Oberbürgermeister Dieter Reiter unterzeichnet Volksbegehren
Oberbürgermeister Dieter Reiter unterzeichnet das Volksbegehren #6JahreMietenstopp. (Foto: Astrid Schmidhuber)
Mit dem „Fest für faire Mieten“ hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am Wochenende einen gelungenen Auftakt gefeiert: Zahlreiche Münchner kamen an diesem sonnigen Herbstsonntag ins Container Collective im Münchner Werksviertel, um das Anliegen zu unterstützen – und auch gleich auf den ausliegenden Listen zu unterschrieben.
Als Überraschungsgast durften die Veranstalter einen prominenten Unterzeichner begrüßen: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war extra gekommen, um vor Zuschauern seine Unterschrift auf den gelben Bogen zu setzen. Insgesamt konnten die Initiatoren an diesem einen Tag allein 2000 Unterschriften für ihr Volksbegehren sammeln!
Für die musikalische Untermalung des Fests sorgte Hans Well mit seinen Wellbappn. Er hatte eigens ein Lied für das Volksbegehren geschrieben: „Heid samma im Münchner Paradies, wo eine bezahlbare Wohnung so selten wie ein Sechser im Lotto is‘. / Wo die Immobilienmakler im feinen Zwirn rumlaufen, und Neuperlach als Borgenhausen-Nord verkaufen. / Wo die Münchner jetzt aufbegehren, und sich gegen die Vertreibung aus München wehren.“
Da sich das Volksbegehren ausdrücklich nicht gegen faire Vermieter richtet, waren auch einige „Fairmieter“ gekommen. Einer von ihnen ist der Schauspieler Wolfgang „Wolfi“ Fischer („Ein Münchner in New York“). Auf der Bühne betonte der Münchner, dass Vermieten „ein sozialer Auftrag“ sei.
Der über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Graffiti-Künstler Loomit setze auf seine Weise ein Statement zu den Münchner Mieten. Er sprayte ein grünes „Mietenmonster“ auf einen der Container im Werksviertel. „Ich unterstütze das Volksbegehren, denn es ist wichtig“, sagte er.
Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp ist am 9. Oktober gestartet. Jetzt heißt es erst einmal Unterschriften sammeln – mindestens 25.000 Menschen in Bayern müssen in der ersten Phase auf den gelben Listen unterschreiben (bevor es dann bei Zulassung in die Rathäuser gehen würde). Direkt unterzeichnen können die Bürger etwa bei den teilnehmenden Mietervereinen (z.B. DMB Mieterverein München, Sonnenstraße 10, 80331 München). Außerdem können sie Unterschriftenlisten online bestellen auf www.mietenstopp.de.
Zum Volksbegehren: Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.
Die wichtigsten Forderungen im Überblick:
· Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
· Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
· Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
· Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich
Meldung vom 14. Oktober 2019