Münchens Mietbevölkerung braucht Entlastung – Mietenstopp muss kommen

Mietenstopp muss von SPD und Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der FDP durchgesetzt werden

SPD, Grüne und FDP haben ein Sondierungspapier veröffentlicht –  das in Sachen Mieterschutz unzureichend ist. „Das Sondierungspapier ist enttäuschend. Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der FDP ihre Wahlkampfversprechen gegenüber den Mieterinnen und Mietern einhalten. Es darf nicht sein, dass SPD und Grüne zentrale Wahlkampfthemen wie einen Mietenstopp auf dem Altar dem Liberalismus opfern“, sagt Volker Rastätter, der Geschäftsführer des DMB Mietervereins München. „Wir fordern die SPD und die Grünen auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen, sollten sie mit der FDP eine Koalition bilden“, sagt Volker Rastätter. „Gerade Münchens Mietbevölkerung braucht dringend eine Entlastung. München ist die Stadt der Mega-Mieten. Viele Menschen fürchten, sich ihr Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. Ein Großteil der nötigen neuen Regelungen kann aber nur vom Bund beschlossen werden.“

Lichtblicke im Sondierungspapier: Die geplante neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die geplante Abschaffung von Share Deals.  Doch von einem Mietenstopp ist nicht die Rede. Sowohl SPD als auch die Grünen hatten – in Details unterschiedliche Versionen – eines Mietenstopps im Wahlprogramm. Nur bestehende Mieterschutzregeln wie die komplizierte Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmen zu evaluieren und zu verlängern, wie es im Sondierungspapier steht, ist keinesfalls ausreichend. „Mit Larifari-Maßnahmen wie bisher werden wir die die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht in den Griff bekommen“, sagt Volker Rastätter. „Wenn die neue Bundesregierung keine neuen Regeln schafft, drohen vier Jahre Stillstand beim Schutz des Mieterinnen und Mieter. Vier Jahre Stillstand würden heißen: Die Lage spitzt sich weiter zu, die Verzweiflung vieler Mieterinnen und Mieter wächst, Menschen verlieren ihre Wohnung. Wir müssen das verhindern.“

Der DMB Mieterverein München fordert: Ein sofortiges Einfrieren der Mieten für sechs Jahre bundesweit und in dieser Zeit den Fokus auf Neubau. Im Sondierungspapier werden jährlich 400.000 neue Wohnungen angepeilt, 100.000 davon öffentlich gefördert. Volker Rastätter: „Das wäre eine große Verbesserung. Wichtig ist vor allem, dass bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Das muss in den Koalitionsverhandlungen sicher gestellt werden. Keine Rede im Sondierungspapier ist von einer Reform des Bodenrechts. Eine solche Reform ist aber extrem wichtig, um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Denn wenn die Bodenpreise immer weiter in die Höhe schnellen, für Spekulation genutzt werden und sie wie in München den Großteil der Kosten bei Neubauprojekten ausmachen, können nur schwer bezahlbare Wohnungen entstehen.“

Mietenstopp, Bodenrechtsreform, viel mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Das ist dringend nötig, um den Mietmarkt wieder in gelenkte Bahnen zu bringen. Für faire Vermieter*innen, die extrem wenig Miete verlangen, existieren beim Konzept des Mietenstopps (www.mietenstopp.de) Ausnahmen. Seit Anfang 2021 gibt es auch eine steuerliche Neuregelung, die ihnen zugutekommt. „Statt zuvor 66 Prozent sind es nun 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, die bei einer Vermietung verlangt werden müssen. Das, um trotzdem die Werbungskosten abziehen zu können. Der Großteil der fairen Vermieterinnen und Vermieter dürfte somit in München kein Problem mehr mit dem Finanzamt haben. Die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet sich in München über den qualifizierten Mietspiegel“, sagt Volker Rastätter. „Mit der Neuregelung sehen wir in diesem Bereich – anders als beim Thema Mietenstopp und Bodenrecht – keinen weiteren politischen Handlungsbedarf. In der öffentlichen Diskussion taucht das Thema aber derzeit immer wieder auf. Es kann nicht sein, dass Scheindebatten geführt werden, um die wirklichen Probleme eines Großteils der Bevölkerung nicht angehen zu müssen.“

Pressemitteilung vom 18.10.2021

Foto: DMB Mieterverein München/Philipp Gülland

 
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