„Es muss schnell etwas passieren“

Bundesjustizministerin Katarina Barley war mit der bayerischen SPD-Chefin Natascha Kohnen zum Gespräch beim Mieterverein München e.V. Barley sicherte der Vorsitzenden Beatrix Zurek eine rasche Umsetzung des Mietpakets zu.

Bereits in den nächsten Wochen soll der Gesetzentwurf zur Modernisierungsumlage in den Bundestag eingebracht werden. Das sicherte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Vorsitzenden des Mietervereins, Beatrix Zurek, bei ihrem Besuch in der Hauptgeschäftsstelle des Vereins in München zu.

Bundesjustizministerin Katarina Barley, Vereinsvorsitzende Beatrix Zurek und Vorsitzende der BayernSPD Natasha Kohnen (v.l
Bundesjustizministerin Katarina Barley, Vereinsvorsitzende Beatrix Zurek und die Vorsitzende der BayernSPD Natasha Kohnen (v.l.)

Die Modernisierungsumlage macht es möglich, dass Vermieter energetische Sanierungen und andere Modernisierungen voll auf die Mieter umlegen – jedes Jahr elf Prozent der Kosten, dauerhaft. Zurek erläuterte der Bundesjustizministerin die drastischen Auswirkungen des Gesetzes in München. Zurek: „Die Ministerin zeigte sich betroffen von den Beispielen, dass nämlich in München die Mieten dadurch nicht selten verdoppelt und sogar verdreifacht werden und die Mieter so zum Auszug gezwungen werden“. Barley: „Wir werden sicherstellen, dass Menschen nicht durch Luxussanierungen aus ihrem Zuhause vertrieben werden. Diese Ungerechtigkeit muss gestoppt werden. Die Mietpreise sind ein Problem, das alle angeht. Gerade in Großstädten wie München finden junge Familien kaum noch bezahlbare Wohnungen.“

Der Mieterverein München e.V. hatte sich für eine komplette Abschaffung der Umlage eingesetzt. Die SPD einigte sich dann mit der CDU/CSU auf acht statt elf Prozent und eine Deckelung: Es darf die Miete durch Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöht werden. Zurek: „Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der Umlage. Aber es muss nun schnell etwas passieren. Deswegen sind wir froh, dass die Absenkung und die Deckelung jetzt zügig vorangebracht werden.“ Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD, Natascha Kohnen, über die Zusage der Ministerin: „Für mich ist Wohnen das soziale Thema der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Jeder muss sich ein Dach über dem Kopf leisten können –  die Ministerin hat das verstanden. Sie gibt jetzt das Tempo vor.“

Auch rasche Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse, wie sie im Koalitionsvertrag stehen, kündigte Barley an. Zurek sprach bei der Ministerin außerdem weitere Probleme der Mieter in München an, die nur mit Hilfe des Bundes in Angriff genommen werden können. Zurek: „Es war ein sehr konzentriertes Gespräch in entspannter Atmosphäre.“

 

Mieterverein München e.V.
Pressestelle Tina Angerer, Anja Franz
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