Die Baupreise steigen derzeit stark an, jeder Monat Verzögerung kostet richtig viel Geld. Wie wollen Sie Planungen und Bau von bezahlbaren Wohnungen beschleunigen?

Unser Mieter Magazin Ausgabe 3 – 2023: Mietenpolitik – Wer will was? Die Baupreise steigen derzeit stark an, jeder Monat Verzögerung kostet richtig viel Geld. Wie wollen Sie Planungen und Bau von bezahlbaren Wohnungen beschleunigen?

CSU: Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein echtes Belastungsmoratorium. Wir wollen ein neues Freiheitsversprechen geben und weitestmöglich Spielraum für Initiativen zurückgeben. Außerdem wollen wir eine umfassende „Good Governance“ für mehr freie Ermessensentscheidungen festlegen, mehr Geschwindigkeit durch digitale Verwaltungsprozesse, stärkere Spezialisierung bei Behörden und Gerichten sowie ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir als CSU setzen uns weiter dafür ein, dass der digitale Bauantrag zum Standard in ganz Bayern wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Gestiegene Baupreise und Fachkräftemangel erfordern neue Lösungen. Die Umsetzung serieller und modularer Bauweisen werden wir in der baulichen Praxis unterstützen. Außerdem wollen wir einen Gebäudetyp „E“ für innovative Konstruktionen und Baustoffe einführen, um normenreduziertes und experimentelles Bauen zu ermöglichen. Die Stellplatzpflicht für Pkws setzen wir aus. Den Bürokratieaufwand wollen wir reduzieren, indem wir Regelungen vereinfachen und die Digitalisierung beschleunigen.

Freie Wähler: Wir haben die priorisierte Bearbeitung von Projekten des sozialen Wohnungsbaus durch die Bauaufsichtsbehörden beschlossen. Die Förderkulisse für den sozialen Wohnungsbau in Bayern haben wir deutlich attraktiver gestaltet, um damit Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Träger entsprechender Vorhaben auch in Zeiten stark steigender Baupreise zu schaffen. Wir setzen uns für die Einführung einer Gebäudeklasse E ein, um Planern mehr Gestaltungsspielraum zu verschaffen.

SPD: Wir werden als SPD die Bauverwaltung digitalisieren und die Gesetze und Verordnungen vereinfachen. Ganz konkret werden wir die Bayerische Bauordnung weiter entschlacken. Bauministerin Klara Geywitz führt den neuen Gebäudetyp „E“ für „einfach“ ein. Zusammen mit der industriellen Vorfertigung von Wohnungsmodulen wird Bauen einfacher und billiger. Wichtig ist aber auch, dass wir die Klagemöglichkeiten gegen Wohnungsbau einschränken. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und weniger Streiten vor Gericht.

FDP: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen. Konkret fordern wir kurze und transparente Fristen für Baugenehmigungen. Werden diese nicht innerhalb einer festgelegten Frist erteilt, soll der Bauherr beginnen können, insofern entsprechende Gutachten und Pläne eingereicht wurden. Zudem müssen wir die Digitalisierung der Bauämter vorantreiben und die Baukosten durch Entbürokratisierung, etwa einen Abbau der DIN-Normen, senken.

Die Linke: Die Verwaltungen müssen personell so aufgestellt werden, dass sie Anträge zügig bearbeiten können. Genehmigungsverfahren im sozialen Wohnungsbau werden priorisiert. Für den geförderten Wohnungsbau braucht es eine Erhöhung der Baukostenzuschüsse, um die Baukostensteigerungen auszugleichen.

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