Städtischer Mietenstopp soll verlängert werden: Richtiger Schritt

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion will den Mietenstopp für städtische Wohnungen verlängern, wie sie heute bei einem Termin in Milbertshofen verkündete. „Ein wichtiges Signal: Die Stadt München schreitet beim Schutz von Mieterinnen und Mietern deutschlandweit voran“, sagt Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek. Ein solcher Mietenstopp bedeutet für die Mieter*innen der rund 70 000 Wohnungen der städtischen Wohnungsunternehmen Gewofag und GWG, dass ihre Mieten auch die nächsten Jahren nicht erhöht werden dürfen. Ein Mietenstopp für die Mieter*innen der kommunalen Wohnungsunternehmen gilt bereits seit August 2019, im Juli 2024 wäre er ausgelaufen. Für wie lange der Mietenstopp verlängert werden soll, legte sich die SPD/Volt-Stadtratsfraktion noch nicht fest.

Beatrix Zurek: „Viele Mieter*innen Münchens sind am Limit. Sie wissen nicht, wie lange sie sich ihre Mieten noch leisten können. Durch die hohe Inflation haben sie nochmal weniger Geld zur Verfügung. Ein Mietenstopp ist der richtige Schritt, der vielen Menschen helfen wird.“ Leider könne die Stadt den Mietenstopp nur für Wohnungen ihrer eigenen Wohnungsunternehmen beschließen, so Zurek. „Für einen deutschlandweiten Mietenstopp braucht es eine Regelung auf Bundesebene, wie sie die bundesweite Kampagne Mietenstopp fordert. Der Mieterverein München unterstützt die Kampagne und ruft die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Ein bundesweiter Mietenstopp muss her! Die FDP muss sich in Sachen Mieterschutz dringend bewegen.“

Pressemitteilung vom 31.8.2023

Foto: DMB Mieterverein München/Sigi Jantz