Bei der Bundestagswahl faire Mieten wählen
In welche Richtung es auch für Münchens Mieter*innen geht, entscheidet sich am Sonntag, 23. Februar: Dann wird der neue Bundestag gewählt. „Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben, die sich für Mieterschutz einsetzt“, sagt Monika Schmid-Balzert, stellvertretende Geschäftsführerin des DMB Mietervereins München. „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Nach den Wahlen muss sie sofort angegangen werden, damit sich die sehr schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht noch weiter verschlechtert.“ Viele Entscheidungen, die auch Münchner Mieter*innen helfen würden, müssten auf Bundesebene gefällt werden, so Schmid-Balzert weiter. „Etwa ein Mietenstopp oder eine Bodenreform. Denn wenn die Bodenpreise immer weiter steigen, kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Und für eine Verschnaufpause brauchen Mieter einen temporären Mietenstopp, bis endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wurde.“
Der Deutsche Mieterbund, der Dachverband des Mietervereins München, hat die Wahlprogramme anlässlich der Bundestagswahl analysiert. Das Fazit: Mieterfreundliche Programme haben die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW vorgelegt. Zumindest zum bestehenden Mieterschutz bekennt sich die CDU/CSU, ohne ihn jedoch ausbauen zu wollen. Priorität bei FDP und AfD ist Mieterschutz abzubauen bzw. Wohneigentum zu fördern. Monika Schmid-Balzert: „Der Fokus aufs Eigenheim ist für den Großteil der Münchner vollkommen illusorisch angesichts der Preise auf dem Wohnungsmarkt. Wir als Mieterverein fordern, dass die neue Bundesregierung den Fokus auf das Bauen und den Erhalt bezahlbarer Mietwohnungen legt. Dabei sollte der Staat als Anbieter von Wohnraum deutlich aktiver als bisher werden. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und viele Probleme in unserem Land wären deutlich kleiner, wenn nicht viele Menschen in Sorge wären, wie sie ihre Mieten in Zukunft noch bezahlen sollen.“
Den Parteien-Check des Deutschen Mieterbundes können Sie hier nachlesen.
Wie sich Münchner Kandidierende der demokratischen Parteien für den Bundestag bei einer Veranstaltung des Mietervereins hinsichtlich der drängendsten Fragen auf dem Wohnungsmarkt positioniert haben, finden Sie in unserem aktuellen Mieter Magazin.
Die zehn Haupt-Forderungen des Mietervereins München zur Bundestagswahl:
- Bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre
- Mieterhöhungen stärker begrenzen: In angespannten Wohnungsmärkten wie München maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren
- Begrenzung auch für Indexmieten, Indexmieten dürfen künftig nicht mehr bei Beginn des Mietverhältnisses über der Mietpreisbremse liegen
- Mietpreisbremse verlängern und eindeutige Regelungen für möblierten Wohnraum und Kurzzeitvermietungen festlegen
- Staat als Akteur beim verstärkten Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen
- Eine echte Wohnungsgemeinnützigkeit mit spürbaren Zuschüssen, weitreichenden Steuer-Erleichterungen sowie verbilligten öffentlichen Grundstücken
- Bodenreform: Leistungslose Gewinne für die Allgemeinheit abschöpfen
- Kommunales Vorkaufsrecht wiedereinführen
- Eigenbedarfskündigungen nur noch für sich selbst, die eigenen Eltern und Kinder
- Mietwucher-Paragrafen (§5 Wirtschaftsstrafgesetz und §291 Strafgesetzbuch) endlich scharf stellen
Pressemitteilung vom 13.02.2025