Kampagne Mietenstopp fordert: SPD und Grüne dürfen Mieter*innen nicht im Stich lassen

Terminhinweis: Vier Meter hohe Mietenstopp-Hand am 21. Oktober um 11 Uhr vor dem Bundestag – fünf Forderungen an künftige Regierung

Deutschland steuert auf eine Ampel-Koalition zu. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hat in Sachen besserer Schutz von Mieter*innen jedoch noch sehr viel Luft nach oben. „Wir fordern SPD und Grüne auf, in den Koalitionsverhandlungen extremen Druck für mehr Mieterschutz zu machen. Beide Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand ausgesprochen. Und dieses Versprechen müssen SPD und Grüne gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern jetzt auch einlösen“, sagt Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der überparteilichen, bundesweiten Kampagne Mietenstopp.

„Der Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich wie im Sondierungspapier beschrieben zu evaluieren und zu verlängern, wirkt für Mieterinnen und Mieter wie ein schlechter Witz. Dass diese Regeln auf keinen Fall ausreichen, haben die letzten Jahre deutlich gezeigt. Da muss nichts evaluiert werden“, sagt Schmid-Balzert. Die Kampagne Mietenstopp macht am Donnerstag, 21. Oktober, um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin auf die Dramatik der Lage für viele Mieter*innen in Deutschland aufmerksam. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisiert, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Die Kampagne stellt fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung vor. Erste nötige Maßnahme: Ein bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre.

SPD, Grüne und FDP schreiben im Sondierungspapier, man wolle als Fortschrittskoalition „die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“. Das drängendste soziale Problem ist das der immer weiter steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihrem Zuhause. Monika Schmid-Balzert: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wenn die neue Bundesregierung diese Frage nicht angeht, dann ist ihre Fortschrittskoalition nichts als eine Worthülse.“ Viele Menschen in Deutschland spürten die konkrete Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren, sagt die Sprecherin der Kampagne Mietenstopp. „Die Mieten steigen immer weiter, Bodenpreise explodieren und es wird viel zu wenig neuer, bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen. Die Politik muss reagieren – und zwar auf Bundesebene“, so Schmid-Balzert.

Am 21. Oktober machen neben Aktiven aus verschiedenen Mieter*innen-Initiativen auf die Brisanz der Lage aufmerksam: Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  und Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Mieter*innen berichten, wie sie von einem bundesweiten Mietenstopp profitieren würden.

Hinweis: Der Termin ist für Fotoberichterstattung gut geeignet.

Hinweis: Der DMB Mieterverein München engagiert sich in der Kampagne Mietenstopp.