrund einer schriftlichen Anmeldung oder einer Anmeldung unter Verwendung
von telekommunikativen Kommunikationsmethoden, wie z. B. E-Mail, Online-
Antrag, Telefax. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Antrag gilt als angenommen,
wenn der Verein nicht innerhalb einer Frist von einem Monat widerspricht, der Antrag
auf Aufnahme als Fördermitglied bedarf jedoch in jedem Fall der ausdrücklichen Annahme
durch den geschäftsführenden Vorstand (gemäß § 11, Nr. 2 der Satzung.)
8. Das Mitglied erteilt seine Zustimmung, dass der Verein seine /ihre personenbezogenen
Daten zu Vereinszwecken speichert, nutzt und an den Deutschen Mieterbund sowie eine
etwaig bestehende Rechtsschutzversicherung meldet, soweit dies zur Ausübung der satzungsgemäßen
Tätigkeit erforderlich ist. Der Verein beachtet hierbei die Vorschriften
zum Datenschutz.

§ 5 Vereinsbeiträge

1. Das Mitglied hat für jedes Kalenderjahr, in dem seine Mitgliedschaft besteht, einen Jahresbeitrag
zu entrichten. Dieser ist am Anfang des Kalenderjahres, spätestens am 31.
Januar eines Jahres, bei unterjähriger Aufnahme mit Begründung der Mitgliedschaft, fällig.
Bei Eintritt wird neben dem Jahresbeitrag eine Aufnahmegebühr erhoben.
2. Der Vorstand beschließt eine Beitrags- und Gebührenordnung. Diese enthält Regelungen
über die Höhe des Jahresbeitrags, der je nach Dauer der Mitgliedschaft gestaffelt sein
kann. Weiter kann diese Beitrags- und Gebührenordnung, unter anderem Regelungen
treffen über Aufnahmegebühren, Beiträge für fördernde Mitglieder, Beitragsermäßigungen
für: Schnuppermitglieder, Zweitmitglieder und Mitglieder auf Zeit, Bedürftige, Rentner,
Arbeitslose, Studenten, Vergünstigungen bei Mitgliedschaften mehrerer in einem
Haushalt lebender Personen, sowie über eine anteilmäßige Zahlung des Jahresbeitrages
für den Rest des Kalenderjahres nach dem Eintritt und über die Stundung oder Zahlung
des Mitgliedsbeitrages in Teilbeträgen. In der Beitrags- und Gebührenordnung können
Regelungen für die Vergütung von individuell abrufbaren Sonderleistungen (z.B. Vertretung,
Schriftwechsel, elektronische Kommunikation), für Mahnkosten und Anschriftenermittlungskosten
getroffen werden.
3. Ist das Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, ruhen die Mitgliedsrechte, insbesondere
hat das Mitglied keinen Anspruch auf Beratung, Vertretung und Leistungen einer
etwaigen Rechtsschutzversicherung. Der rückständige Betrag ist gemäß den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
Die Mitgliederversammlung kann mit den Stimmen von ¾ aller anwesenden Mitglieder
eine alle Mitglieder treffende Sonderumlage bis zur Höhe eines regulären Jahresbeitrags
beschließen.

