GBW kassiert bei Geringverdienern ab

Nächste Mieterhöhungswelle: Das Unternehmen erhöht in 52 weiteren Münchner Anwesen die Mieten für EOF-Mieter. Mieterverein: „Die bayerische Landesregierung trägt dafür die Verantwortung.“ Für die Mitglieder des Mietervereins gibt es aber Sonderkonditionen. 

Sie haben Jobs, aber sie verdienen schlecht. Deswegen haben sie staatlich geförderte Wohnungen. Doch EOF-Mieter, die in einer Wohnung der ehemals gemeinnützigen GBW wohnen, bekommen die Härte des Marktes seit 2013 voll zu spüren: Die GBW, 2013 verkauft und seitdem in Händen eines privaten Konsortiums, erhöht die Mieten, wo es nur geht. Jetzt sind wieder hunderte Geringverdiener davon betroffen: Die GBW hat gegenüber dem Mieterverein angekündigt, zum 1. September in 52 Gebäuden die Miete zu erhöhen – um 15 Prozent. Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mieterverein München e.V.: „Die GBW schöpft den gesetzlichen Rahmen voll aus. Die Verantwortung dafür trägt die bayerische Landesregierung.“ Mitglieder des Mieterverein München e.V. bekommen aber wieder Sonderkonditionen – das haben wir im vergangenen Jahr aushandeln können: Die Mieterhöhung wird drei Monate nach hinten geschoben, es gibt einen Nachlass von 10 Prozent, außerdem darf die Erhöhung insgesamt nicht mehr als 99 Euro betragen.

Laut BGB ist alle drei Jahre eine Mieterhöhung um 15 Prozent erlaubt – bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die der Münchner Mietspiegel festschreibt. Geringverdiener, die unter die Einkommensorientierte Förderung (EOF) fallen und in Wohnungen leben, die vor 2015 fertiggestellt wurden, sind nicht davon ausgenommen. „Die Bayerische Landesregierung lehnt es bisher ab, solche Mieter besser zu schützen als andere. Die Stadt München tut das längst“, sagt Rastätter. Die Regelungen für EOF-Wohnungen bestimmt der Freistaat im Wohnraumfördergesetz. Danach steigen die EOF-Mieter zwar mit einer niedrigeren Miete ein, sind dann aber den ganz normalen Mieterhöhungen ausgesetzt. Die Stadt München zum Beispiel hat für ihre kommunalen Förderprogramme solche Mietsteigerungen gebremst. „Die Landesregierung könnte das nachbessern, wenn sie wollte. So lässt sie ausgerechnet Geringverdiener im Regen stehen“, sagt Volker Rastätter. „Und das, wo der Freistaat ohnehin das Übel verursacht hat, indem er die GBW überhaupt verkauft hat und 80.000 Mieter dem freien Markt ausgeliefert hat.“

Bei Rückfragen:
Mieterverein München e.V.
Pressestelle
Tina Angerer, Anja Franz
Tel. 089 / 55 21 43 – 17
presse@mieterverein-muenchen.de

Meldung vom 31.07.2018