„Söder hat uns offensichtlich nicht mit der Wahrheit bedient – und die Mieter baden es aus.“

GBW-Verkauf: Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mieterverein München e.V. über die neuen Enthüllungen.

Die neuen Berichte im Umfeld des Untersuchungsausschusses zum GBW-Verkauf legen nahe, dass der damalige Finanzminister Markus Söder erneut die Unwahrheit über den Immobiliendeal von 2013 gesagt hat. „Die zitierten Unterlagen zeigen, dass Söder uns offensichtlich nicht mit der Wahrheit bedient. Eine weitere Unwahrheit im ohnehin größten wohnungspolitischen Skandal Bayerns. Und die Mieter baden es aus“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins.

Die GBW, damals in Hand der Bayerischen Landesbank, wurde 2013 an ein privates Konsortium verkauft. Söder hatte stets behauptet, die EU habe untersagt, dass der Freistaat die rund 33.000 Wohnungen selbst kaufen durfte. Nun liegt dem Untersuchungsausschuss offenbar ein Schreiben der EU-Kommission von 2013 vor, in dem exakt das Gegenteil steht: Es habe kein Verbot gegeben, man habe lediglich untersagt, dass es überhöhte Angebote von Seiten der öffentlichen Hand gebe.

„Wir haben schon damals Söders Märchen über den Verkauf nicht geglaubt“, sagt Zurek. „Es ist wichtig, dass nun endlich alles ans Licht kommt.“

Söder hatte 2013 unter anderem gesagt: „Mieterschutz geht vor Maximierung des Gewinns.“ Außerdem sagte er: „Die GBW bleibt bayerisch“, und „nur solide“ Investoren seien am Kauf beteiligt. Zurek: „Beides hat sich als Unwahrheit herausgestellt.“ Hinter der GBW steckt ein undurchschaubares Firmengeflecht in Luxemburg. „Und die GBW-Mieter müssen seit dem Verkauf immer wieder enorme Mieterhöhungen und Modernisierungen hinnehmen. Da wird herausgeholt, was der Markt hergibt. Mit Mieterschutz hat das nichts zu tun“, so Zurek. „Es wird Zeit, dass Söder Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

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