§ 6 Rechte der Mitglieder

1. Das Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der dafür vom
Vorstand aufgestellten Richtlinien zu nutzen und wird insbesondere in allen Miet- und
Pachtverhältnisse berührenden Fragen und wohnungsrechtlichen Angelegenheiten in ihrer
/ seiner Eigenschaft als Mieter bzw. Pächter kostenlos beraten und außergerichtlich
vertreten.
2. Ein Rechtsanspruch auf Beratung und Vertretung innerhalb einer bestimmten Frist besteht
nicht, gleiches gilt, wenn ein Fall der Interessenkollision vorliegt. Der Vorstand kann
durch Beschluss die Erbringung von Leistungen durch Dritte regeln. Der Vorstand kann
durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits- und Mitwirkungspflichten bei der Inanspruchnahme
der Beratung und Vertretung festlegen. Die Einhaltung von gesetzlichen
oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitglieds, es sei denn, das Mitglied hat die Fristenkontrolle
im Einzelfall mit dessen ausdrücklicher Zustimmung dem Verein übertragen.
Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung
eines Schadens.
3. Rechtsschutz in Mietstreitigkeiten besteht für das Mitglied, soweit und in dem Umfang,
als durch den Verein für seine Mitglieder ein Gruppenversicherungsvertrag mit einer
Rechtsschutz-Versicherung abgeschlossen ist. Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn das
Mitglied bei Streitigkeiten die Beratung des Mietervereins in Anspruch nimmt und soweit
möglich, der Versuch einer gütlichen Einigung durch den Mieterverein durchgeführt ist.
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Gruppenversicherungsvertrag und den
Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die in der Geschäftsstelle eingesehen werden
können. Nicht rechtsschutzversichert sind:
a) Schnuppermitglieder
b) Gewerbemieter
c) Pächter
d) Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen
4. Der Bezugspreis für die Mitgliederzeitung des Vereins ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen.
5. Jedes ordentliche Mitglied ist antrags-, stimm- und aktiv wahlberechtigt, sofern es dem
Verein mindestens seit dem 31.12. des Vorjahres angehört. Die Antrags-, Stimm- und
Wahlberechtigung ist durch den Mitgliedsausweis nachzuweisen. Zweitmitglieder,
Schnuppermitglieder, Mitglieder auf Zeit und fördernde Mitglieder haben kein aktives und
passives Wahlrecht und kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss
aus dem Verein oder Tod.
2. Die Schnuppermitgliedschaft und die Mitgliedschaft auf Zeit erlischt nach der vom Vorstand
festgelegten Regelung oder durch Übernahme in die ordentliche oder fördernde
Mitgliedschaft.
3. Die Zweitmitgliedschaft erlischt automatisch mit der Beendigung der Mitgliedschaft des
ordentlichen Mitglieds oder mit der Auflösung des auf Dauer angelegten gemeinsamen
Hausstandes. Die Mitglieder sind verpflichtet, letzteres dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
Das Zweitmitglied kann seine Mitgliedschaft als ordentliche Mitgliedschaft zu den dafür
geltenden Bedingungen fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den
Vorstand.
4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Diese Erklärung ist nur zum Ende eines
Kalenderjahres zulässig und muss bis spätestens 30.09. beim Verein eingegangen sein.
Die Mitgliedschaft muss bis zum Ende der Kündigungszeit mindestens 2 Jahre bestanden
haben.
5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen
werden, wenn es unbekannt verzogen ist oder mit seiner Beitragsverpflichtung länger als
4 Monate in Verzug ist. Die Streichung von der Mitgliederliste wird mit dem Beschluss
wirksam.
6. Ein Beschluss, der die Streichung eines Mitglieds wegen Beitragsrückständen beinhaltet,
kann durch das Mitglied durch Bezahlung des Gesamtrückstandes innerhalb 14 Tagen
nach Kenntnis des Beschlusses rückgängig gemacht werden, sofern es sich um den ersten
Beschluss dieser Art handelt.
7. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch
Beschluss des Vorstandes
aus dem Verein ausgeschlossen werden, der Ausschluss eines Vorstandes kann jedoch
nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Vor der Beschlussfassung ist
dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich
vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss
ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes
bekannt zu machen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied innerhalb einer
Frist von 1 Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses das Recht zur Berufung
an die Schiedskommission zu. Diese entscheidet über den Ausschluss endgültig.
Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Funktionen des
Mitglieds. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.
Der Mitgliedsausweis ist zurückzugeben.
Der Ausschluss entbindet nicht von der Zahlungspflicht rückständiger Mitgliedsbeiträge
einschließlich des laufenden Jahres

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung § 7
– der Vorstand § 9
– die Revisoren § 10
– die Schiedskommission § 11

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet jährlich im 2. Quartal statt.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung mit
einer Frist von mindestens drei Wochen durch Bekanntgabe im Mitteilungsblatt des Vereins
oder durch Einladung mittels einfachen Briefes an die letztbekannte Anschrift der
Mitglieder einberufen.
3. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Beschlussfähig ist jede
ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Sie entscheidet mit einfacher
Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder; eine Satzungsänderung bedarf
der ¾-Mehrheit.
4. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in offener Abstimmung, sofern nicht die
Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder eine schriftliche Abstimmung
beschließt.
5. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Zutritt haben nur Mitglieder gegen Vorlage
des Mitgliedsausweises; die fälligen Beiträge müssen entrichtet sein. Der Versammlungsleiter
kann die Anwesenheit von Gästen, Presse, Rundfunk und Fernsehen zulassen.
6. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter
und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Es soll folgende Feststellungen enthalten:
– Ort und Zeit der Versammlung,
– die Person des Versammlungsleiters und des
Protokollführers,
– die Zahl der erschienen Mitglieder,
– die Tagesordnung,
– die einzelnen Abstimmungsergebnisse
– die Art der Abstimmung.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäfts-, Kassen- und Revisionsbericht entgegen
und beschließt über
a) Entlastung des Vorstandes
b) Wahl des Vorstandes, der Revisoren und der Schiedskommission
c) Satzungsänderungen
d) Anträge
e) Auflösung des Vereins
2. Anträge gem. Abs. 1 d) zur Mitgliederversammlung müssen spätestens 10 Tage vor dem
Versammlungstag bei der Geschäftsstelle schriftlich eingegangen sein.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden
Vorsitzenden, geleitet. Beide sind jeweils befugt, ein anderes Vereinsmitglied
mit der Versammlungsleitung zu beauftragen. Es bleibt der Versammlung vorbehalten,
eine Versammlungsleitung zu wählen

