Kündigungsmoratorium gefordert: Mieterverein zieht bei FDP ein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Winter und das kommende Jahr werden hart: Die Miet- und Heizkosten explodieren und viele Menschen wissen nicht, wo sie noch sparen sollen, um ihre steigenden Wohnkosten zu bezahlen. Im Jahr 2021 wurden 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Diesen Winter droht etlichen Mieter*innen völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen erst im Laufe des nächsten Jahres. Deswegen brauchen wir sofort erneut ein Kündigungsverbot für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten, wie es die letzte Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie initiiert hatte. Dieses Instrument kann auch jetzt unproblematisch eingeführt werden. Doch der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigert sich. Deswegen sind heute in München und vielen anderen Städten Aktivist*innen der Kampagne Mietenstopp symbolisch bei der FDP eingezogen.

Die Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Doch es ist absehbar, dass es Monate dauern wird, bis die Hilfen bei den Betroffenen ankommen. Wir begrüßen die Ausweitung des Wohngeldes von 600.000 auf 2 Millionen Haushalte. Doch eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten bedeutet auch viel mehr Arbeit für die bereits heute überlasteten Wohngeldstellen. „Es müssen Lösungen gefunden werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Wohnung fliegen, bevor sie einen positiven Wohngeldbescheid bekommen haben. Deshalb brauchen wir das Kündigungsmoratorium“, so Beatrix Zurek, Vorsitzende Mieterverein München.

Während alle Ministerien versuchen, die Vorhaben aus den Entlastungspaketen noch dieses Jahr umzusetzen, will Marco Buschmann erst Ende März 2023 einen Entwurf zum besseren Schutz von Mieter*innen vorlegen. „Die Formulierung eines Gesetzes für ein Kündigungsmoratorium ist keine Zauberei. Der Text von 2020 muss nur leicht umformuliert werden. Der Justizminister betreibt Arbeitsverweigerung“, stellt Beatrix Zurek, Vorsitzende Mieterverein München, fest.

Neben einem Kündigungsmoratorium fordert die Kampagne einen sechsjährigen Mietenstopp, differenziert nach Wohnungsmärkten. „Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten können Mieter*innen nicht auch noch Mieterhöhungen verkraften. Denn in den letzten Jahren sind die Mieten für viele über die Belastungsgrenze hinaus gestiegen. Bereits vor der Krise mussten viele Münchner*innen mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete zu bezahlen. Sie brauchen dringend eine Atempause“, sagt Simone Burger, stellvertretende Vorsitzende, Mieterverein München.

Um die FDP auf die prekäre Situation der vielen Mieter*innen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, aufmerksam zu machen, sind am heutigen Donnerstag der Mieterverein München, DGB München, #ausspekuliert, die Linke, DMB Landesverband Bayern und der KAB-Diözesanverband München und Freising mit Umzugskartons, Sofa und Zimmerpflanze in die Münchner FDP-Zentrale in der Goethestraße eingezogen.

Pressemitteilung vom 15.12.2022

Foto: Jasmin Menrad/Mieterverein München