Mietenpolitik – Wer will was?

CSU: Nicht Ideologie und Verbote machen das Wohnen bezahlbar, sondern nur ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Der Staat muss neben einer Vereinfachung im Wohngeldrecht vor allem die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Dazu muss er für energetische Mindeststandards mit Augenmaß sorgen, den geförderten Wohnungsbau stärken, Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen geben, den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum unterstützen und selbst als Bauherr auftreten. Auch Modelle wie das genossenschaftliche Bauen oder das Erbbaurecht sind zu fördern und auszubauen. Um insbesondere für Familien bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir mit der bayerischen Wohnraumförderung und unseren staatlichen Wohnungsbaugesellschaften einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Erbschaftsteuer darf die Weitergabe des Eigenheims einer Familie nicht gefährden.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen Wohnungsbaugenossenschaften stärker fördern und die Landesmittel zur Wohnraumförderung zu einer echten „Wohnungsbau-Milliarde“ aufstocken. Den Mietanstieg in angespannten Wohnungsmärkten werden wir weiter einschränken. Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze aus. Indexmieten wollen wir regulieren und qualifizierte Mietspiegel stärken. Weil Grund und Boden knapp und teuer sind, stellen wir den Kommunen Leitlinien zur sozialgerechten Bodennutzung zur Verfügung.

Freie Wähler: Es muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Überzogene Vorschriften des Bundes zur (energetischen) Gebäudesanierung lehnen wir ab. Diese führen zu steigenden Mieten oder nicht mehr rentablen Mietobjekten, die vom Wohnungsmarkt verschwinden. Wir fordern eine deutliche Ausweitung der Wohnraumförderung, denn nur mit einem ausgeweiteten Angebot kann der Nachfrage angemessen begegnet werden. Der staatliche Wohnungsbau leistet einen wichtigen Beitrag, kann dies aber nicht alleine lösen. Wir wollen die Wohneigentumsquote erhöhen. Daher sollte der Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung der eigentumsfeindlichen Erbschafts- und Schenkungssteuer ein.

SPD: Wir stehen für faire Mieten. Dazu wollen wir Mietsteigerungen deckeln und die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen stoppen. Und wir werden die Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen. Mindestens so wichtig ist für uns aber der Bau bezahlbarer Wohnungen: Unser Ziel als SPD ist der Bau von 80.000 neuen Wohnungen pro Jahr und davon 15.000 öffentliche Wohnungen. Dafür werden wir unseren Städten und Gemeinden mehr Geld für den Wohnungsbau geben. Sie können bauen – und was noch wichtiger ist: Sie bauen günstige Wohnungen. Dafür wollen wir eine Wohnungsmilliarde für bezahlbare Wohnungen auflegen.

FDP: Wohnen darf kein Luxus werden. Um bezahlbares Wohnen langfristig zu sichern, müssen wir endlich mehr, schneller und günstiger bauen. Dieses Ziel wollen wir durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, ein Baupotenzialregister sowie die Förderung von seriellem und modularem Bauen erreichen. Zudem müssen kommunale, genossenschaftliche und kirchliche Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden.

Die Linke: Die Mietenkrise ist das Resultat hoher Profite bei Investoren und Immobilienkonzernen. Für bezahlbare Mieten und sozial durchmischte Stadtviertel muss der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt werden. Das heißt: Rückkauf von Bestandswohnungen und Neubau von Sozialwohnungen. Dabei gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Spekulative Wohnungsleerstände (50.000 allein in München) sind Zweckentfremdung und müssen beendet werden. Die Landesregierung muss sich im Bund für einen Mietendeckel und eine Neufassung des kommunalen Vorkaufsrechts einsetzen.

CSU: Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen und ist zur sozialen Frage unserer Tage geworden. Der Staat muss die ganze Bevölkerung im Blick haben. Zudem ist Bayern ein Flächenland. Stadt und Land sind für uns Partner, nicht Gegner. Eigentümer und Mieter haben legitime Interessen. Wir wollen den fairen Interessenausgleich fördern und lehnen einseitige Verschiebungen ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Alle Menschen in Bayern haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung, egal ob zur Miete oder im Eigentum. Insbesondere für Bayerns Städte nehmen wir uns das erfolgreiche Gemeindebaukonzept der Stadt Wien zum Vorbild. Den Erwerb von Wohneigentum fördern wir, indem wir die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum deutlich absenken. Mit einem Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen und einem Sanierungsbonus für Bestandseigenheime sorgen wir dafür, dass bald möglichst alle in energetisch modernisierten Wohnungen leben.

