Erster bundesweiter Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg
Initiativen und Aktivist*innen aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München kommen vom 2. bis 4. Oktober im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg zum ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel zusammen. Initiatorin des Gipfels ist das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern, dessen Zulassung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurde und das nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Wie dem bayerischen Volksbegehren geht es vielen Initiativen in ganz Deutschland, die den nicht enden wollenden Anstieg der Mieten stoppen und damit Menschen vor Verdrängung retten wollen. Sie kommen auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene an ihre Grenzen. „Deswegen haben wir den Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg ins Leben gerufen: Gemeinsam sind wir stärker. Wenn den Kampagnen vor Ort Steine in den Weg gelegt werden, muss die Politik auf Bundesebene handeln. Denn es geht um das Gemeinwohl“, sagt Matthias Weinzierl, Kampagnenleiter des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp.
An den drei Tagen der internen Strategie-Konferenz wird es – unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften – Impulse von Experten für die Mieterschützer*innen geben. So konnten die Initiatoren Berlins ehemalige Bausenatorin und Mitgestalterin des dortigen Mietendeckels Katrin Lompscher ebenso gewinnen wie Bodenrechts- und Genossenschaftskenner Christian Stupka und den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Zum Abschluss des Mietenstopp-Gipfels laden die Initiatoren am Sonntag, 4. Oktober, um 13.30 Uhr zu einem Pressegespräch ins Karl-Bröger-Zentrum ein (Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg, Willy Prölß-Saal). Bei dem Gespräch wird das Ergebnis des Gipfels präsentiert, es gibt die Möglichkeit zu Einzelgesprächen mit einigen Aktivist*innen.
Journalisten können auch online an der Konferenz über das Videokonferenz-Tool „Zoom“ teilnehmen. Bitte melden Sie sich unter presse@mietenstopp.de, um die Zugangsdaten zu bekommen. Bitte geben Sie auch kurz unter presse@mietenstopp.de Bescheid, wenn Sie persönlich am Pressegespräch teilnehmen.
Meldung vom 30.9.2020