Zwischenbilanz: Volksbegehren-Initiatoren sehr zufrieden mit Unterschriftensammlung

Louisa Pehle und Riad El Sabbagh führten die Herbergssuche an.

Rund zwei Monate sammelt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nun Unterschriften. Zeit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. „Wir sind mit dem Verlauf der Unterschriftensammlung bisher sehr zufrieden“, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbunds (DMB).

Eine halbe Million Unterschriftenlisten befinden sich mittlerweile im Umlauf. „Je näher es auf Weihnachten zuging, desto mehr haben wir an Fahrt aufgenommen. Das lag sicher auch daran, dass viele bekannte Persönlichkeiten unser Volksbegehren unterstützen: zum Beispiel die Kabarettistin Luise Kinseher, Regisseur Marcus H. Rosenmüller oder Kabarettist Maxi Schafroth (mietenstopp.de/botschafter). Wir nehmen diesen Schwung jetzt ins neue Jahr mit und sammeln bis Anfang 2020 Unterschriften“, so Schmid-Balzert.

Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis getragen, Initiator war der DMB Mieterverein München. An diesen bitten die Initiatoren nun auch, ausgefüllte Unterschriftenlisten, die noch zuhause liegen, so schnell wie möglich zurückzuschicken oder direkt in der Sonnenstraße 10 beim Stachus vorbeizubringen. „Denn wir wollen die Unterschriften so schnell wie möglich zählen. Dann werden wir auch einen Zwischenstand zur Anzahl der Unterschriften bekannt geben“, sagt Monika Schmid-Balzert.

Herbergssuche 2019

Den Volksbegehren-Machern ist wichtig, dass schnell etwas passiert. Denn die Lage für Mieter ist in den 162 Miet-Notstandsgemeinden in Bayern nach wie vor prekär. Darauf machten die Volksbegehren-Macher mit einem Mietenstopp-Zug am Dienstagnachmittag ausgehend von der Zentrale des Wohnungsunternehmens „Dawonia“ (Ex-GBW) hin zum Märchenbazar aufmerksam.

Ganz unter dem Motto „Herbergssuche 2019“! Denn eine (echte) Schwangere und ein (echter) Handwerker führten den Zug an: nämlich Louisa Pehle (34) und Riad El Sabbagh (30). Die beiden hatten sich jeweils auf einen Social-Media-Aufruf hin gemeldet. Pehle, die bei der Stadt München arbeitet, hat Glück: Sie lebt in einer Genossenschaftswohnung in Sendling. „Ich bin aber solidarisch mit den vielen Mietern, denen es nicht so gut geht wie mir“, sagt sie. Elektromeister El Sabbagh muss gerade selbst um seine Wohnung bangen. Die Wohnsiedlung, in der er in Moosach lebt, wird abgerissen und neu gebaut. Wie hoch die Mieten danach sein werden: Ungewiss.

Begleitet wurden die beiden unter anderem von Natascha Kohnen (Vorsitzende Bayern-SPD), DGB Vorsitzender München Simone Burger, einigen Dawonia-Mietern, die aufgrund von Modernisierungsarbeiten und angekündigten, drastischen Mieterhöhungen ein Lied vom Wohnungsleid singen können, sowie der Express Brass Band.

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

  • Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
  • Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
  • Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
  • Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.

 

Foto: Astrid Schmidhuber/Volksbegehren Mietenstopp

Meldung vom 17.12.2019

 
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