Black Friday: Superhelden sammeln Unterschriften für Volksbegehren
Unsere Superhelden und -heldinnen sammeln Unterschriften für das Volksbegehren Mietenstopp.
Das Mietenmonster ist los. Und die furchtlosen Superhelden und -heldinnen vom Volksbegehren #6JahreMietenstopp wollen das Monster besiegen.
Unsere fleißigen Helfer*innen schmeißen sich die kommenden Tage in Superman-Kostüme. Sie haben zwar keine Superkräfte, aber Superutensilien: gelbe Unterschriftenlisten und Kugelschreiber. Auf den Listen sollen möglichst viele bayerische Bürger für das überparteiliche Volksbegehren #6JahreMietenstopp unterschreiben.
Black Friday – Unterschriftenjagd für Schnäppchen-Mieten
Der Anlass: Am Freitag, 29. November, ist „Black Friday“. Hunderte werden sich wieder in den Innenstädten auf die Jagd nach Schnäppchen und verbilligten Angeboten machen. Das Mietenstopp-Team findet: Dieser Tag ist ideal, um kräftig Unterschriften für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp zu sammeln. Nach dem Motto: Ihr steht auf Schnäppchen, dann unterschreibt doch auch für bezahlbare Mieten.
Fototermin: Unsere Superhelden und -heldinnen bei der Arbeit
Unsere Superhelden und -heldinnen lassen sich gerne fotografieren: am
Freitag, 29. November, um 11 Uhr, vor der Münchner Saturn-Filiale, Neuhauser Straße 39.
Wer selber gerne ins Superheldenkostüm schlüpfen möchte, ist bei uns willkommen: Wir suchen noch weitere Helfer und Helferinnen, die am Freitag auf die Straße gehen und Unterschriften sammeln wollen. Wer Interesse hat, meldet sich einfach telefonisch oder per E-Mail bei unserem Mietenstopp-Büro – und wird dann mit der entsprechenden Kostümierung und Utensilien ausgestattet: 089/55 21 43 920 oder info@mietenstopp.de
Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.
Die wichtigsten Forderungen im Überblick:
- Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
- Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
- Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
- Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich
Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:
DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert
*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di
Weitere Unterstützer:
Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture und weitere
Meldung vom 27.11.2019