Freie Wähler: Der Wohnungsmarkt muss für die unterschiedlichen Bedürfnisse, auch in der Fläche Bayerns, unterschiedliche Angebote bereithalten. Auch in den Ballungsräumen gibt es zahlreiche Wohneigentümer und auf dem Land Mieter. Kritisch sehen wir die Konzentration von Wohneigentum in den Händen von wenigen großen Gesellschaft en, da dezentrale und ortsnah verwurzelte Strukturen meist besser auf die örtlichen Bedürfnisse reagieren können.

SPD: Ja, indem wir das Bauen einfacher und günstiger machen. Und indem wir die Spekulation beenden, die die Bodenpreise in die Höhe treibt. Deswegen wollen wir als SPD eine Baulandsteuer für Grundstücke einführen, die nur aus Profitgründen nicht bebaut werden. Und wir werden die Grunderwerbssteuer für Spekulanten verdoppeln. Einfacher und billiger Bauen: Das machen wir durch Bürokratieabbau möglich. Niedrigere Grundstückspreise und niedrigere Baukosten nützen beiden: Mietern und Häuslebauern.

FDP: Wenn Menschen in Eigenheime aufs Land ziehen, entlastet das den Mietwohnungsmarkt in den Städten. Deshalb ist es auch im Interesse von Mietern, wenn sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim erfüllen. Wir wollen, dass der Staat bei der ersten selbst genutzten Immobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichtet. Außerdem muss Bauen unbürokratischer und günstiger werden, unter anderem durch eine Harmonisierung und Entschlackung der Bayerischen Bauordnung.

Die Linke: Mietpreise explodieren nicht nur in den Metropolen. 162 bayerische Kommunen haben offiziell einen angespannten Mietwohnungsmarkt. Gleichzeitig gibt es – gerade auf dem Land – Menschen mit kleinem Einkommen, die ein Eigenheim besitzen. Diese Menschen sind durch anstehende energetische Sanierungen belastet. Dafür braucht es einkommensgestaffelte Fördertöpfe. Damit sich der Wohnraum weder in der Stadt noch auf dem Land in den Händen von wenigen sammelt, muss der Besitz von mehr als einem Eigenheim durch eine progressive Erbschaftssteuer verhindert werden.

CSU: Bauland ist ein knappes und nicht beliebig vermehrbares Gut. Vorhandene Potenziale müssen ausgenutzt werden, bevor Neues erschlossen wird. Deswegen wollen wir die Umnutzung von Büros in Wohnraum wie auch Dachaufstockungen und den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern. Allerdings werden wir allein durch Sanierung und Modernisierung den Bedarf nicht decken. Daher müssen wir alle Reserven nutzen. Dazu gehören auch landwirtschaftliche Flächen, diese wollen wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steuerlich begünstigen.

Bündnis 90/Die Grünen: Um Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen, wollen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Um den Bedarf zu decken, schaffen wir jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und erhöhen die Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Milieuschutzgebieten rechtssicher anwendbar machen. Den Genehmigungsvorbehalt wollen wir in allen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt effektiv und dauerhaft umsetzen.

Freie Wähler: Wir müssen beides tun. Steigender Wohnraumnachfrage kann nur mit mehr Neubau sinnvoll begegnet werden. Stärker dezentraler Immobilienbesitz, den wir u. a. durch Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erreichen wollen, trägt zum langfristigen Erhalt von Mietobjekten bei. Der Verkauf kleiner Mietobjekte, um Steuern aufzubringen, führt häufig zu Luxussanierungen und dem Entzug von Wohnraum vom bezahlbaren Mietmarkt. Wir wollen, wo immer möglich, keine Zwangseingriffe ins Wohneigentum.

SPD: Wir als SPD machen beides! Deswegen wird die Bundesregierung unter Olaf Scholz das Vorkaufsrecht der Städte und Gemeinden stärken. Dann können wir das in sozialen Notlagen wieder stärker zum Schutz der Mieter nutzen. Aber wir werden vor allem auch in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen investieren. Nur so kann neuer, dringend benötigter Wohnraum entstehen.

FDP: Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist das beste Rezept gegen steigende Mieten. Das Angebot muss mit der steigenden Nachfrage Schritt halten. Das erreichen wir unter anderem durch eine bessere Nutzung von Baulücken und eine Aufstockung bestehender Gebäude. Wir wollen Kommunen unterstützen, ein digitales Baupotenzialregister zu erstellen, welches die Potenziale der Dachaufstockung, Nachverdichtung und Ausweisung neuen Baulands umfasst.

Die Linke: Die Linke steht für sozial durchmischte Stadtviertel statt Verdrängung. Neubau kann dieses Problem nur begrenzt lösen und führt zu Flächenversiegelung und hohem CO2-Ausstoß. Der Bestandsschutz steht für uns deshalb an erster Stelle. Wir kämpfen mit Mieterinitiativen gegen Luxussanierungen, um bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen zu erhalten. In ganz Bayern stehen wegen Immobilienspekulation und schlechter Strukturpolitik circa 500.000 Wohnungen leer. Das muss sich ändern. Wo darüber hinaus Wohnungen benötigt werden, muss mit Hochdruck gemeinnütziger Wohnraum gebaut werden.

