Unser Mieter Magazin Ausgabe 2 – 2021: Bundesweiter Mietenstopp

Weil wir sicher wohnen wollen

Auch junge Menschen sollen noch ein sicheres Heim in unserer Stadt haben. Das geht aber nur, wenn der aus den Fugen geratene Mietmarkt wieder in eine Balance gebracht wird. Wir unterstützen die neue bundesweite Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Eine bezahlbare Wohnung in München finden: mittlerweile wie ein Sechser im Lotto. Die Mieten steigen immer weiter – auch zu Corona-Zeiten. Doch wie werden unsere Städte in Zukunft aussehen, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen? Wo sollen unsere Kinder einmal wohnen? Und wie können wir Verdrängung jetzt ganz aktuell aufhalten? Mieterinnen und Mieter brauchen dringend Hilfe. Vor diesem Hintergrund hat sich die bundesweite Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ gegründet, in der wir uns als DMB Mieterverein München neben mehr als 100 weiteren Organisationen und Initiativen, vielen weiteren Mietervereinen und auch dem Deutschen Mieterbund engagieren.

„Wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp einführen“

Bemühungen, die Entwicklung der Mieten durch einen Mietenstopp oder einen Mietendeckel auf Ebene der Bundesländer wieder in geregelte Bahnen zu lenken, hat das Bundesverfassungsgericht Mitte April eine Absage erteilt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht in seiner Entscheidung zum Berliner Mietendeckel. Das heißt: Auch unser bayerisches Volksbegehren #6JahreMietenstopp können wir nun leider nicht in die Rathäuser bringen.

Mietervereinsvorsitzende Beatrix Zurek: „Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist durch die Absage an die Bundesländer durch das Bundesverfassungsgericht vertan worden. Aber: Wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp einführen. Es darf jetzt kein Wegducken auf Bundesebene mehr geben.“ Genau dieses Aktivwerden auf Bundesebene fordert die neue bundesweite Kampagne „Mietenstopp“ ein. Im Herbst steht die Bundestagswahl an – jetzt ist es an der Zeit, dass die Parteien zeigen, ob ihnen die Rechte von Mieterinnen und Mietern wichtig sind oder nicht.

Die Kampagne „Mietenstopp“ fordert:

Die Mieten sollen für sechs Jahre flächendeckend und bundesweit eingefroren werden. Keine Mieterhöhungen mehr, auch bei Staffel- und Indexmieten.
Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von zwei Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insofern die bislang gezahlte Miete bestimmte Grenzwerte nicht übersteigt.
Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen.

„Viele Menschen haben die Zeichen der Zeit erkannt und kämpfen mit uns“

Während der Atempause des Mietenstopps müssen wichtige Reformen schnell angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellen. Strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen sind außerdem notwendig.

Und Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Mietenstopp Kampagnensprecher Matthias Weinzierl: „Bei der anstehenden Bundestagswahl wird sich entscheiden, ob künftig endlich mehr für den Schutz von Mieterinnen und Mietern getan wird. Viele Menschen haben die Zeichen der Zeit erkannt und kämpfen mit uns für einen bundesweiten Mietenstopp – unsere Stimme wird immer lauter.“

Wie Sie als Mitglied den „Mietenstopp“ unterstützen können

Bringen auch Sie, liebe Mitglieder, sich bei der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne ein. Alle Möglichkeiten, mitzumachen, finden Sie auf mietenstopp.de. Nächster Meilenstein: Am Samstag, den 19. Juni, organisiert die Kampagne einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto: „Hände hoch für den Mietenstopp – es ist 5 vor 12!“ An dem Tag können auch Sie ganz einfach Flagge für bezahlbare Mieten zeigen. Drucken Sie sich die rote Mietenstopp-Hand aus und hängen Sie das Poster in ein Fenster Ihrer Wohnung, das von der Straße aus gut sichtbar ist. Material dazu gibt’s hier.

Oder, falls Sie ein bisserl an die frische Luft gehen und gleichzeitig etwas Gutes tun wollen: Kleben Sie Ihr Plakat auf einen Karton, erkunden unser wunderbares München oder Ihren Wohnort im Umland damit, und halten Sie Aufnahmen von Ihrem Spaziergang mit der Kamera oder dem Smartphone fest. Die Kampagne „Mietenstopp“ freut sich, wenn Sie Ihre Schnappschüsse per Mail an info@mietenstopp.de schicken. Marienplatz, Olympiapark oder Theresienwiese: Wir sind gespannt, wohin es die Mietenstopp-Hand am 19. Juni schafft!

Am 19. Juni ein Zeichen für bezahlbare Mieten setzen

Wer sich mit weiteren Mietenstopper*innen zu einer anderen Aktion mit der Mietenstopp-Hand am 19. Juni zusammenschließen möchte, ist dazu auch herzlich eingeladen. Perfekte Uhrzeit für kleine Demos, Fahrrad-Konvois oder Flashmobs: 5 vor 12 Uhr, ganz gemäß dem Motto. Bitte geplante Aktionen per Mail an die Kampagne melden, damit diese auf der Webseite bekannt gemacht werden können. Das Mietenstopp-Team hilft auch gerne beim Werbetrommel-Rühren etwa über Social Media oder den Mietenstopp-Newsletter.

Wichtig: Bitte Corona-Regeln beachten und Aktionen gegebenenfalls anmelden! „Wir freuen uns, wenn auch viele unserer Mitglieder beim bundesweiten Aktionstag mitmachen“, sagt Mietervereinsvorsitzende Beatrix Zurek. „Zusammen sind wir stark und können am 19. Juni ein Zeichen setzen für bezahlbare Mieten.“

So gefräßig ist „die Miete“ in Miriam Bauers Illustration

Wie sich „die Miete“ über die Jahre verändert hat, damit hat sich die Illustratorin Miriam Bauer (miriambauer.com) für die Kampagne Mietenstopp beschäftigt. Mit einer Prise Sarkasmus, mit der viele Mieterinnen und Mieter die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt auch nur noch ertragen. Eigentlich ein ganz putziges Tierchen war „die Miete“ zunächst laut der Zeichnung. Doch dann fraß sie die Kultur, die Dauerkarte, die Gitarrenstunden, den Urlaub, das Auto, den Zahnarzt – und schließlich: das letzte Hemd. „Das wollen wir nicht zulassen. Deswegen sollten wir alle bei der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Es braucht endlich strengere Gesetze zum Schutz von Mieterinnen und Mietern auf Bundesebene. Denn unser Zuhause ist für uns alle ein ganz wichtiger und emotionaler Ort“, sagt Mietervereinsvorsitzende Beatrix Zurek.

Text: Ramona Weise-Tejkl
Fotos: Philipp Gülland, Sabine Gassner
Illustration: Miriam Bauer