Neues Vorkaufsrecht: Blockadehaltung der FDP muss aufhören

Panorama von München (Foto: Stefan, Adobe Stock # 213179067)

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat einen Referentenentwurf zum Vorkaufsrecht vorgelegt – doch laut Medienberichten lehnt die FDP den Entwurf ab. „Die Blockadehaltung der FDP muss endlich aufhören“, sagt Volker Rastätter, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit des DMB Mietervereins München. „München braucht dringend wieder die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten auszuüben und somit Mieterinnen und Mieter vor der Verdrängung aus ihrem Zuhause zu schützen.“

Der Referentenentwurf des Bundesbauministeriums ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Am heutigen Montag ab 14.30 Uhr ist er auf der Tagesordnung des Bundestags-Ausschusses für Wohnen. Kritisch sieht der DMB Mieterverein München, dass Abwendungserklärungen laut Medienberichten künftig maximal 20 Jahre gelten sollen. Bislang gab es eine solche Begrenzung nicht. Das heißt: Wenn der Käufer oder die Käuferin einer Immobilie eine Abwendungserklärung unterschreibt, um anstelle der Stadt zum Zuge zu kommen, muss er oder sie sich nur 20 Jahre lang an die vereinbarten Bedingungen halten. Solche Bedingungen können etwa sein, dass frei werdende Wohnungen nur zu den Konditionen von geförderten vermietet werden dürfen oder dass kein Eigenbedarf angemeldet werden darf.

„Für das Feilschen um Details ist keine Zeit mehr. Viele Menschen sind verzweifelt: Denn sie können derzeit nicht über das Vorkaufsrecht von den Kommunen vor Verdrängung geschützt werden“, sagt Volker Rastätter. „Wir fordern, dass die Kommunen wieder die Möglichkeit haben, das Vorkaufsrecht so auszuüben wie vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021. Gerade für München ist das Vorkaufsrecht extrem wichtig.“

Pressemitteilung vom 09.05.2022

Foto: © Stefan, Adobe Stock # 213179067

 
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