Mietervereins-Mitglied zieht Mietpreisbremse – und erhält fast 60.000 Euro zurück

Sie kann es selbst noch nicht ganz fassen, dass der fast vier Jahre lange Rechtsstreit nun ein Ende gefunden hat: Mietervereins-Mitglied Daniela C. (43) bekommt fast 60.000 Euro von ihrer Vermieterin zurück. Die Münchnerin hatte mit Hilfe des Mietervereins die Mietpreisbremse gezogen – und über die Forderungseinzugshilfe „Jetzt Miete sparen“ des Vereins geklagt. Nun hat die Forderungseinzugshilfe vor dem Landgericht gewonnen, eine Revision ist nicht zugelassen. Gegen das Urteil hat die Vermieterin beim Bundesgerichtshof die Zulassung der Revision beantragt.
Für ihre 70 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung im Glockenbachviertel hatte Daniela C. seit dem Frühjahr 2020 1650 Euro kalt an Miete bezahlt. Sie selbst wohnt schon seit 2009 in der Wohnung, zunächst als WG-Mitglied. Mit einem neuen Mietvertrag ab 2020 erhöhte sich die Miete noch jedes Jahr aufgrund eines Staffelmietvertrags. Am Ende lag sie bei rund 1822 Euro kalt. Ein paar Ikea-Möbel dienten als Begründung dafür, dass die Vermieterin die Wohnung mit dem neuen Mietvertrag deutlich teurer als möbliert vermietete. Doch auch für möblierte Wohnungen gilt die Mietpreisbremse. Und die Miete lag deutlich über der erlaubten Höhe. Deswegen bekommt Daniela C. nun mit Zinsen für den Zeitraum ab Mai 2020 insgesamt 58.110,54 Euro zurück. Die Miete muss auf rund 1173 Euro kalt monatlich abgesenkt werden.
„Ungerechtigkeiten mag ich gar nicht. Da kommt die Kämpferin in mir durch“, sagt Daniela C. Und deswegen holte sich die Pädagogin vor sechs Jahren Hilfe im Mieterverein, zwei Jahre später landete ihr Fall dann vor Gericht. Über die Mietpreisbremse hatte sie sich selbst informiert. „Ich möchte ein Vorbild sein und auch andere motivieren, dass sie für ihr Recht kämpfen“, sagt sie.
Eine außergerichtliche Einigung mit der Vermieterin von Daniela C. war nicht möglich. Vermieterin ist eine Immobilienfirma rund um Stefanie Brandl. Die Familie Brandl ist eine der reichsten Familien Münchens, der auch die Metzgereikette Vinzenz Murr gehört. Bereits in der Vergangenheit sind immer wieder Unternehmen der Familie Brandl wegen mieterunfreundlichen Verhaltens aufgefallen.
Daniela C. blieb nur der Weg, ihre Rechte einzuklagen. Bei Mietpreisbremsenfällen greift jedoch in einigen Fällen die Rechtsschutzversicherung über den Mieterverein nicht. Dies, da der Mietvertrag vor der Mitgliedschaft abgeschlossen sein muss. Gerichtskosten können schnell mal mehrere tausend Euro betragen. Um Mitgliedern auch in diesen Fällen finanzielle Sicherheit geben zu können, hat der Mieterverein den Service „Jetzt Miete sparen“ gegründet. Der funktioniert so: Mietende treten ihre Forderungen an „Jetzt Miete sparen“ ab. Die Forderungseinzugshilfe verfolgt dann die abgetretenen Ansprüche weiter, ohne dass Mietende ein Kostenrisiko haben. Soweit „Jetzt Miete sparen“ erfolgreich ist, erhält der Service als Erfolgshonorar einen Anteil an der durchgesetzten Forderung.
Für die Rechte von Mietenden kämpfen bei „Jetzt Miete sparen“ Volker Rastätter und Stephan Immerfall. Letzterer hat Daniela C. auch vor Gericht vertreten. „Wir freuen uns, ein grundlegendes Urteil erstritten zu haben, das vielen Münchnern in Zukunft helfen kann“, sagen sie. Denn das Gericht stellte fest, dass „Jetzt Miete sparen“ das Recht hat, Rechte für Mietende einzuklagen. Auch stellte es fest, dass der Münchner Mietspiegel ordnungsgemäß erstellt ist und für die Berechnung einer angemessenen Miete herangezogen werden darf. Auch darf ohne hinreichende Begründung nicht der Höchstwert (obere Spanne) aus dem Mietspiegel für die angemessene Miete laut Mietpreisbremse herangezogen werden. All das hatte die Gegenseite versucht, durchzusetzen. Die Mietpreisbremse errechnet sich aus der ortsüblichen Vergleichsmiete, die über den Mietspiegel errechnet wird, plus 10 Prozent. Bei einer möblierten Wohnung darf dann noch ein – dem Zeitwert der Möbel angemessener – Möblierungszuschlag draufgerechnet werden. Die Mietpreisbremse gilt für seit August 2019 abgeschlossene Mietverträge.
Selbst als nach dem erstinstanzlichen Urteil klar war, dass die Höhe der Miete zu hoch war, gab es keine Bereitschaft der Vermieterin von Daniela C., die überhöhte Miete vor Ende des Berufungsverfahrens abzusenken. Stephan Immerfall und Volker Rastätter: „Das hat unsere Mandantin finanziell stark unter Druck gesetzt, da sich das Verfahren so lange hingezogen hat. Wir konnten diese Kompromisslosigkeit von Seiten der Vermieterin nicht verstehen.“
Nun ist das Urteil des Landgerichts gefallen. Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek freut sich über den Erfolg vor Gericht. „Wer das Gefühl hat, eine deutlich zu hohe Miete zu bezahlen, sollte sich von uns im Mieterverein beraten lassen“, sagt sie. „Mieter haben das Recht auf ihrer Seite, wenn sie eine unzulässig hohe Miete vor Gericht angreifen. Wir unterstützen sie gerne dabei.“
Mehr Infos: www.jetztmietesparen.de
