Mieterverein München bremst Sanierer vor Gericht ein

Rainer Beck, einer der größten Entmieter der Stadt, muss vor dem Amtsgericht München zurückrudern: Viele seiner Ankündigungen von Modernisierungen und Mieterhöhungen sind unwirksam

Schwabing, Glockenbach, Isarvorstadt, Neuhausen, Giesing: Rainer Beck ist einer der größten Sanierer Münchens.

 

Er kauft Mietshäuser, kündigt dann den Mietern umfassende Modernisierungen und horrende Mieterhöhungen an – was viele schon zum Auszug bewegt. Nach einer Feststellungsklage des Mietervereins München e.V. musste Beck nun einräumen, dass seine Schreiben rechtlich keine Wirkung haben.

Es ist immer das gleiche Vorgehen: Nachdem Beck ein Mietshaus gekauft hat, bekommen die Mieter Post. So wie eine Frau aus Neuhausen. Beck kündigt darin an: Eine neue Heizung und Warmwasserversorgung, neue Heizkörper, neue Wohnungstüre, energetische Sanierung der Böden, neue Elektroversorgung, Dämmung der Geschoßdecke. Deswegen solle die Frau künftig über 400 Euro pro Monat mehr Miete zahlen. Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München e.V.: „Diese Schreiben sind in vielen Objekten wortgleich. Auch 600 oder 700 Euro Mieterhöhung sind keine Seltenheit.“ Viele Mieter ziehen dann schon aus. „Sie wissen, dass sie sich die erhöhte Miete nicht werden leisten können und sie scheuen Lärm, Dreck und Psychostress.“

Im Fall der Mieterin aus Neuhausen klagte der Mietverein in einer sogenannten Feststellungsklage vor dem Amtsgericht. Das Gesetz regelt, wie solche Ankündigungen auszusehen haben. Zum Beispiel muss genau erläutert werden, wann es losgeht, was gemacht wird und welchen energetischen Nutzen der Mieter dadurch hat. „Unserer Meinung nach war die Ankündigung viel zu vage“, erläutert Volker Rastätter. „Auch waren manche Maßnahmen reine Instandsetzungen, die muss der Mieter gar nicht bezahlen.“ Das Gericht legte Beck nahe, einzulenken, was er dann auch tat. „Damit hat Beck zugegeben, dass nicht nur diese Schreiben, sondern auch viele andere rechtlich unwirksam sind. Er verschickt sie letztlich nur, um Mieter einzuschüchtern.“

Zurzeit betreut der Mieterverein die Mieter von einigen Beck-Häusern. „Nach den Ankündigungen folgen in der Regel Modernisierungsmaßnahmen, für die Mieter bedeutet das oft eine jahrelange Baustelle“, sagt Volker Rastätter. Parallel bietet der Investor Aufhebungsverträge mit Abfindungen an. „Derartige Abfindungen sind für einen Mann wie Beck eine Kleinigkeit. Die Mieter kommen damit bei den heutigen Preisen meist nicht weit. Und Becks oberstes Ziel ist es, alle Altmieter loszuwerden – so sind seine Immobilien am meisten wert.“

Um mehr gegen Entmieter wie Beck tun zu können, müsste, so Rastätter, auch die Politik einschreiten. „Zurzeit muss der Mieter die Modernisierung komplett bezahlen – dadurch können Beck und andere mit horrenden Mieterhöhungen die alteingesessenen Münchner vertreiben. Der Bundesgesetzgeber muss das ändern“, sagt Rastätter.

Bis dahin bleibt der Appell an Betroffene, nichts vorschnell zu unterzeichnen und sich rechtliche Hilfe zu holen. Rastätter: „Wir können Modernisierungen nicht verhindern, aber die Mieter müssen nicht alles dulden und sollten sich wehren.“

 

Meldung vom 15.02.2017