München hat die Wahl!
Unsere Stadt wählt am 15. März einen hauptamtlichen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin, den ehrenamtlichen Stadtrat und die Bezirksausschüsse. Wie stehen die drei aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des OB zu Themen, die Mieter bewegen? Wir haben ihnen unseren Fragebogen vorgelegt.
Außerdem kandidieren zwei Mitglieder unseres Vorstands für den Stadtrat. Auch sie stellen sich dem Mieter-Check (hier lesen).
OB-Kandidat Dieter Reiter
Beruf: amtierender Oberbürgermeister seit 2014, Diplom-Verwaltungswirt
Alter: 61
Partei: SPD
Angenommen, Sie bleiben Oberbürgermeister. Auf was dürfen sich Münchens Mieter freuen?
Ich werde die Politik fortsetzen, die wir begonnen haben. Etwa werde ich den Mietenstopp für städtische Wohnungen nach 2024 verlängern. Außerdem werden wir städtischen Grund und Boden nur noch im Erbbaurecht an Investoren vergeben, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Genossenschaften müssen hier Vorrang haben.
Auch die städtischen Gesellschaften werden weiter alles unternehmen, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten bezahlbare Wohnungen zu bauen. Ich werde weiter von der Bundesregierung fordern, die ganze Stadt zu einem Erhaltungssatzungsgebiet zu erklären, in dem Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt sind. Und natürlich werden wir weiter von unserem städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um die Mieter*innen vor Vertreibung zu schützen.
Werden sich Normalverdiener München in 30 Jahren noch leisten können oder werden sie – ähnlich wie in London oder Paris – an die Ränder verdrängt werden?
Ich werde auch in Zukunft alles daran setzen, dass München eine Stadt bleibt, in der ganz unterschiedliche Menschen leben. Geringverdiener, Familien, Rentner und auch Menschen der sogenannten Mittelschicht, die zwar ein gutes Einkommen haben, sich aber auch die Mieten in München nur schwer leisten können. Für Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, muss es noch Mieten geben, die sie sich leisten können.
Allerdings hat die Stadt alleine leider nicht die rechtlichen Möglichkeiten, die Auswüchse der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen. Deshalb habe ich gemeinsam mit Alt-OB Hans-Jochen Vogel und verschiedenen Experten aus dem Bund Vorschläge an die Bundesregierung gemacht, wie etwa das Baurecht auf Bundesebene so geändert werden kann, dass die Stadt auch in bereits bebauten Gebieten Eingriffsmöglichkeiten bekommt, die sie derzeit nur in Neubaugebieten hat. Dass etwa immer auch ein Anteil an bezahlbaren Wohnungen entstehen muss.
Was planen Sie, um Mieter effektiver vor Vertreibung zu schützen?
München braucht ein Vorkaufsrecht für alle Wohnungen, nicht nur in Erhaltungssatzungsgebieten. Nur so kann die Stadt eingreifen, wenn Mieter verdrängt werden sollen. Damit die Stadt im Ernstfall schnell reagieren kann, wird auf meine Initiative hin eine kommunale Stadtanleihe aufgelegt. Die Bürger können Anleihen erwerben, das Geld, das die Stadt dafür einnimmt, fließt eins zu eins in den Kauf von Bestandswohnungen. Das ist eine besondere Form der Geldanlage, nämlich sicher und gleichzeitig sozial. Und natürlich erhalten die Zeichner der Anleihen auch Zinsen dafür.
Wie wollen Sie es schaffen, dass in München bei Neubauten auch bezahlbarer Wohnraum entsteht – und nicht nur teure Eigentumswohnungen gebaut werden?
Die Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, führen dazu, dass bei Vergabe von städtischem Grund nur noch bezahlbare Wohnungen entstehen. Wenn Investoren auf privatem Grund bauen, brauchen wir die Hilfe des Bundesgesetzgebers, dass auch sie mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen. Was die Neubaugebiete im Norden und Nordosten der Stadt betrifft, werden wir neue Quartiere mit hoher Aufenthaltsqualität und guter verkehrlicher Infrastruktur schaffen. Dort werden viele bezahlbare Wohnungen entstehen.
OB-Kandidatin Kristina Frank
Beruf: Kommunalreferentin der Landeshauptstadt München (berufsmäßige Stadträtin), Juristin
Alter: 38
Partei: CSU
Angenommen, Sie werden Oberbürgermeisterin. Auf was dürfen sich Münchens Mieter freuen?
Auf eine echte Münchnerin im Rathaus, die als junge Mutter um die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt nur zu gut weiß. Und auf eine verantwortungsvolle Politikerin, die viele innovative Ideen hat, um in unserer engen Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Werden sich Normalverdiener München in 30 Jahren noch leisten können oder werden sie – ähnlich wie in London oder Paris – an die Ränder verdrängt werden?
Die Attraktivität Münchens ist heute eine Hypothek, die die rot-grüne Stadtregierung schon vor über zehn Jahren vorhersehen hätte können. Hier wurde vieles verschlafen. Eine Stadt, in der hart arbeitende Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden, kann nicht funktionieren. Und es wird auch nicht mehr das München sein, das wir kennen und lieben. Deswegen müssen wir als Stadt Wohnungen bauen, auch, indem wir kreativ und mutig neue Räume erschließen. Wir müssen beispielsweise auch die Bildung von Genossenschaften und Werkswohnungen genauso wie den Erwerb von Wohneigentum viel stärker fördern.
