Zurek: „Das Mieterschutzgesetz geht nicht weit genug.“

Die Vorsitzendes des Mieterverein München e.V. kritisiert die Blockade-Haltung der CDU/CSU.

Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mieterverein München e.V. und Bayerische Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, hat das neue Mieterschutzgesetz grundsätzlich begrüßt. „Das ist der richtige Weg. Aber es geht uns nicht weit genug.“ Schuld daran sei die Blockade-Haltung der CDU/CSU. „Wir brauchen weitreichende Veränderungen, die die Union aber verhindert.“

Zur Mietpreisbremse:
Zwar muss der Vermieter nun unaufgefordert die Vormiete vorlegen. „Diese Transparenz ist wichtig“, sagt Zurek. „Aber es gibt weiterhin große Schwächen in dem Gesetz. Alleine, dass es so viele Ausnahmen gibt: Es gilt nicht bei Neubau, nicht nach einer umfassenden Modernisierung. Und es gibt keine Sanktionen, wenn jemandem nachgewiesen wird, dass er dagegen verstoßen hat.“ Auch die Regelung, dass der Vermieter die Miete nicht senken muss, wenn auch die Vormiete schon so hoch war, kritisiert Zurek. „Außerdem ist uns klar, dass viele Mieter sich gerade in München nicht trauen, die zu hohe Miete zu rügen. Weil sie schlicht froh sind, überhaupt eine Wohnung zu haben.“

Zur Modernisierungsumlage:
Derzeit darf der Vermieter eine Modernisierungen voll auf die Miete umlegen – jedes Jahr 11 Prozent. Damit hat der Mieter nach neun Jahren die Modernisierung komplett bezahlt und muss danach weiter die hohe Miete zahlen. In München werden Mieten durch die Umlage oft verdoppelt oder verdreifacht. „Mit Hilfe der Modernisierungsumlage werden Mieter in München im großen Stil aus ihren Wohnungen gedrängt.“ Jetzt wird die Umlage von elf auf acht Prozent gesenkt und gedeckelt. Nur noch drei Euro pro Quadratmeter dürfen in sechs Jahren umgelegt werden. Zurek: „Wir sind für die komplette Abschaffung der Umlage. Aber der Deckel bringt in München durchaus einiges. Denn hier beträgt die Erhöhung nicht selten zehn Euro oder mehr pro Quadratmeter.“

Zur Steueranreizen beim Mietwohnungsbau:
„Die Steueranreize sind gut. Allerdings bräuchten wir Mietobergrenzen, die die CDU/CSU partout nicht haben will. So bekommt auch der die Steuergeschenke, der nur teure Wohnungen im obersten Segment baut.“

 

Bei Rückfragen:
Mieterverein München e.V.
Pressestelle
Tina Angerer, Anja Franz
Tel.: 089/55 21 43 – 17
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