„Für München keine große Hilfe“

Was bringt der Koalitionsvertrag für die Münchner Mieterinnen und Mieter? Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mieterverein München e.V., zu den Plänen der neuen Groko.

Die Vorsitzende des Mieterverein München e.V. sieht im neuen Koalitionsvertrag nur wenige Verbesserungen für Mieter. „Es sind schon einige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. Aber insgesamt muss man leider festhalten: Für die Mieterinnen und Mieter in München ist das keine wirklich große Hilfe.“

Zu den einzelnen Themen:

Mietspiegel:
„Den Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre zu erhöhen, bringt wenig. Für München wäre es sehr wichtig gewesen, den Betrachtungszeitraum deutlich zu erweitern. Zurzeit fließen in die Statistik nur Mietverträge ein, die sich in den vergangenen vier Jahren verändert haben, wo also erhöht oder neu abgeschlossen wurde. Ein statistisch sauberes Bild würde man aber nur bekommen, wenn man alle Mieten einfließen ließe. Zumindest zehn Jahre sollte man berücksichtigen.“

Modernisierungsumlage:
„Die Absenkung von elf auf acht Prozent bringt zu wenig für München. Gut ist die Kappungsgrenze, die eingeführt werden soll, das ist durchaus eine Erleichterung für viele Münchner Mieter. Ein wirklich mutiger Schritt ist das allerdings nicht. Ich bleibe dabei: Eine Abschaffung der Umlage wäre der richtige Weg. In München werden mittels der Modernisierungsumlage viele Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben, das ist ein großes Geschäft für Investoren und Spekulanten. Da hilft auch der Hinweise nicht, dass ,gezieltes Herausmodernisieren‘ künftig eine Ordnungswidrigkeit sein soll – da hört sich nicht sehr praxisnah an.“

Mietpreisbremse:
„Es gibt nach wie vor keine Sanktionen und wenn die Miete beim Vormieter schon überhöht war, darf sie weiter hoch bleiben. Das heißt: Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein Tempolimit, bei dem es kein Knöllchen gibt, wenn ich zu schnell fahre. Und wenn ich schon immer ein Raser war, darf ich es auch weiterhin tun. Dass das nicht funktioniert, wundert nicht.“

Sozialer Wohnungsbau:
„Das Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau ist wichtig, aber zwei Milliarden Euro für ganz Deutschland sind schlicht zu wenig.“

 Baukindergeld:
„Für Familien, die in München Eigentum erwerben können, ist das ein kleines Leckerli. Diese Gelder werden aber nicht dazu führen, dass wir in München einen Anstieg der Eigentumsrate haben. Da wäre das Geld sinnvoller beim Mietwohnungsbau investiert, an dem auch die Mittelschicht Interesse hat.“

Bodenpolitik:
„Es ist sehr schade, dass da keine mutigeren Schritte gemacht werden. Wir brauchen Instrumente, mit denen wir die Bodenwertsteigerungen auch der Allgemeinheit zugute kommen lassen und Spekulationen mit Grund und Boden eindämmen können. München müsste auch die Möglichkeit bekommen, das Instrument Erhaltungssatzung zu verbessern. Solche Themen sind nun in die Ferne gerückt. Aber München läuft bei den Bodenpreisen die Zeit davon.“

 

Meldung vom 08.02.2018