Schnell für mehr Bauland sorgen. Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen. Notwendig ist ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohnund Geschäftsgebäuden. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Brach- und Konversionsflächen stärker nutzen.
Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden. Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot.
Wir brauchen mehr neue Häuser und Wohnungen, schneller und günstiger.
Dafür senken wir die Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere, sinnvolle Standards.
Wir wollen die in vielen Regionen rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden stoppen.
Wir brauchen eine Trendwende zu einer sozialen Bodenpolitik, denn Boden ist ein unvermehrbares Gut. Seine Nutzung soll auch dem Gemeinwohl dienen.
Um eine langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen, müssen Kommunen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt werden. Es sollen Modelle unterstützt werden, durch die Kommunen von Bodenwertsteigerungen durch Planung profitieren.
Das Vorkaufsrecht für Kommunen muss gestärkt werden. Mit Konzeptvergaben wird gewährleistet, dass die Vergabe von Grundstücken nicht ausschließlich nach Höchstgeboten erfolgen muss. Soziale Durchmischung, nachhaltiges Bauen und innovative Wohnformen sollen besonders berücksichtigt werden. Dadurch können Kommunen gezielt Projekte fördern, die langfristig einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen, zum Beispiel Wohnen für Alleinerziehende, genossenschaftliche Wohnprojekte oder generationenübergreifendes Wohnen.
Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20% zu erhöhen.
Wohnungsbaugenossen schaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden.
Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.
Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an.
Wir richten einen Bundesbodenfonds ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds.
Bei Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtänderungen beteiligen wir die öffentliche Hand stärker. Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz. Zweckentfremdete und leerstehende Gebäude wieder aktivieren.
Neben der Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen wir auch die Ausweisung neuer Bauflächen. Reagiert die Behörde nicht fristgerecht, gilt der Bauantrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion)
Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-) Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen.
Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern am sozialen Ertragswert. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen.
Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten und dem Profitstreben mit Grund und Boden entgegenwirken: Leistungslose Bodenwertzuwächse sollen in einem ersten Schritt abgeschöpft werden. Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
Wir wollen die Spekulation mit Bauland eindämmen sowie eine aktive, langfristige Bodenpolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mit gemischten Quartieren fördern.
Zur Dämpfung der Baukosten müssen überzogene Bauvorschriften auf den Prüfstand gestellt werden. Leistungslose Gewinne privater Grundeigentümer, die durch planungsbedingte Wertsteigerungen entstehen, sind mindestens teilweise abzuschöpfen.
Staat sollte in den Neubau von Mietwohnungen investieren – mit klarem Fokus auf das preisgünstige Segment. Diese zweckgebundenen öffentlichen Mittel sollen das Eigenkapital der kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und es ihnen ermöglichen, Mietwohnungen zu bauen, die langfristig im öffentlichen Eigentum bleiben und so für preisgünstiges Wohnen zur Verfügung stehen.
