Ude: „Wir brauchen die Mietbegrenzung“

Tag der offenen Tür beim Mieterverein in der Sonnenstraße: Alt-OB Christian Ude fordert eine bessere Mietpreisbremse – und kritisiert Markus Söder

Er ist selbst langjähriges Mitglied beim Mieterverein und hat als Anwalt tausende Münchner Mieter vertreten. Beim Tag der offenen Tür warnte Christian Ude davor, die Mietpreisbremse abzuschaffen. „Das Gesetz funktioniert nicht, so wie es gemacht wurde. Aber wir brauchen so eine Mietbegrenzung bei Wiedervermietungen.“ Und: „Gerade jetzt, am Beginn der Legislaturperiode, müssen wir den politischen Druck machen, dass das Gesetz nicht abgeschafft wird.“ Auch für diesen politischen Druck brauche es einen starken Mieterverein. Ude fordert Nachbesserungen. „Es kann doch nicht sein, dass es keinerlei Sanktionen gibt, wenn jemand gegen die Mietpreisbremse verstößt.“ Auch müsse man Schlupflöcher abschaffen.

„Der GBW-Verkauf war unverantwortlich“

Ude begrüßte auch den Einsatz des GBW-Untersuchungsausschusses. „Der Verkauf war der schlimmste wohnungspolitische Sündenfall in der gegenwärtigen Politiker-Generation. Über 30.000 Wohnungen, die schon in öffentlicher Hand waren und deren Mieter sich sicher fühlten, zu verscherbeln und zum Spielball der Märkte zu machen, das war absolut unverantwortlich.“ Er erhoffe sich, dass im Ausschuss klar werde, dass der damalige Finanzminister Markus Söder nicht, wie er stets behauptet hat, auf Druck der EU verkaufen musste. „Es gab keinerlei Zwang, die Wohnungen zu verkaufen“, so Ude.

Der Mieterverein, der das Haus in der Sonnenstraße 10, im Erbbaurecht von der Stadt München erworben hat, musste das Gebäude sanieren. Das Dach des Hauses wurde auf das Niveau der Nachbarhäuser angehoben, so dass es nun sechsstöckig ist. Der Mieterverein nutzt einen Teil des Erdgeschosses und die Stockwerke eins bis drei. Der Rest des Hauses ist an Gewerbe vermietet. Seit Mai 2016 fanden die Rechtsberatungen wegen der Sanierung in einem Ausweichbüro in Giesing statt. Nun läuft der Betrieb wieder an der alten Adresse. „Wir freuen uns, dass wir zurück sind im Zentrum“, sagt Geschäftsführer Volker Rastätter. „Das Gebäude ist jetzt endlich auch barrierefrei erreichbar und Schallschutzfenster erleichtern konzentrierte Beratungen.“

 

Meldung vom 27.04.2018