CSU: Wir wollen noch mehr Investitionen für den Wohnungsbau mobilisieren. Wir wollen die drei bayerischen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg zu einer Gesellschaft zusammenfassen und mit dem notwendigen Kapital ausstatten. Außerdem wollen wir staatliche Grundstücke verbilligt im Erbbaurecht an sie abgeben. Zudem werden wir die Wohnbaumilliarde für die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm wollen wir bis 2030 fortführen.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein großer Fehler. Diesen Privatisierungswahn wollen wir nicht, weil er am Ende immer Nachteile für Mieter*innen bedeutet. Aktuell muss die öffentliche Hand die Wohnungen zu einem Vielfachen teuer zurückkaufen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir stattdessen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit steuerlichen Förderungen und Investitionszulagen einführen. Damit setzen wir Anreize für Wohnungsunternehmen, sich dauerhaft zu günstigen Mieten zu verpflichten.
Freie Wähler: Der Verkauf der GBW-Wohnungen war eine Fehlentscheidung. Anstatt eines pauschalen Rückkaufs wollen wir im Einzelfall für auf den Markt kommende Wohnimmobilien prüfen, ob ein Aufkauf durch den Staat sinnvoll ist. Künftig wollen wir staatliche Liegenschaften grundsätzlich entweder selbst nutzen oder mittels Erbbaurechts vergeben.
SPD: SPD-regierte Städte wie München mit Oberbürgermeister Dieter Reiter tun das bereits. Wir als SPD werden das für Bayern insgesamt prüfen. Das kostet allerdings Milliarden – so groß ist der Schaden, den Markus Söder mit dem Verkauf angerichtet hat. Alleine München hat seit 2013 bisher 500 Millionen Euro ausgegeben, um solche Wohnungen zurückzukaufen und die Mieter zu schützen. Das ist mehr als das Doppelte des Schadens, den Andreas Scheuer mit der Maut angerichtet hat. Ohne diese beiden katastrophalen Fehlentscheidungen hätten wir mit diesem Geld schon viele bezahlbare Wohnungen mehr bauen können!
FDP: Dass bestehende Wohnungen den Besitzer wechseln, löst das Problem nicht. Bevor der Freistaat für einen Rückkauf Geld ausgibt, sollte er lieber in den Neubau investieren. Leider hat die von Ministerpräsident Markus Söder ins Leben gerufene Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim ihr Ziel von 10.000 neuen Wohnungen um 93 Prozent verfehlt. Wir wollen gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften stärken und private Investitionen in den Wohnungsmarkt attraktiver gestalten.
Die Linke: Der Verkauf der 34.000 GBW-Wohnungen hat für die Mieter verheerende Folgen gehabt. Mieterhöhungen, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Verkauf zu einem Vielfachen des Preises. Wer etwas Respekt den Mietern gegenüber hat, holt die GBW-Wohnungen zurück in die öffentliche Hand. Dafür soll nicht der Verkehrswert, sondern ein sozialer Ertragswert gezahlt werden.