Finanzielle Hilfen für Mieter*innen mit geringem Einkommen

Die Energiekrise macht vielen Mieter*innen Sorgen. Sie befürchten hohe Nebenkosten-Nachzahlungen  und als Folge davon auch höhere Vorauszahlungen für die Nebenkosten. Gleichzeitig bringt die Inflation enorme Mietsteigerungen für Menschen mit Index-Mietverträgen. Im Jahr 2023 wird es außerdem einen neuen Mietspiegel für München geben, der dann Richtschnur für weitere Mieterhöhungen ist. In der Stadt München gibt es für Mieter*innen mit geringem Einkommen finanzielle Hilfen – nicht nur für Bezieher*innen  von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter. Auch wer einen Job hat, aber trotzdem zu wenig verdient, kann Hilfe erhalten.

Zahlungen aus dem Entlastungspaket

Wegen der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete geschnürt. Manche Zahlungen – zum Beispiel die Energiepauschale für alle Arbeitnehmer*innen – sind schon im September ausgezahlt worden, andere kommen noch.

  • Im Dezember 2022 erhalten Rentner*innen 300 Euro Energiegeld – das Geld kommt automatisch
  • Studierende bekommen im Winter 200 Euro Energiegeld
  • Das Paket enthält auch zusätzliche Leistungen für die, die schon gefördert werden, zum Beispiel Heizkostenzuschläge für  Bezieher*innen von Wohngeld oder für Studierende mit Bafög. Auch dieses Geld wird automatisch auf die Leistungen draufgeschlagen
  • Für Entlastungen von Gas-Kund*innen und Menschen, die mit Fernwärme heizen, liegen Vorschläge der Expertenkommission vor, deren Umsetzung noch geprüft wird

Wohngeld

Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die bei der Stadt München beantragt werden muss. Anfang 2023 wird die Wohngeldreform der Bundes greifen: Danach gibt es nicht nur mehr Wohngeld, sondern auch wesentlich mehr Berechtigte. Wer berechtigt ist, prüft die Wohngeldstelle. Grundsätzlich gilt:

  • Kein Wohngeld bekommt, wer bereits eine staatliche Leistung bezieht, die Kosten für das Wohnen schon beinhaltet. Dazu gehören Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder nach Erwerbsminderung, Sozialgeld oder Sozialhilfe
  • Nicht berechtigt sind auch Personen in Ausbildung, die alleine wohnen und Anspruch auf Ausbildungsförderung wie Bafög haben
  • Bezieher*innen von Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld können aber wohngeldberechtigt sein –in ihren Leistungen sind keine Zuschüsse zu den Wohnkosten enthalten

Ausschlaggebend für die Berechtigung und die Höhe des Wohngeldes sind

  • das Gesamteinkommen eines Haushaltes
  • die Zahl der im Haushalt lebenden Personen
  • die Höhe der Wohnkosten

Leben zum Beispiel zwei Menschen in einem gemeinsamen Haushalt, kann nur einer wohngeldberechtigt sein.  Anträge gibt es  an den Infotheken der Sozialbürgerhäuser. Dort können die ausgefüllten Anträge auch abgegeben werden. Wohngeld wird immer maximal ab den Zeitpunkt des Antrags ausgezahlt, niemals für weiter zurückliegende Zeiträume. Wer also berechtigt ist, sollte den Antrag schnell stellen – zumal die Bearbeitungszeiten bei der Stadt derzeit sehr lang sind.

Städtischer Stromkostenzuschuss

Der Zuschuss kann in den Sozialbürgerhäusern seit 1. Juli 2022 beantragt werden. Er beträgt bis zu 50 Euro bei Ein- und Zweipersonenhaushalten und bis zu 100 Euro bei Haushalten ab drei Personen. Berechtigt sind

  • Teilnehmer*innen an einem sozialen oder ökologischen Jahr und Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes
  • Bezieher*innen von Wohngeld
  • Bezieher*innen von Kinderzuschlag
  • junge Menschen, die Leistungen nach dem Jugendhilfegesetz erhalten (SGB VIII) und selbständig in einer Wohnung  leben
  • Personen mit Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze
  • Personen, deren Einkommen unter dem Bedarf nach SGBII, SGBXII oder AsylbLG liegt, ohne dass sie diese Leistungen beziehen.

Der Zuschuss wird im Zeitraum von 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 ausgezahlt. Die Anträge können in den Sozialbürgerhäusern gestellt werden. Der Stromkostenzuschuss wird für die Haushaltsenergie gewährt, also nicht für Heizkosten.

Mittel aus dem Härtefallfonds

Münchner Haushalte mit geringem Einkommen können sich bei Androhung einer Sperrung des Haushaltsstroms oder der Heizenergie an ihr zuständiges Sozialbürgerhaus bzw. Jobcenter oder die Schuldner- und Insolvenzberatung wenden. Dort wird geprüft, ob es sich um einen sogenannten Härtefall handelt, für den der Härtefallfonds zur Verfügung steht. Der besteht aus Stiftungsmitteln des Sozialreferats oder der Wohlfahrtsverbände. Liegt ein Härtefall vor, verzichten die Stadtwerke  auf einen Anteil ihrer  Forderungen, ein Teil  wird vom Fonds bezahlt und ein Teil von den betroffenen  Bürger*innen selbst. Auf diese Möglichkeit werden Sie aber auch im Mahnschreiben der SWM hingewiesen. Andere Energieanbieter haben bisher einem solchen Fonds nicht zugestimmt.

Wärmefonds der SWM

Die Stadtwerke München stellen 2023 Mittel für einen sogenannten Wärmefonds bereit, aus dem   einkommensschwache Haushalte Zuschüsse für Heiz- und Energiekosten bekommen können. Der Fonds ist auf zwei Jahre angelegt. Die Mittel aus dem Fonds sollen in Kooperation mit der Stadt München sowie freien Trägern kommen. Derzeit werden die Rahmenbedingungen und Auszahlungsmodalitäten von den Stadtwerken, der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München erarbeitet.

Energiesparprämie

Seit 1. Oktober können sich SWM-Kund*innen im Internet für den Energiesparwettbewerb der Stadtwerke anmelden. Die nächste Strom- oder Gas-Jahresrechnung wird dann mit der zurückliegenden verglichen. Prämien gibt es ab zehn Prozent Einsparung.

Stand: 10.10.22

 
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