Neues Gutachten: Länder haben Kompetenz für einen Mietenstopp

Sechs Jahre will das Volksbegehren #6JahreMietenstopp die Mieten in 162 Städten und Kommunen in Bayern einfrieren. Und das über das öffentliche Recht, über das die Bundesländer aktiv werden können. Diese Rechtsauffassung untermauert nun ein neues Gutachten: Die Wissenschaftler Professor Andreas Fischer-Lescano, Professor Christoph Schmid und Andreas Gutmann vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen haben es im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt. Das Ergebnis: landesrechtliche Maßnahmen seien zulässig, eine sogenannte Sperrwirkung durch den Bund gebe es nicht.

Das sieht auch der Verfassungsrechtler Professor Franz Mayer von der Universität Bielefeld so. Er hat den Gesetzestext für das bayerische Volksbegehren zusammen mit seinem Kollegen, dem Mietrechtler Professor Markus Artz, verfasst. „Die Länder verfügen über eine Gesetzgebungszuständigkeit für einen Mietenstopp. Eine Kompetenzsperre durch den Bund gibt es nicht. Das ist gerade an der vielfach falsch als Beispiel herangezogenen Mietpreisbremse gut ersichtlich. Sie ist offenkundig wegen ihrer Verordnungsermächtigung für die Länder keine abschließende Regelung des Bundes. Dass Mietpreisrecht öffentlich-rechtlich geregelt wird, ist übrigens nichts Neues: Seit 1914 gab es Öffentliches Mietrecht als Mietpreissteuerungsrecht.“

Damit kommen Professor Fischer-Lescano, Professor Schmid und Professor Mayer zu einem anderen Schluss als Professor Hans-Jürgen Papier. Für das soziale Mietpreisrecht sei ausschließlich der Bund zuständig, nicht die Länder, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem im September veröffentlichten ersten Teil eines Gutachtens. Dieses hat er im Auftrag des „GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen“ erstellt. In Folge der Veröffentlichung des zweiten Teils des Gutachtens, der sich mit den Gesetzesdetails des Mietendeckels in Berlin befasst, werden die Äußerungen zur Gesetzgebungskompetenz der Länder abermals öffentlich diskutiert.

Wie über das öffentliche Recht die Mietpreise begrenzt werden, ist in Berlin und Bayern unterschiedlich. So enthält der Gesetzestext des Volksbegehrens in Bayern Regelungen, die sozial verantwortlichen Vermietern und Genossenschaften entgegenkommen. Auch Mietpreissenkungen soll es in Bayern nicht geben.

Für das Begehren sprechen sich im Freistaat immer mehr prominente Botschafter aus. So etwa Kabarettist und Nockherberg-Prediger Maximilian Schafroth, Schauspieler Helmfried von Lüttichau („Hubert und Staller“) oder Kult-Regisseur Marcus H. Rosenmüller. Sie alle – und noch 150 weitere Unterstützer haben schon ihr Foto mit einem Spruch unter mietenstopp.de/botschafter hochgeladen. Und genauso wie sie können es alle Bayern machen: Einfach Foto und Spruch hochladen – und sich dann in bester Gesellschaft mit weiteren Mietenstopper*innen befinden!

Für das Volksbegehren unterschreiben

Die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp liegen noch bis mindestens Ende des Jahres in der Geschäftsstelle des DMB Mieterverein München an der Sonnenstraße 10 in München aus. Alle Bürger mit Wohnsitz in Bayern können unterzeichnen. Listen können zudem auch online über die Mietenstopp-Homepage angefordert werden.

Unterschriftenlisten zurückschicken

Zudem möchten die Initiatoren des Volksbegehrens noch einmal darauf hinweisen, dass alle, die mit einer oder mehreren Unterschriften ausgefüllte Listen zuhause liegen haben, diese bitte so schnell wie möglich zurückschicken oder vorbeibringen mögen. Die Adresse: DMB Mieterverein München, Sonnenstraße 10, 80331 München.

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
• Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture