Darum ist das Baulandmobilisierungsgesetz so wichtig für Münchens Mieterinnen und Mieter

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wettert gegen das Baulandmobilisierungsgesetz und möchte, dass der Bundesrat das Gesetz noch stoppt. Der Antrag des Bayerischen Bauministeriums im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates auf Einberufung des Vermittlungsausschusses ist nun nicht erfolgreich gewesen, wie das Bauministerium selbst mitteilt. „Das ist auch sehr gut so. Es wäre für Münchens Mieterinnen und Mieter fatal, wenn das Gesetz noch scheitern würde“, sagt Simone Burger, die stellvertretende Vorsitzende des DMB Mietervereins München. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte seine Empörung über Schreyers Vorstoß mehrfach zum Ausdruck gebracht.

Nach der Ausschuss-Abstimmung ist es zwar wahrscheinlich, aber noch nicht sicher, dass Bayern mit seinen Bemühungen scheitert, das Gesetz zu stoppen. Der Bundesrat kommt am 28. Mai das nächste Mal zusammen. Sollte der Bundesrat den Weg für das Gesetz freimachen, könnte es am 1. Juli in Kraft treten.

„Eins ist klar: Kerstin Schreyer zeigt, dass ihr der Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht wichtig ist. Sie hat die dramatische Lage nicht erkannt, in der sich viele Menschen in unserem Land befinden“, sagt Simone Burger. „Als bayerische Bauministerin hat sie nur diejenigen im Blick, die mit Bauen und Wohnen Geld verdienen. Aber nicht diejenigen, denen das Wasser in Städten wie München bis zum Hals steht und die ein Recht darauf haben, vom Staat geschützt zu werden.“

Auf das Baulandmobilisierungsgesetz hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD nach fast einem Jahr intensiver Verhandlung jüngst überraschend geeinigt. Es soll Kommunen die Möglichkeit geben, Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen. „Herausgekommen ist ein Kompromiss, der zwar an manchen Stellen verbesserungswürdig ist, insgesamt Münchens Mieterinnen und Mietern in ihrer extrem schwierigen Situation aber helfen wird“, so Simone Burger.

Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen im gesamtem Stadtgebiet soll möglich werden

Kommunen sollen künftig Immobilien und Grundstücke zum preisgedämpften Verkehrswert kaufen können, wenn sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. „Damit muss die Stadt München im Rahmen ihres Vorkaufsrechts nicht mehr den meist extrem hohen Kaufpreis bezahlen, auf den sich Verkäufer und Käufer geeinigt haben. Sondern den Verkehrswert. Immobilienspekulation lohnt sich damit weniger und wird nicht noch zusätzlich indirekt belohnt“, sagt Simone Burger.

Laut den neuen „sektoralen Bebauungsplänen“ sollen Kommunen auch für einzelne Grundstücke Bebauungspläne erlassen können. „So könnte die Stadt München vorschreiben, dass auch in diesen Gebieten bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Wenn es keinen Bebauungsplan gibt, war dies bislang nicht möglich. Es entstanden also vor allem Luxus-Eigentumswohnungen“, sagt Simone Burger.

Auch soll es einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten geben. „Eigentümerinnen und Eigentümer dürften damit im gesamten Stadtgebiet nur noch nach Genehmigung durch die Stadt München ihre Anwesen in Eigentumswohnungen umwandeln. Derzeit ist das nur in den Erhaltungssatzungsgebieten möglich. Diese Änderung würde mehr Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen. Denn nach einer Umwandlung gibt es häufig Mieterhöhungen und die Gefahr von Eigenbedarfskündigung steigt rapide. Zu kritisieren ist, dass die Länder festlegen können, für welche Art von Mietshäusern die Beschränkung gilt. Die Kommunen müssen sich dann an diese Regelung halten. Bei einer Anzahl zwischen drei und 15 Wohnungen können die Länder festlegen, dass es keine Genehmigungspflicht gibt. Und da die bayerische Regierung sich in Sachen Mieterschutz nur wenig bemüht, erwarten wir auch hier kein Einstehen für die Mieterinnen und Mieter. Wir appellieren an die Regierung, endlich daran zu denken, dass ein Großteil der Menschen in München finanziell gar nicht in der Lage ist, Eigentum zu bilden. Es erscheint diesen Menschen wie blanker Hohn, wenn sie immer wieder von der Regierung dazu aufgefordert werden, sich doch eine Immobilie zur Altersvorsorge zu kaufen“, so Simone Burger.

Pressemitteilung vom 17. Mai 2021