Strafjustizzentrum: Initiativen begrüßen Verhandlungsbereitschaft

In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Areals des Strafjustizzentrums in München gibt es neue Bewegung: Die CSU im Bayerischen Landtag hat der Landeshauptstadt München angeboten, zwei Drittel des Geländes in Erbpacht zu übernehmen und zu entwickeln. Das verbleibende Drittel will der Freistaat selbst – über die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim – im Bestand weiterentwickeln.

Diese neue Dynamik wird von den Initiator*innen der Petition „Wohnraum statt Rendite“ ausdrücklich begrüßt. Erstmals seit Jahren zeichnet sich damit eine echte Verhandlungsbereitschaft und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landeshauptstadt ab. Ob dies ein Zeichen für ein generelles Umdenken in der Bodenpolitik des Freistaates ist, bleibt auf Grund aktueller Presseberichterstattungen zu weiteren Liegenschaften, die für den Verkauf gehandelt werden, allerdings fraglich.

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„Unsere Forderung bleibt der Bestandserhalt. Damit steht und fällt die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Standorts, die weiterhin oberstes Ziel des Freistaates bleiben muss. Die Staatsregierung ist hier auch mit der Preisgestaltung in der Verantwortung, diesen Pfad zu ermöglichen.

Die Weiterentwicklung des Areals und der Bestandsgebäude muss auf einer gemeinsamen Vision basieren, welche mit den zukünftigen Träger*innen und der Stadtgesellschaft zu entwickeln ist. Dass es bereits gute Ideen aus der Bevölkerung gibt, zeigen die Ergebnisse des Open Calls und der schon begonnene Beteiligungsprozess – darauf möchten wir gerne gemeinsam aufbauen.“

Auch das Münchner Forum e.V. sieht die Entwicklung grundsätzlich positiv, mahnt jedoch eine faire Verteilung der Verantwortung an:

„Der Freistaat darf die Verantwortung für die Entwicklung des Areals nicht auf die Kommune abwälzen. Der angebotene Erbpachtzins orientiert sich weiterhin am Prinzip des ‚Verkaufs zum Höchstpreis‘ – dabei handelt es sich um öffentliches Eigentum, das in öffentlicher Hand bleiben soll. Für viele Bürger*innen ist es kaum nachvollziehbar, warum eine öffentliche Kasse an eine andere zahlt – das wirkt wie ein ‚rechte-Tasche-linke-Tasche‘-Deal. Wenn der Freistaat die Entwicklung zu einem lebendigen innerstädtischen Areal durch die Landeshauptstadt oder andere gemeinwohlorientierte Organisationen ermöglichen will, sollte er dies auch durch einen fairen, deutlich vergünstigten Erbpachtzins unterstützen. Insgesamt ist die neue Bewegung in der Debatte aber sehr zu begrüßen – sie bietet die Chance, das große Potenzial dieses innerstädtischen Areals zu nutzen und den Verbleib in öffentlicher Hand zu sichern. Das zeigt: konstruktives zivilgesellschaftliches Engagement lohnt! ”

Der DMB Mieterverein München fordert, bei der Entwicklung des Geländes jene Akteur*innen einzubinden, die Erfahrung mit nachhaltigem und sozialem Wohnungsbau haben:

„Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger sollten frühzeitig beteiligt werden, um sicherzustellen, dass auf dem Areal bezahlbarer Wohnraum entsteht – und auch langfristig bezahlbar bleibt”, sagt Monika Schmid-Balzert, stellvertretende Geschäftsführerin DMB Mieterverein München.

Die Initiativen sind sich einig: Der neue Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozial verantwortlichen Stadtentwicklung. Entscheidend wird nun sein, dass die konkreten Planungen transparent und im Dialog mit den Bürger*innen erfolgen – und dass die Chance genutzt wird, mitten in München ein zukunftsweisendes, bezahlbares und vielfältiges Stadtquartier zu schaffen.

Pressemitteilung vom 31.10.2025