CSU: Wir begrüßen und fördern die Aktivitäten von kommunalen und genossenschaftlichen Akteuren im Segment des bezahlbaren Wohnraums. Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften dienen dabei als Systembaustein, um nach dem Subsidiaritätsprinzip dort einzuspringen, wo diese Akteure an ihre Grenzen stoßen. Da rüber hinaus wollen wir Einheimischenmodelle ermöglichen und unterstützen Kommunen bei der Umsetzung.

Bündnis 90/Die Grünen: Grund und Boden sind keine Ware, sondern für uns alle da. Wir wollen, dass staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, vorrangig und verbilligt an kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften gehen – und zwar im Erbbaurecht. Um Spekulationen mit Grundstücken unattraktiver zu machen, führen wir eine „Grundsteuer C“ ein und stärken das Instrument der Baugebote. Durch gezielte Nachverdichtung sparen wir nicht nur Fläche, sondern auch Grundstückskosten. Das gilt ebenso für Dachausbauten, Aufstockungen und Erweiterungen bestehender Gebäude, die wir fördern wollen.

Freie Wähler: Gerade in Ballungsräumen steht die Nachverdichtung gegenüber der Nutzung neuer Flächen im Vordergrund. Außerdem sehen wir Potenzial in der Umwidmung von Gewerbeimmobilien zu Wohnimmobilien, da durch die stärkere Digitalisierung und der Trend zu mehr Homeoffice oft weniger Büroflächen benötigt werden.

SPD: Wir werden Spekulation mit Grund und Boden höher besteuern und damit unattraktiv machen. Dafür führen wir eine Baulandsteuer und eine höhere Grunderwerbssteuer für Geschäftemacher ein. Wir als SPD werden zudem Baugrundstücke und Flächen des Freistaats preisgünstig an die Städte und Gemeinden in Bayern geben, damit sie bezahlbare Wohnungen bauen können. Außerdem wollen wir die bestehenden Flächen besser nutzen: zum Beispiel durch das Überbauen von Parkplätzen.

FDP: Hohe Grundstückspreise sind auch eine Folge von Baulandmangel. Leider hat die Staatsregierung keinen Überblick über ihren Bestand an Immobilien, wodurch auch freie Flächen nicht identifiziert werden können. Wir brauchen deshalb endlich ein modernes, digitales Liegenschaftsmanagementsystem, das in der Lage ist, die Leerstände und freien Flächen in Bayern zu erfassen. Immobilien, die nicht für Verwaltungszwecke gebraucht werden, sollten per Konzeptvergabe dem Markt zur Verfügung gestellt werden.

Die Linke: Die Bodenpreisexplosion ist ein zentrales Problem der Wohnungskrise. Entscheidend: Die Bodenpreise steigen nicht aufgrund von Arbeitsleistung der Eigentümer, sondern leistungslos, weil Boden unvermehrbar ist. Das stellt auch die Bayerische Verfassung fest („Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits[..] aufwand […] entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“). Wir wollen diesen Artikel konsequent umsetzen. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke, wie vor Kurzem an den Apple-Konzern in München, wollen wir ausschließen. Vergabe im Erbbaurecht ist weiter möglich.

CSU: Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein echtes Belastungsmoratorium. Wir wollen ein neues Freiheitsversprechen geben und weitestmöglich Spielraum für Initiativen zurückgeben. Außerdem wollen wir eine umfassende „Good Governance“ für mehr freie Ermessensentscheidungen festlegen, mehr Geschwindigkeit durch digitale Verwaltungsprozesse, stärkere Spezialisierung bei Behörden und Gerichten sowie ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir als CSU setzen uns weiter dafür ein, dass der digitale Bauantrag zum Standard in ganz Bayern wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Gestiegene Baupreise und Fachkräftemangel erfordern neue Lösungen. Die Umsetzung serieller und modularer Bauweisen werden wir in der baulichen Praxis unterstützen. Außerdem wollen wir einen Gebäudetyp „E“ für innovative Konstruktionen und Baustoffe einführen, um normenreduziertes und experimentelles Bauen zu ermöglichen. Die Stellplatzpflicht für Pkws setzen wir aus. Den Bürokratieaufwand wollen wir reduzieren, indem wir Regelungen vereinfachen und die Digitalisierung beschleunigen.

