Münchens Mietenpolitik im Wahlkampf: Wer liefert was für Mieterinnen und Mieter?

Die Wohnungsfrage spielt bei der Kommunalwahl eine zentrale Rolle. Eine Analyse der Programme von SPD, Grünen, CSU und Linken.

 

Die Kommunalwahl 2026 entscheidet mit darüber, ob Wohnen in München bezahlbar bleibt – oder ob die Stadt weiter in die soziale Spaltung rutscht. Beim Blick in die Programme von SPD, Grünen, CSU und Linken zeigt sich: Zwischen symbolpolitischer Beruhigungspille und handfesten Instrumenten zum Mieterschutz liegen Welten.

SPD: Mieterschutz als Sicherheitsversprechen

Die Münchner SPD macht bezahlbaren Wohnraum ausdrücklich zu ihrem „wichtigsten Sicherheitsversprechen“: Wohnen soll kein Luxus sein, sondern Grundvoraussetzung für ein sicheres Leben in der Stadt – egal ob für Pflegekraft, Familie oder Rentnerin. Programmatisch setzt sie auf drei Achsen: massiven Ausbau des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus, Stärkung von Genossenschaften und konsequenten Schutz der Bestandsmieter vor Verdrängung. Konkret heißt das: Die SPD will die städtische Wohnungs baugesellschaft Münchner Wohnen nutzen, um dauerhaft leistbare Mieten zu sichern und nicht am Marktmaximum zu kratzen; dazu gehört der politisch erkämpfte Mietenstopp im kommunalen Bestand, von dem laut Rathausangaben rund 150 000 Münchnerinnen und Münchner profitieren. Zugleich fordert die SPD, alle rechtlichen Spielräume bei Mietpreisbremse, Milieuschutz, Zweckentfremdung und Vorkaufsrechten auszureizen – und vom Bund bessere Instrumente gegen spekulativen Leerstand und exzessive Mieterhöhungen einzufordern. Auffällig aus Mietersicht: Die SPD verbindet Neubau und Mieterschutz, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Unter OB Reiter an der Spitze wurden in den letzten zwölf Jahren rund 80 000 Wohnungen neu gebaut. Neben neuen geförderten Wohnungen (inklusive Azubi- und Studentenwohnraum) stellt die SPD klar, dass Verdrängung im Bestand kein Kollateralschaden der Stadtentwicklung sein darf, sondern politisch begrenzt werden muss – etwa durch schärfere Kappungsgrenzen, Milieuschutzsatzungen und eine offensive Ankaufspolitik der Stadt.

Grüne: Miete runter, Klima rauf

Die Grünen treten in München unter anderem mit dem Slogan „Mehr Wohnen, weniger Wucher“ an. Bis 2030 wird München um rund 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen – und auch das Umland wächst rasant. Stadtplanung und Wohnungsbaupolitik stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Bezahlbarer Wohnraum war in München schon immer Mangelware, die Situation verschärft sich aber zunehmend. Die Münchner Grünen kämpfen gleichermaßen für bezahlbaren Wohnraum und für den Erhalt der in einer dichter werdenden Stadt unverzichtbaren Grünflächen. Damit Grünflächen bewahrt werden können, muss München höher, urbaner und kompakter bauen, so wie es die klassische europäische Stadt ausmacht. Fünf bis sieben Etagen sollten im Wohnungsbau städtischer Standard sein – wie übrigens in vielen anderen Städten üblich, beispielsweise in Wien. Der Mietexplosion in München wollen auch die Grünen begegnen, indem der städtische Wohnungsbestand deutlich erhöht und Genossenschaften konsequent gefördert werden. In der Praxis liegen die Grünen in vielen wohnungspolitischen Fragen nah an der SPD – etwa beim Vorrang kommunaler und genossenschaftlicher Projekte und beim Misstrauen gegen reinen Rendite-Bauboom. Konfliktlinien verlaufen eher bei Detailfragen: Wie strikt sind ökologische Auflagen im Neubau und welche Kosten dürfen am Ende tatsächlich bei den Mieterinnen und Mietern landen?

CSU: Neubau, Markt und begrenzter Schutz

Die CSU erkennt bezahlbares Wohnen als „große Zukunftsfrage“ an, setzt in ihrer kommunalen Linie aber stärker auf Angebotsausweitung und klassisch-marktwirtschaftliche Anreize als auf verbindlichen Mieterschutz. Der Schwerpunkt liegt auf schnellen Baugenehmigungen, der Aktivierung von Bauland und Kooperation mit privaten Investoren; Mieterschutz kommt eher als begleitendes Thema vor, nicht als Leitlinie der Stadtpolitik. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das: Schutzinstrumente wie Milieuschutz, strenge Zweckentfremdungssatzung oder harte Auflagen für städtische Wohnungsbaugesellschaften werden von der CSU eher skeptisch betrachtet, weil sie angeblich Investitionen ausbremsen. Die Partei setzt auf ein „Mehr an Wohnungen“ als zentrale Antwort – ohne sich klar auf verbindliche Mietobergrenzen im kommunalen Bestand oder strengere Begrenzungen von Mieterhöhungen festzulegen. Damit unterscheidet sich die CSU grundlegend von SPD, Grünen und Linken, die den kommunalen Wohnungsbestand explizit als sozialpolitisches Steuerungsinstrument begreifen. Für Mietende heißt das: Mit der CSU im Rathaus wäre mehr bauliche Aktivität möglich, der konkrete Schutz vor Verdrängung im Bestand bliebe aber deutlich schwächer abgesichert.

Linke: Radikalere Umverteilung im Bestand

Immer mehr Menschen zahlen bis zu 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen. Die Bodenpreise sind in den letzten Jahren explodiert, der soziale Wohnungsbau wird durch Kürzungen der Fördermittel auf Landesebene lahmgelegt. Es herrscht akute Wohnungsnot – bei gleichzeitigem Leerstand. Verdrängung und Wohnungslosigkeit sind das Ergebnis. Die Stadt darf nicht länger zuschauen, während skrupellose Vermieter und Konzerne aus der Not ein Geschäft machen. Deshalb will auch die Linke: mehr Wohnraum in städtischer Hand. Genossenschaften und Syndikatsprojekte und der soziale Wohnungsbau sollen mit mindestens zusätzlich einer Milliarde Euro gefördert werden. Die Mietbelastung soll auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt und eine Leerstandsabgabe eingeführt werden. Das Geschäftsmodell der Boardinghäuser oder Wohnen auf Zeit soll unterbunden und illegale Wuchermieten sollen verfolgt werden. Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist das eine klare Umverteilungsoption im Bestand: unten entlasten, oben stärker belasten. Politisch ist allerdings fraglich, ob solche Modelle mehrheitsfähig sind.

Was bedeutet das für Münchens Mieter?

Im direkten Vergleich lässt sich grob sagen: Die CSU setzt auf Markt und Neubau, die Grünen auf sozial-ökologischen Umbau, die Linke auf harte Umverteilung. Die SPD verbindet alle Ebenen zu einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik, die Mieterschutz zur kommunalen Sicherheitsfrage macht. Für Münchens Mieterinnen und Mieter steht viel auf dem Spiel: Es geht nicht nur darum, ob gebaut wird, sondern wem die Stadt gehört – großen Fonds oder den Menschen, die hier leben. Wer einen verlässlichen Mieterschutz will, muss auf eine Gesamtstrategie setzen, die Neubau, kommunalen Bestand und rechtliche Mieterschutzinstrumente verknüpft und die auf Sicherheit im Alltag zielt.

Illustration: Jannik Stegen