Heute endet das Unterschriftensammeln – jetzt geht’s ans Auszählen!

Die vergangenen dreieinhalb Monate haben die Unterstützer*innen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp Unterschriften gesammelt. Bis heute können die Listen noch abgegeben werden (https://mietenstopp.de/unterschriftenlisten-jetzt-abgeben/) – jede Unterschrift zählt! Der Gesetzestext sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern für sechs Jahre zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmieten werden die Mieten eingefroren.

Ab morgen machen sich die Unterstützer*innen dann ans Auszählen der gelben Listen und werden das Ergebnis in einer Woche, am Freitag, 7. Februar 2020, um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz im DGB-Haus (Schwanthalerstraße 64, München) bekanntgeben. 25.000 Unterschriften müssen erreicht werden, damit die Volksbegehren-Macher die Zulassung des Begehrens beantragen können. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir unser Ziel erreichen“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Beim Sammeln haben wir extrem viele positive Rückmeldungen erhalten – auch von Vermietern, die sich solidarisch gezeigt haben.“

Die Listen lagen bei Unterstützer*innen in ganz Bayern aus. In München konnte das Volksbegehren #6JahreMietenstopp insbesondere während der Weihnachtszeit auf den Christkindlmärkten (Tollwood, Märchenbazar, Sternenflotte) viele Menschen erreichen. Aber auch in anderen Städten wie Augsburg, Regensburg und Nürnberg wurden fleißig Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp hat zudem viele prominente Unterstützer gewinnen können, etwa Maxi Schafroth, Luise Kinseher, Marcus H. Rosenmüller, Willy Astor, Max Uthoff und Helmfried von Lüttichau.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:

Volksbegehren #6JahreMietenstopp|Pressestelle des DMB Mieterverein München,
089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, www.mietenstopp.de, presse@mietenstopp.de

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
• Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

• DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

• Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.