Was planen Sie, um Mieter effektiver vor Vertreibung zu schützen?
Bezahlbares Wohnen muss weiterhin oberste Priorität der Stadtplanung bleiben. Die Stadt ist gefordert, den Anteil preiswerten Wohnraums zu schützen und zugleich den Bau von Wohnungen zu fördern. Ersteres gelingt vor allem durch den Schutz des vorhandenen Altbaubestandes, eine gut austarierte „Sozialgerechte Bodennutzung“ und die Vergrößerung des Wohnungsbestandes bei Genossenschaften und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Mieter können weiter durch Erhaltungssatzungsgebiete vor Verdrängung durch Luxussanierung geschützt werden. Um besonders schutzbedürftigen Bürger*innen den Verbleib im angestammten Viertel zu ermöglichen, sollte das kommunale Wohngeld für individuell nicht leistbare Mieten im Rahmen des Mietspiegels eingeführt werden. Zudem muss die Stadt konsequent gegen Zweckentfremdung vorgehen. München braucht flächendeckend eine gesunde Mischung.
Wie wollen Sie es schaffen, dass in München bei Neubauten auch bezahlbarer Wohnraum entsteht – und nicht nur teure Eigentumswohnungen gebaut werden?
Da sind vor allem wir als Stadt gefragt: Seit 2014 erreichen wir jedes Jahr unsere Wohnungsbauziele. Das muss weiter Ziel sein. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind der Garant für bezahlbare Mieten. Gleichzeitig müssen die begünstigten Grundstückseigentümer finanziell ausreichend an den Kosten neuer Baugebiete im Rahmen der „Sozialgerechten Bodennutzung“ beteiligt werden. Etwa bei Verkehrsflächen, Grünanlagen oder Schulversorgung. Außerdem muss eine angemessene Zahl der neuen Wohnungen preislich gebunden werden. Und vielleicht sollte man auch etwas schneller bauen. Für langfristig bezahlbares Wohnen in der schönsten Stadt der Welt.
OB-Kandidatin Katrin Habenschaden
Beruf: Diplom-Betriebswirtin
Alter: 42
Partei: Die Grünen
Angenommen, Sie werden Oberbürgermeisterin. Auf was dürfen sich Münchens Mieter freuen?
Wohnraum ist in München zum Spekulationsobjekt geworden. Die Bürger*innen müssen horrende Mieten berappen, während einige wenige Kasse machen. Wohnen ist aber ein Grundrecht und darf keine Ware sein. Als Oberbürgermeisterin werde ich deshalb alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um für neuen, bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und gleichzeitig die Münchner Mieter*innen vor Luxussanierungen und Verdrängungen zu schützen. Das Volksbegehren Mietenstopp unterstütze ich deshalb voller Überzeugung.
Werden sich Normalverdiener München in 30 Jahren noch leisten können oder werden sie – ähnlich wie in London oder Paris – an die Ränder verdrängt werden?
Wenn sich Krankenschwestern, U-Bahn-Fahrer oder Erzieherinnen Wohnen nicht mehr leisten können, kollabiert die Stadt. Das sind die Stützen unserer Gesellschaft. In einem bayerischen London, wo nur noch die Oberklasse daheim ist, will ich nicht leben. Deshalb muss München mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Wien ist ein Vorbild. Dort leben 62 Prozent der Menschen in einer geförderten oder kommunalen Wohnung und bezahlen fünf bis neun Euro pro Quadratmeter.
Was planen Sie, um Mieter effektiver vor Vertreibung zu schützen?
Städte haben die Möglichkeit, Stadtgebiete, in denen die Verdrängung der bisherigen Bevölkerung droht, mit Erhaltungssatzungen zu schützen. Sie schreiben spezielle Genehmigungen für Abbruch oder Modernisierung und für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Werden Wohnungen verkauft, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, das den Erhalt günstiger Mieten garantiert. Ich trete dafür ein, das städtische Vorkaufsrecht häufiger auszuüben und diesen Schutz auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten, denn aktuell lebt nur ein Viertel der Mieter*innen in Gebieten mit Erhaltungssatzung. Ich will außerdem die Befristung der Erhaltungssatzungen auf fünf Jahre abschaffen.
Wie wollen Sie es schaffen, dass in München bei Neubauten auch bezahlbarer Wohnraum entsteht – und nicht nur teure Eigentumswohnungen gebaut werden?
Dazu sind mehrere Maßnahmen nötig. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr Wohnraum als bisher schaffen. Denn dann haben wir als Kommune Einfluss auf die Höhe der Mieten. Auf städtischen Flächen müssen wir den Anteil an gefördertem Wohnungsbau von 50 Prozent auf 60 Prozent erhöhen und mehr Grundstücke an Genossenschaften vergeben. Wichtig ist auch eine Weiterentwicklung der „Sozialgerechten Bodennutzung“: Baurecht soll künftig nur dann erteilt werden, wenn die Stadt selbst mindestens 50 Prozent der Fläche erhält, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da beim Wohnungsbau in München inzwischen 70 Prozent der Kosten auf den Grunderwerb entfallen, müssen wir Bodenspekulationen eindämmen. Das funktioniert mit dem Instrument der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“. Dieses will ich im fairen Dialog mit den Bürger*innen anwenden, um neue, grüne Stadtviertel mit guten Versorgungs- und Freizeitangeboten zu schaffen. So sorgen wir für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.
Fotos: SPD München, CSU München, Andreas Gregor