Städtischer Mietenstopp verlängert: Wichtiges Signal

Der Mietenstopp für städtische Wohnungen wird bis Ende 2026 verlängert: Dies hat der Planungsausschuss auf Antrag von SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste am heutigen Mittwoch beschlossen. Bis dahin soll die zukünftige kommunale Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen (Fusion aus Gewofag und GWG) eine Übersicht liefern, aus welchen sozialen Strukturen ihre Mieter*innen kommen. „Wir freuen uns über den Kompromiss und darüber, dass Mieter von rund 70.000 städtischen Wohnungen nun Klarheit haben“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des DMB Mietervereins München. „Der städtische Mietenstopp ist ein wichtiges Signal: Die Stadt München schreitet beim Schutz von Mietern deutschlandweit voran.“

Ein solcher Mietenstopp bedeutet für die betroffenen Mieter*innen, dass ihre Mieten auch in den nächsten Jahren nicht erhöht werden dürfen. Ein Mietenstopp galt für diese Münchner*innen bereits seit August 2019, im Juli 2024 wäre er ausgelaufen. Auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei mit öffentlichem Geld geförderten Wohnungen sind die Mieten eingefroren. Langfristig durch die Übersicht der sozialen Strukturen zu sehen, welche Mieter*innen der städtischen Wohnungsgesellschaft besonders schutzbedürftig sind, sei ein guter Ansatz, so Beatrix Zurek. Denn Konzepte eines Mietenstopps sähen auch vor, dass Vermieter*innen einen gewissen Handlungsspielraum behielten, um nicht selbst in Bedrängnis zu kommen.

Leider könne die Stadt den Mietenstopp nur für Wohnungen ihrer eigenen Wohnungsunternehmen beschließen, sagt die Vorsitzende des Mietervereins. „Für einen deutschlandweiten Mietenstopp braucht es eine Regelung auf Bundesebene, wie sie die Kampagne Mietenstopp fordert. Der Mieterverein München unterstützt die Kampagne und ruft die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Ein bundesweiter Mietenstopp muss her! Die FDP muss sich in Sachen Mieterschutz dringend bewegen.“

Pressemitteilung vom 06.12.2023