Freie Wähler: Wir haben die priorisierte Bearbeitung von Projekten des sozialen Wohnungsbaus durch die Bauaufsichtsbehörden beschlossen. Die Förderkulisse für den sozialen Wohnungsbau in Bayern haben wir deutlich attraktiver gestaltet, um damit Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Träger entsprechender Vorhaben auch in Zeiten stark steigender Baupreise zu schaffen. Wir setzen uns für die Einführung einer Gebäudeklasse E ein, um Planern mehr Gestaltungsspielraum zu verschaffen.

SPD: Wir werden als SPD die Bauverwaltung digitalisieren und die Gesetze und Verordnungen vereinfachen. Ganz konkret werden wir die Bayerische Bauordnung weiter entschlacken. Bauministerin Klara Geywitz führt den neuen Gebäudetyp „E“ für „einfach“ ein. Zusammen mit der industriellen Vorfertigung von Wohnungsmodulen wird Bauen einfacher und billiger. Wichtig ist aber auch, dass wir die Klagemöglichkeiten gegen Wohnungsbau einschränken. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und weniger Streiten vor Gericht.

FDP: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen. Konkret fordern wir kurze und transparente Fristen für Baugenehmigungen. Werden diese nicht innerhalb einer festgelegten Frist erteilt, soll der Bauherr beginnen können, insofern entsprechende Gutachten und Pläne eingereicht wurden. Zudem müssen wir die Digitalisierung der Bauämter vorantreiben und die Baukosten durch Entbürokratisierung, etwa einen Abbau der DIN-Normen, senken.

Die Linke: Die Verwaltungen müssen personell so aufgestellt werden, dass sie Anträge zügig bearbeiten können. Genehmigungsverfahren im sozialen Wohnungsbau werden priorisiert. Für den geförderten Wohnungsbau braucht es eine Erhöhung der Baukostenzuschüsse, um die Baukostensteigerungen auszugleichen.

CSU: Wir wollen noch mehr Investitionen für den Wohnungsbau mobilisieren. Wir wollen die drei bayerischen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg zu einer Gesellschaft zusammenfassen und mit dem notwendigen Kapital ausstatten. Außerdem wollen wir staatliche Grundstücke verbilligt im Erbbaurecht an sie abgeben. Zudem werden wir die Wohnbaumilliarde für die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm wollen wir bis 2030 fortführen.

Bündnis 90/Die Grünen: Der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein großer Fehler. Diesen Privatisierungswahn wollen wir nicht, weil er am Ende immer Nachteile für Mieter*innen bedeutet. Aktuell muss die öffentliche Hand die Wohnungen zu einem Vielfachen teuer zurückkaufen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir stattdessen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit steuerlichen Förderungen und Investitionszulagen einführen. Damit setzen wir Anreize für Wohnungsunternehmen, sich dauerhaft zu günstigen Mieten zu verpflichten.

Freie Wähler: Der Verkauf der GBW-Wohnungen war eine Fehlentscheidung. Anstatt eines pauschalen Rückkaufs wollen wir im Einzelfall für auf den Markt kommende Wohnimmobilien prüfen, ob ein Aufkauf durch den Staat sinnvoll ist. Künftig wollen wir staatliche Liegenschaften grundsätzlich entweder selbst nutzen oder mittels Erbbaurechts vergeben.

SPD: SPD-regierte Städte wie München mit Oberbürgermeister Dieter Reiter tun das bereits. Wir als SPD werden das für Bayern insgesamt prüfen. Das kostet allerdings Milliarden – so groß ist der Schaden, den Markus Söder mit dem Verkauf angerichtet hat. Alleine München hat seit 2013 bisher 500 Millionen Euro ausgegeben, um solche Wohnungen zurückzukaufen und die Mieter zu schützen. Das ist mehr als das Doppelte des Schadens, den Andreas Scheuer mit der Maut angerichtet hat. Ohne diese beiden katastrophalen Fehlentscheidungen hätten wir mit diesem Geld schon viele bezahlbare Wohnungen mehr bauen können!

FDP: Dass bestehende Wohnungen den Besitzer wechseln, löst das Problem nicht. Bevor der Freistaat für einen Rückkauf Geld ausgibt, sollte er lieber in den Neubau investieren. Leider hat die von Ministerpräsident Markus Söder ins Leben gerufene Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim ihr Ziel von 10.000 neuen Wohnungen um 93 Prozent verfehlt. Wir wollen gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften stärken und private Investitionen in den Wohnungsmarkt attraktiver gestalten.

Die Linke: Der Verkauf der 34.000 GBW-Wohnungen hat für die Mieter verheerende Folgen gehabt. Mieterhöhungen, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Verkauf zu einem Vielfachen des Preises. Wer etwas Respekt den Mietern gegenüber hat, holt die GBW-Wohnungen zurück in die öffentliche Hand. Dafür soll nicht der Verkehrswert, sondern ein sozialer Ertragswert gezahlt werden.