Jetzt schnell handeln
Der neue Oberbürgermeister muss aktiv werden, damit Mietende entlastet werden. Viele Menschen in der Stadt haben Angst, verdrängt zu werden.
München hat entschieden: Der Oberbürgermeister heißt Dominik Krause (Grüne). In seinem Sofortprogramm zählt der bisherige Zweite Bürgermeister und studierte Physiker sieben Dinge auf, die er nach eigenen Worten als Oberbürgermeister anders machen möchte als sein Vorgänger Dieter Reiter (SPD). Als ersten Punkt nennt er eine wohnungspolitische Maßnahme. Krause möchte eine „Umwandlungsagentur“ für Wohnungen an der Spitze des Planungsreferates einrichten.
Diese soll dafür sorgen, dass leerstehende Büroflächen zu Wohnraum werden. So will Krause 10.000 neue Wohnungen schaffen. Und der 35-Jährige möchte alle Möglichkeiten des „Bauturbos“ der Bundesregierung nutzen und ihn zu einem „Umbauturbo“ machen. Außerdem plant er, die städtische Mieterberatung zu einer„Anlaufstelle gegen Mietwucher“ zu machen. „Künftig wird es nicht mehr allein an den Mieter*innen hängen bleiben, gegen überteuerte Mieten vorzugehen, die Stadt wird viel stärker selbst tätig und bietet auch Hilfe an“, kündigt Krause an. „Inserate werden digital auf Mietwucher und illegale Praktiken wie Zweckentfremdung überprüft. Vermieter erhalten zunächst einen Hinweis und müssen bei anhaltenden Verstößen auch mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.“
Der DMB Mieterverein München gratuliert Dominik Krause zur Wahl. „Wir freuen uns, dass Dominik Krause das Thema bezahlbares Wohnen ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat“, sagt Monika Schmid-Balzert, stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins. Nun sei es wichtig, dass die angekündigten Maßnahmen auch zügig realisiert würden.
Doch das alleine wird nicht reichen. Der DMB Mieterverein München hat zehn Forderungen aufgestellt, was in München passieren muss, damit Mietende entlastet werden. Auch Vertreterinnen des Mietervereins werden dem neuen Stadtrat unter Krause angehören. Monika Schmid-Balzert hat ebenso wie die stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins, Simone Burger, erfolgreich für die SPD kandidiert. Als ehrenamtliche Stadträtinnen wollen die beiden darauf achten, dass der Schutz von Mieter*innen für München Priorität hat und der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen vorangetrieben wird.
Unsere zehn Forderungen an die neue Stadtführung
1 – Lage im Norden und Nordosten klären
Die Gebiete im Norden und Nordosten Münchens müssen schnell bebaut werden, so dass möglichst viel günstiger Mietwohnraum entsteht. Das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) bietet sich dafür an, andere Instrumente sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn mindestens genauso viel bezahlbarer Mietwohnraum entsteht und keine höheren Kosten auf die Stadtgesellschaft zukommen.
2 – Büros in Wohnungen umwandeln
Büros müssen in Wohnraum umgewandelt werden, wann immer es möglich ist. Zudem muss die Stadt Aufstockungen unkompliziert gewähren, wenn dadurch bezahlbarer Wohnraum entsteht.
3 – Altes Strafjustizzentrum für Wohnen nutzen
Die Stadt München soll das Alte Strafjustizzentrum gemeinsam mit dem Freistaat unter anderem für bezahlbares Wohnen nutzen. Ein Verkauf muss verhindert werden!
4 – Probleme bei Münchner Wohnen beheben
Die städtische Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen muss die Kommunikation mit ihren Mietern besser in den Griff bekommen und etwaige Probleme schneller lösen.
5 – Städtischen Mietenstopp anpassen
Der städtischer Mietenstopp soll mit einem neuen Modell fortgeführt werden: Wir schlagen eine moderate Erhöhung der Mieten für diejenigen vor, die es sich leisten können. Diese immer noch sehr günstigen Mieten würden dann in den Mietspiegel einfließen und preismildernd wirken.
6 – Wirksamer Kampf gegen Mietwucher
Eine Taskforce Wohnen in der Stadtverwaltung schaffen: Diese Abteilung soll Mietenden tatkräftig helfen, gegen Mietwucher und gegen das Umgehen der Mietpreisbremse vorzugehen, aber auch aktiv werden und Immobilienplattformen durchsuchen.
7 – Möbliertes Wohnen eindämmen
Die neuen Vorschriften zum möblierten Wohnen in Erhaltungssatzungsgebieten müssen streng kontrolliert werden, hierfür braucht es Kapazitäten im Wohnungsamt.
8 – Junge Wohnungssuchende unterstützen
Die Stadt muss mehr Hilfen für Azubis und Studierende auf dem Wohnungsmarkt schaffen.
9 – Kein Dulden von Leerstand
Bei langfristigem Leerstand von Mietwohnungen ist ein hartes Durchgreifen vonnöten.
10 – Ferienwohnungen eindämmen
Das neue bayerische Zweckentfremdungesetz muss rasch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, um gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen
Foto: Andreas Gregor