Beatrix Zurek fordert Entlastungen und Schutz für Mieter*innen

Die Preisspirale schraubt sich immer weiter nach oben. Jetzt vereinnahmen Rechte die Energiekrise, um zu erstarken. Statt einem „heißen Herbst“ und einem „Wutwinter“ fordert der Mieterverein München einen „Mutwinter“ von der Bundesregierung und die Problemlösung anzugehen. Die Chance dazu hat die Ampelkoalition bei ihrer Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch.

Seine rund 63.000 Mitglieder ruft der Mieterverein zur Solidarität in Anbetracht des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf. „Die Sanktionen gegen den Aggressor Russland stehen für uns nicht zur Diskussion. Wir stehen für demokratische Werte und fest an der Seite der Ukraine, auch wenn das für uns alle bedeutet, dass wir sparen müssen“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München: „Doch statt mit dem Gießkannenprinzip alle zu entlasten, müssen zielgerichtet jene Menschen unterstützt werden, die sich die steigenden Lebenshaltungskosten nicht leisten können.“

Das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die  allein auf die Kulanz ihres Vermieters angewiesen sind, statt Schutz zu bekommen. Etwa jene, die in Anbetracht von steigende Vorauszahlungen und horrende Nachzahlungen nicht mehr wissen, wo sie noch sparen sollen, um ihre Energiekosten zu bezahlen. Deshalb fordert der Mieterverein München ein Kündigungsmoratorium. „Mieterinnen und Mieter, die ihre Energiekostennachzahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlen, können gekündigt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen aus diesem Grund von Wohnungslosigkeit bedroht sind.“, sagt Zurek.

Der Mieterverein München begrüßt die Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie einzuführen. Auch eine umfassende Reform des Wohngeldes ist dringend notwendig, da die systemischen Probleme des Wohngeldes weiter fortbestehen. „Die Berechnung des Wohngeldes muss an den realen Mietkosten der Betroffenen ausgerichtet werden, damit anstatt wie bisher nur die Kaltmiete zukünftig die Bruttowarmmiete und damit die gesamten Wohnkosten berücksichtigt werden“, sagt Zurek. Zudem muss die Gasumlage neu justiert und die CO2-Umlage komplett ausgesetzt werden, damit Mieterinnen und Mieter nicht noch zusätzlich mit diesen Umlagen belastet werden.

Die Vorsitzende des Mietervereins fordert mehr Mut und politischen Willen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und eine rasche Umsetzung dringend notwendiger mietrechtlicher Verbesserungen: „Wir müssen Wuchermieten endlich ahnden, brauchen ein rechtssicheres Vorkaufsrecht, eine Kappungsgrenze für Indexmiete und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die kurzfristigen Lösungen liegen klar auf der Hand, sind schnell und einfach umsetzbar, die Ampel muss es nur endlich angehen.“

Zudem fordert der Mieterverein München einen umfassenden Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten wie München, der Mieterinnen und Mieter für zunächst sechs Jahren vor Mieterhöhungen schützt und den angespannten Wohnungsmarkt entspannt. Deshalb ruft Beatrix Zurek dazu auf, sich am 8. Oktober am Mietenstopp-Aktionstag zu beteiligen, der von einem breiten Bündnis bundesweit organisiert wird.

Pressemitteilung vom 30.08.2022

 
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