Ganz München muss Erhaltungssatzungsgebiet werden
Das Planungsreferat hat heute den Bericht zur Wohnsituation in München vorgestellt. Die Mieten sind weiter gestiegen, der Neubau stockt. „Die Stadt alleine kann die extrem angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt finanziell nicht bewältigen. Land und Bund sind gefordert, massiv Geld in den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen zu stecken. Gleichzeitig müssen wir den Bestand an bezahlbarem Wohnraum besser schützen. Das Bundesrecht muss so geändert werden, dass ganz München ein Erhaltungssatzungsgebiet werden kann“, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Mietervereins München. „Mit einem stadtweiten Erhaltungssatzungsgebiet wäre effektiver Mieterschutz statt nur Milieuschutz möglich.“
Derzeit lebt jede*r fünfte Münchner*in in einem der 36 Erhaltungssatzungsgebiete und ist damit als Mieter*in besser vor Verdrängung geschützt. Auch die Stadt München hat in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass das Baugesetzbuch auf Bundesebene so verändert wird, dass ganz München ein Erhaltungssatzungsgebiet werden kann. In diesen Gebieten müssen bauliche Änderungen, Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen von der Stadt genehmigt werden. Die Stadt hat außerdem ein Vorkaufsrecht, welches die Bundesregierung aktuell wieder auf sichere Beine stellt. Zuvor war es den Kommunen durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 praktisch unmöglich gemacht worden, das Vorkaufsrecht auch tatsächlich auszuüben.
Die Stadt München hat Anfang des Jahres die Regeln verschärft, die sie selbst für Erhaltungssatzungsgebiete aufstellen kann. Wohnen zum vorübergehenden Gebrauch, häufig sind dies möblierte Wohnungen, wird dort künftig von der Stadt strenger kontrolliert. Auch der Abbruch und Neubau von Häusern wird in Erhaltungssatzungsgebieten jetzt grundsätzlich nicht mehr genehmigt, es sei denn, der Erhalt ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar. In der Vergangenheit war eine Genehmigung möglich, wenn Ersatzwohnraum geschaffen wurde. Doch der war häufig für die bisherigen Mietenden im Endeffekt dann doch nicht bezahlbar. Monika Schmid-Balzert: „Wenn wir diese Regeln für ganz München anwenden könnten, wäre vielen Menschen geholfen. Gerade das möblierte Wohnen auf Zeit ist ein großes Problem. Häufig wird es nur genutzt, um die Mieten in die Höhe zu treiben. Viele Menschen wollen gar keine möblierte Wohnung, finden aber schlichtweg nichts anderes. Wenn ganz München Erhaltungssatzungsgebiet wäre, könnte die Stadt gegen diesen negativen Trend stärker vorgehen.“
Foto: Mietendemo München/Lukas Barth
Pressemitteilung vom 15.7.2026