Münchner Mietende dürfen nicht auf der Strecke bleiben
MIETENPOLITISCHEN FORDERUNGEN AN DIE VERHANDLUNGSTEAMS VON GRÜNEN & SPD
Hinweis: Dies ist eine Pressemittelung der Kampagne Mietenstopp. Der Mieterverein München ist Teil der Kampagne Mietenstopp.
Bei der Mietendemo am 7. Februar 2026 auf dem Odeonsplatz standen Dominik Krause (Die Grünen) und Christian Köning (SPD) kurz vor der Kommunalwahl auf der Kundgebungsbühne: Beide bekräftigten, dass das Thema faire Mieten eines der wichtigsten Themen für die Münchner Stadtgesellschaft sei und sie sich mit aller Kraft für eine gerechte Wohnungspolitik sowie für bezahlbaren Wohnraum in München einsetzen würden.
Mit großer Sorge verfolgt die bundesweite Kampagne Mietenstopp die aktuellen Koalitionsverhandlungen zu der „Münchner Ampel“ mit FDP und Freien Wählern. Die Kampagne Mietenstopp und ihre lokalen Münchner Partner-Organisationen befürchten: Diese neuen Koalitionspartner werden bei der Wohnungspolitik gewaltig auf die Bremse steigen und wichtige Entscheidungen und wohnungspolitische Weichenstellungen blockieren, in Frage stellen oder unmöglich machen. Die FDP hat bereits in der Ampelregierung auf Bundesebene deutlich gemacht, wie sich wichtige Projekte der Wohnungspolitik erfolgreich hintertreiben lassen.
Matthias Weinzierl, Mietenstopp-Sprecher:
„Ich befürchte, dass bei den anstehenden Verhandlungen, das Thema faire Mieten zur Verhandlungsmasse werden könnte. Es darf nicht sein, dass die größte soziale Bedrohung für eine solidarische Gesellschaft in der Münchner Stadtpolitik nicht die nötige Dringlichkeit eingeräumt bekommt. Ich appelliere daher nachdrücklich an die Verhandlungs-Teams, sich dafür einzusetzen, dass Mieter*innen durch den Koalitionsvertrag deutlich besser vor Spekulation und Verdrängung geschützt werden als bisher. Es muss verhindert werden, dass FDP und Freie Wähler Sand in das Getriebe einer progressiven und notwendigen Wohnungspolitik streuen können.“
Das muss unbedingt passieren:
- Das Instrument der Erhaltungssatzung muss bewahrt und ausgeweitet werden.
- Konsequentes Vorgehen seitens der Stadt gegen Zweckentfremdung von Wohnraum und gegen Kündigungen von Bestandsmieter*innen wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs.
- Wenn das Vorkaufsrecht über die Bundesebene endlich wieder rechtssicher eingeführt ist, muss es von München zum Schutz von Bestandsmieter*innen unbedingt wahrgenommen werden.
- München braucht weiterhin einen Mietspiegel. Er muss so mieterfreundlich wie nach Bundesrecht machbar gestaltet werden.
- Leerstand muss unbedingt vermieden werden
- Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) muss als Leitlinie zur Ausweitung von Neubaugebieten bestehen bleiben und erfolgreich weiter betrieben werden, damit bezahlbarer Wohnraum schnell geschaffen werden kann.
- Das kommunale Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) darf nicht verwässert werden!
Die Kampagne Mietenstopp
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Mehr Informationen und alle Forderungen gibt’s auf www.mietenstopp.de.
Pressemitteilung vom 5. Mai 2026