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern, und zwar dem oder der Vorsitzenden, den beiden
stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin und den
beiden Beisitzern. In den Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden, die mindestens
ein Jahr dem Verein angehören.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden
Vorsitzenden (geschäftsführender Vorstand). Jedes dieser Vorstandsmitglieder hat alleinige
Vertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis dürfen die Stellvertreter nur bei Verhinderung
des 1. Vorsitzenden tätig werden.
3. Die Vorstandsmitglieder sind als solche ehrenamtlich tätig, der Vorstand kann jedoch die
Zahlung angemessener Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen für Vorstandsmitglieder
durch Beschluss festlegen.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer
von vier Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß
gewählt ist.
5. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel. Wenn kein Widerspruch erhoben wird, ist Wahl
durch offene Abstimmung zulässig.
6. Scheidet ein Vorstandmitglied aus, so nimmt die nächste Mitgliederversammlung eine
Nachwahl für die restliche Dauer der Amtszeit des Vorstandes vor.
Bis zur Nachwahl bleibt der Vorstand beschlussfähig.
7. Der Vorstand stellt eine Geschäftsordnung mit einem Geschäftsverteilungsplan auf.
8. Ein Vorstand kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss
ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum
dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen
oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches
gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben
hat. Dies gilt nicht für Wahlen oder für Beschlüsse, mit denen der Vorstand eine Person
zum Mitglied eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen des
Vereins in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft. Ob
diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Vorstand ohne Mitwirkung des persönlich
Beteiligten. Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen
Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis
entscheidend war.
9. Besteht ein Betriebsrat, so kann der Vorstand einem Mitglied des Betriebsrats die Teilnahme
an Sitzungen mit beratender Stimme gestatten.
10. Die Vorstandsmitglieder und sonstige Vereinsrepräsentanten werden vom Verein von
allen Ansprüchen des Vereins und von Dritten freigestellt, die sich persönlich gegen sie
aufgrund einer Tätigkeit für den Verein ergeben. Der Verein wird die gegen ein Vorstandsmitglied
oder einen sonstigen Repräsentanten geltend gemachten Zahlungsansprüche
Dritter entweder auf Kosten des Vereins abwehren oder befriedigen. Diese Freistellung
erfasst keine Ansprüche, die aufgrund grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns
entstehen, und keine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.

§ 12 Revisoren

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 4 Jahren zwei Revisoren.
2. Diesen obliegt die Kontrolle der Geschäftsführung des Vorstandes, die laufende Prüfung
der Kassen- und Buchführungsbelege des Vereins. Sie haben das Recht und die Pflicht,
die Bücher zu prüfen und können hierzu jederzeit zur Kontrolle alle Unterlagen einsehen.
Beanstandungen haben sie dem Vorstand schriftlich zu berichten.
3. Für die Wahl der Revisoren gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 – 6 entsprechend. Revisor
kann nicht sein, wer dem Vorstand angehört.
4. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung über die Buchprüfung jährlich zu berichten.
Sie sind berechtigt, an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 13 Schiedskommission
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 4 Jahren eine Schiedskommission,
bestehend aus 3 Mitgliedern sowie ein Ersatzmitglied.
2. Die Schiedskommission regelt ihr Verfahren in einer Schiedsordnung.
3. Für die Wahl der Schiedskommission gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 – 6 entsprechend.
Mitglied der Schiedskommission kann nicht sein, wer dem Vorstand angehört.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung
mit einer einfachen Mehrheit aller Vereinsmitglieder beschlossen werden.
Kommt diese Mehrheit bei einer Mitgliederversammlung nicht zustande, dann ist bei
Aufrechterhaltung eines Auflösungsantrages eine weitere
Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten einzuberufen. Diese beschließt über die
Auflösung mit der Mehrheit von 4/5 der erschienen Mitglieder. Die Ladung zu dieser Versammlung
muss den Tagesordnungspunkt „Auflösung“ sowie den Hinweis darauf enthalten,
dass unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung mit einer
4/5 Mehrheit beschlossen werden kann.
2. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen der Stadt München zur Unterstützung
bedürftiger Mieter zu.
Gründungssatzung vom 21.11.1922, zuletzt geändert durch Beschluss vom 16.10.2012

 

 
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