Terminhinweis: Protestaktion am Samstag

Für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung demonstrieren am Samstag, 4. Dezember, Mieter*innen in München. Los geht’s um 12.30 Uhr am Leonrodplatz (Grünfläche), die Abschlusskundgebung ist ab 13.30 Uhr in der Freddie-Mercury-Straße. Die  Protest-Aktion wird von den Initiativen „ausspekuliert“ und „Finger weg! …Von unserer Stadt“ sowie der „Aktionsgruppe Untergiesing“ organisiert (mehr Infos unter anderem auf ausspekuliert.de). Die Kampagne Mietenstopp unterstützt den Protest mit einem Redebeitrag. Die Veranstaltung findet laut Organisatoren unter strenger Einhaltung der Corona-Vorschriften für Versammlungen statt.

Weiteres Thema der Protest-Aktion: Das in Gefahr geratene Vorkaufsrecht für Städte wie München. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts legt nahe, dass es Kommunen künftig schwer haben könnten, das Recht wahrzunehmen. Eine genaue Urteilsbegründung steht noch aus. Kommunen können bisher in Gebieten städtischer Erhaltungssatzungen, also Milieuschutzgebieten, Vorkaufsrechte geltend machen. Das Haus geht dann ins Eigentum der Stadt oder Gemeinde über, außer der Käufer oder die Käuferin unterschreibt eine sogenannte Abwendungserklärung. Der DMB Mieterverein München fordert, dass die Ampel-Parteien sich des Themas, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, annehmen. Und das Baugesetzbuch entsprechend anpassen, damit das Vorkaufsrecht weiter ausgeübt werden kann. „Das Vorkaufsrecht der Stadt in Erhaltungssatzungsgebieten ist ein extrem wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Heimat zu schützen“, sagt Volker Rastätter, Mietervereins-Geschäftsführer. „Die Not der Menschen ist groß, der Wohnungsmarkt außer Kontrolle: Wir brauchen also nicht weniger Hilfe für Mieterinnen und Mieter, sondern mehr. Deswegen muss der Bundesgesetzgeber das Baugesetzbuch anpassen.“

Pressemitteilung vom 3.12.2021