Münchner Wohnungsgipfel: Zehn Forderungen an die neue Stadtführung
Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat angekündigt, bezahlbares Wohnen in München zur Chefsache zu machen. Nun müssen den Worten schnell Taten folgen, fordert der DMB Mieterverein München. Für den Dienstag, 19. Mai, hat Krause einen Wohnungsgipfel einberufen.
Im Koalitionsvertrag der Münchner Mango-Koalition sind sinnvolle und wichtige Maßnahmen festgehalten, wie der „digitale Mieten-Check“. Die Stadt will künftig Inserate auf Immobilienplattformen auf gesetzeswidrige Mieten und unzulässige Zweckentfremdung überprüfen. Mietervereins-Geschäftsführerin Angela Lutz-Plank: „Ein extrem wichtiger Schritt: Wer die gängigen Immobilienplattformen aufruft, bekommt oftmals den Eindruck, es würden keine Regeln zum Mieterschutz wie die Mietpreisbremse gelten. Damit der digitale Mieten-Check funktioniert, muss es aber genügend Personal von Seiten der Stadt geben, das die Einhaltung von Regeln überprüft.“
Bei einigen anderen Punkten im Koalitionsvertrag ist die Handschrift der FDP zu erkennen, die der Seite der Vermieter*innen politisch nahesteht. Etwa beim Mietspiegel, bei dem die Vermieterlobby nun mehr Mitspracherecht bekommen soll oder bei den Erhaltungssatzungen, bei denen nun nicht mehr das Ziel ist, so viele wie möglich für München auszuweisen. Angela Lutz-Plank: „Wir erwarten von Dominik Krause, dass er sich für Mieterschutz so stark einsetzt, wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Drei Viertel der Münchner Bevölkerung leben zur Miete. Diese Menschen brauchen Schutz, um nicht aus ihrem Zuhause verdrängt zu werden.“
Die zehn Forderungen des Mietervereins an die neue Stadtführung:
1 – Lage im Norden und Nordosten klären
Die Gebiete im Norden und Nordosten Münchens müssen schnell bebaut werden, sodass möglichst viel günstiger Mietwohnraum entsteht. Das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) bietet sich dafür an, andere Instrumente sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn mindestens genauso viel bezahlbarer Mietwohnraum entsteht und keine höheren Kosten auf die Stadtgesellschaft zukommen.
2 – Büros in Wohnungen umwandeln
Büros müssen in Wohnraum umgewandelt werden, wann immer es möglich ist. Zudem muss die Stadt Aufstockungen unkompliziert gewähren, wenn dadurch bezahlbarer Wohnraum entsteht.
3 – Altes Strafjustizzentrum für Wohnen nutzen
Die Stadt München soll das Alte Strafjustizzentrum gemeinsam mit dem Freistaat unter anderem für bezahlbares Wohnen nutzen. Ein Verkauf muss verhindert werden!
4 – Probleme bei Münchner Wohnen beheben
Die städtische Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen muss die Kommunikation mit ihren Mietenden besser in den Griff bekommen und etwaige Probleme schneller lösen.
5 – Städtischen Mietenstopp anpassen
Der städtische Mietenstopp soll mit einem neuen Modell fortgeführt werden: Wir schlagen eine moderate Erhöhung der Mieten für diejenigen vor, die es sich leisten können. Diese immer noch sehr günstigen Mieten würden dann in den Mietspiegel einfließen und preismildernd wirken.
6 – Wirksamer Kampf gegen Mietwucher
Eine Taskforce Wohnen in der Stadtverwaltung schaffen: Diese Abteilung soll Mietenden tatkräftig helfen, gegen Mietwucher und gegen das Umgehen der Mietpreisbremse vorzugehen, aber auch aktiv werden und Immobilienplattformen durchsuchen.
7 – Möbliertes Wohnen eindämmen
Die neuen Vorschriften zum möblierten Wohnen in Erhaltungssatzungsgebieten müssen streng kontrolliert werden, hierfür braucht es Kapazitäten im Wohnungsamt.
8 – Junge Wohnungssuchende unterstützen
Die Stadt muss mehr Hilfen für Azubis und Studierende auf dem Wohnungsmarkt schaffen.
9 – Kein Dulden von Leerstand
Bei langfristigem Leerstand von Mietwohnungen ist ein hartes Durchgreifen vonnöten.
10 – Ferienwohnungen eindämmen
Das neue bayerische Zweckentfremdungsgesetz muss rasch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, um gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vorzugehen.
Pressemitteilung vom 18. Mai 2026