Mietervereins-Geschäftsführer Rastätter: „Mietenstopp wichtiger denn je“

Mieter*innen brauchen jetzt Hilfe, sagt Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter.

Die sogenannte Wohnraumoffensive der Bundesregierung hat zu keiner spürbaren Entlastung der Wohnungsmärkte geführt – gerade in München leiden die Menschen weiter unter den extrem hohen Mieten. Dazu kommen bei vielen Mieterinnen und Mietern Einkommensverluste wegen der Corona-Pandemie. „Ein Mietenstopp ist wichtiger denn je“, sagt der Geschäftsführer des DMB Mietervereins München, Volker Rastätter. Ob ein Mietenstopp auf Landesebene – wie im vom Mieterverein mitinitiierten Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ gefordert ­– möglich ist, klärt das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte. Aktuell gibt es auch die neue Kampagne für einen Mietenstopp auf Bundesebene „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“, die der DMB Mieterverein München unterstützt. „Das sich ständige Verstecken hinter vermeintlich mangelnden Zuständigkeiten für einen Mietenstopp muss aufhören. Wichtig ist, dass Menschen in Bestandsmietverhältnissen endlich geschützt werden – durch Gesetze auf Landes- oder Bundesebene“, so Rastätter.

Ein Mietenstopp über das bayerische Volksbegehren würde die Mieten auf dem jetzigen Stand für sechs Jahre einfrieren. Mieter*innen hätten die Sicherheit, dass ihre Mieten nicht weiter erhöht werden. Auch nach Modernisierungen wären Mieterhöhungen nur noch bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich.

Die Argumentation, der Mietwohnungsmarkt werde durch einen Mietenstopp einbrechen, die  etwa Dawonia-(einstige GBW)Chef Claus Lehner in einem aktuellen Interview mit dem Münchner Merkur anbringt, kann Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter nicht nachvollziehen. „Dass die Dawonia Mieter-Wohl nicht als oberste Priorität hat, zeigt sie immer wieder auch im Umgang mit ihren Mieterinnen und Mietern, die sich dann bei uns beraten lassen. Warnungen vor einem Zusammenbruch des Mietwohnungsmarktes halte ich für Angstmacherei von denjenigen, die einen Mietenstopp verhindern wollen. Als Beispiel nennen die Gegner einer Begrenzung der Mieten gerne den Berliner Mietendeckel und seine angeblich schlimmen Auswirkungen. Doch der Berliner Mieterverein sieht eindeutig mehr Vorteile durch den Mietendeckel für die Mieterinnen und Mieter als Nachteile. Sehr viele Menschen profitieren, weil ihre Mieten nicht mehr steigen“, sagt Volker Rastätter. Auch ist für Bayern und bundesweit kein Mietendeckel mit Mietabsenkungen wie in Berlin im Gespräch, sondern ein Mietenstopp ohne Absenkungen.

Eine vielfach zitierte Auswertung eines Immobilienportals, die einen Rückgang von angebotenen Mietwohnungen für Berlin bilanziert, sieht Rastätter nicht als Argument gegen einen Mietenstopp. „Viele Vermieterinnen und Vermieter in Berlin werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und dann wieder vermieten. Ob wirklich viele dieser Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft wurden und nicht mehr vermietet werden, ist nicht belegt. Auch werden nicht alle Wohnungen in Berlin über nur ein Internetportal angeboten. Weniger Umzüge in Berlin können auch darauf zurückgeführt werden, dass sich Mieterinnen und Mieter gut geschützt fühlen und deswegen in ihren Wohnungen bleiben. Und auch viele Mieter*innen werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.“

Auch vor Einführung der Mietpreisbremse seien Bedenken geäußert worden, keiner würde anschließend mehr vermieten wollen, sagt Volker Rastätter. „Diese Situation ist nachweislich nicht eingetreten. Und so wird auch der Mietenstopp eine Maßnahme sein, die Mieterinnen und Mietern hilft, den Markt aber sicherlich nicht zusammenbrechen lässt. Denn wenn Mieten auf dem derzeitigen – oft sehr hohen – Stand etwa über das bayerische Volksbegehren eingefroren werden, können Vermieterinnen und Vermieter mit den Einnahmen gut über die Runden kommen. Diejenigen, die extrem niedrige Mieten verlangen, können die Miete auch noch bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen.“

Pressemitteilung vom 25.2.2021

Foto: DMB Mieterverein München/Ina Zabel

 
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