Vorkaufsrecht: Münchner Delegation trifft Bundestagsabgeordnete

Gemeinsam mit einer Delegation des Bündnisses „Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück“ hat der Mieterverein München am Freitag in Berlin Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne, CSU, FDP und die Linke getroffen, um über die Wiedereinführung eines rechtssicheren Vorkaufsrecht zu sprechen. Auch die Münchner Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) schaltete sich per Video zu Gesprächen mit den CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner, Wolfgang Stefinger, und Bernhard Loos dazu und war dabei, als die Delegation mit dem Münchner Abgeordneten Daniel Föst sprach, der auch baupolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Ein Referentenentwurf des Bauministeriums wird derzeit vom FDP-geführten Justizministerium geblockt.

Volker Rastätter vom Mieterverein München betont in den Gesprächen, dass ein Vorkaufsrecht den Bundeshaushalt nicht belasten würde. „Seitdem die Städte das Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben können, wurden allein in München 556 Wohnungen verkauft, ohne dass die Stadt die Möglichkeit hatte, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Das sind 556 Wohnungen, bei denen die große Gefahr besteht, dass sie nicht mehr bezahlbar sein werden. Wir können nicht nur bauen, bauen, bauen, sondern müssen durch Instrumente wie das Vorkaufsrecht bezahlbaren Wohnraum auch erhalten“, sagt Rastätter.

„Die Entscheidung über das Vorkaufsrecht gehört in die Kommune“, sagt auch Kristina Frank.

Für das Bündnis waren in Berlin: Volker Rastätter, Simone Burger, Stefan Jagel, Josef Högl, Sibylle Stöhr (digital) und für zwei betroffene Mietergemeinschaften Moritz Burgkardt und Christian Michl. Sie vertraten den Münchner Mieterverein, #ausspekuliert, den DGB, den Mieterbeirat, die Sozialverbände, die SPD, die Grünen und die Linke. Von der SPD trafen sie auf Claudia Tausend, Bernhard Daldrup und Timo Schisanowski, für die Linke tauschten sie sich mit Nicole Gohlke und Caren Lay aus und bei den Grünen berichtete Hanna Steinmüller von der Situation in Berlin.

„Unser Haus ist denkmalgeschützt, aber wir wollen nicht nur Schutz für das Haus, sondern auch für die Menschen, die darin leben“, fordert Christian Michl aus der Mietergemeinschaft am Luitpoldpark e.V.

In München leben etwa 350.000 Menschen in etwa 200.000 Wohnungen in einem Erhaltungssatzungsgebiet. Ziel dieser Satzungen ist es, die angestammte Wohnbevölkerung im Gebiet zu erhalten und Verdrängung durch den anhaltenden Druck auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Denn das führt zu einseitigen Bevölkerungsstrukturen in den Stadtvierteln, die den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Es stehen zwei rechtliche Instrumente zur Umsetzung der Satzungsziele zur Verfügung: ein Genehmigungsvorbehalt, sowie das gesetzliche Vorkaufsrecht beim Verkauf eines Grundstücks. Als deutlich effektiveres, da unmittelbar wirkendes Instrument hat sich das Vorkaufsrecht erwiesen, das seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 nicht mehr ausgeübt werden kann.

Moritz Burgkardt von #ausspekuliert und der Hausgemeinschaft Hiltensperger Ecke Krumbacher, berichtet, dass mittlerweile nicht nur einkommensschwache Familien von Verdrängung betroffen sind und dass nach dem Verkauf Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden: „Wir sind Akademiker und haben ein gutes Einkommen. Trotzdem rechnen wir damit, dass wir uns die Wohnung nach Luxussanierungen und den daraus folgenden Mieterhöhungen nicht mehr leisten können, keine bezahlbare Wohnung finden und aus der Stadt wegziehen müssen.“

Foto von links: Stefan Jagel, Moritz Burgkardt, Christian Michl, Volker Rastätter, Simone Burger, Josef Högl. Fotograf: Fabian Berg/Mieterverein München

Pressemitteilung vom 25.09.22