Stadt muss sozialen Wohnungsbau retten – Freistaat versagt

Der Fördertopf der bayerischen Staatsregierung für den sozialen Wohnungsbau ist ausgeschöpft – am morgigen Mittwoch soll nun der Stadtrat laut einem Vorschlag des Planungsreferats beschließen, dass die Stadt München einspringt und 144 Millionen Euro für 2025 und 2026 selbst an Förderungen zur Verfügung stellt. „Damit geplante Projekte nun auch umgesetzt werden, muss dieses Geld fließen. Der Freistaat versagt beim Thema bezahlbares Wohnen – und das leider seit Jahren. Es ist zwar ein Kraftakt für München in Zeiten von klammen Kassen, aber extrem wichtig, dass die Stadt nun einspringt und das nötige Geld zur Verfügung stellt“, sagt Monika Schmid-Balzert, stellvertretende Geschäftsführerin des DMB Mietervereins München. „Es wäre eine Katastrophe für den ohnehin überhitzten Münchner Mietmarkt, wenn bereits geplante Projekte nun mangels Förderung eingestellt werden müssen. München braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Wenn jetzt und in Zukunft nicht massiv gebaut wird, verschlimmert sich das Problem von Jahr zu Jahr.“

25.000 Haushalte in München warten auf eine bezahlbare Wohnung

Laut Pestel-Institut fehlen im Freistaat 200.000 Sozialwohnungen. In München warten 25.000 Haushalte auf eine bezahlbare Wohnung. „Der mangelnde bezahlbare Wohnraum hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten“, sagt Monika Schmid-Balzert. „Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern ignoriert die Nöte der Mieterinnen und Mieter in Bayern. Und das seit Jahren. Die Erhöhung der Bundesmittel für bezahlbares Wohnen hat Bayern nicht zum Anlass genommen, das Fördervolumen insgesamt zu erhöhen. Die Mietenkrise ist längst kein Problem mehr nur von München – auch Augsburg, Nürnberg und die Ballungsräume kämpfen mit immer weiter steigenden Mieten und der Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern. Doch diese Menschen braucht unsere Gesellschaft, damit sie funktioniert.“

Bisher standen München laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung jährlich 100 bis 120 Millionen Euro vom Freistaat für sozialen Wohnungsbau (EOF-Gelder) zur Verfügung. Derzeit besteht de facto ein Antrags- und Bewilligungsstopp. Dies, weil die bayerische Landesregierung erklärte, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau seien aufgebraucht und sie selbst keine weiteren Fördermittel zur Verfügung stellt.

Pressemitteilung vom 27.05.2025

Symbolfoto: Lukas Barth