Mietpreisbremse überflüssig? „Das ist der falsche Weg“

Das lückenhafte Gesetz steht wohl vor dem Aus. Der Mieterverein München e.V. zeigt, warum eine Abschaffung sehr schnell für Tausende Münchner höhere Mieten bedeuten würde. Und warum das Gesetz erhalten und verbessert werden muss.

„Mietpreisbremse wirkungslos“, „Mietpreisbremse gescheitert“ – diese Haltung ist in fast allen politischen Parteien verbreitet, die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vom August 2015 in einer neuer Bundesregierung abgeschafft wird, ist hoch. Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mieterverein München e.V.: „Leider ist die Mietpreisbremse so lückenhaft gemacht worden, dass sie tatsächlich sehr wenig Wirkung hat. Aber eine Abschaffung wäre dennoch fatal. Sie würde sehr schnell für tausende Münchner höhere Mieten bedeuten.“

Die Mietpreisbremse schreibt bei der Wiedervermietung Obergrenzen vor. Ein Großteil der Vermieter hat sich daran – wie die Zahlen zeigen – schlicht nicht gehalten und weiterhin verlangt, was der Markt hergibt. Aber: Große Wohnungsunternehmen, die hunderte Wohnungen besitzen, hielten sich bislang eben schon an die Bremse. „Sie befürchteten rechtliche Probleme, wenn sie im Gros gegen die Bremse verstoßen“, sagt Rastätter. Besonders, wenn vermietete Wohnungen weiterverkauft werden, kann eine unzulässig hohe Miete dem Verkäufer später Probleme bereiten. Wird das Gesetz nun abgeschafft, werden diese Wohnungsunternehmen bei der Wiedervermietung schnell nachziehen. „Und das betrifft Tausende in München. Wer eine Wohnung sucht, landet dann preislich auch bei diesen Unternehmen ganz oben“, sagt Rastätter.

Wie groß die Kluft zwischen den Marktpreisen und den Mieten ist, die die Bremse vorschreiben könnte, zeigen folgende aktuelle Beispiele:

Beispiel 1:
Haidhausen, 107 Quadratmeter, Altbau, 2 WCs, Einbauküche, Parkettboden. Eine solche Wohnung ist zurzeit inseriert mit einem Quadratmeterpreis von 22,40 Euro, also für 2396,80 Euro. Nach einer gültigen Mietpreisbremse, also dem Mietspiegel plus zehn Prozent – dürfte diese Wohnungen aber nur 16, 40 Euro pro Quadratmeter kosten – also 642 Euro weniger.

Beispiel 2:
Au, 50 Quadratmeter, Altbau, Einbauküche, Parkett: Diese Wohnung ist inseriert mit 24 Euro pro Quadratmeter, also  einer Miete von 1200 Euro. Würde dort der Mietspiegel plus zehn Prozent eingehalten, wären aber nur 15,9 Euro drin, also 795 Euro.

Beispiel 3:
Schwabing-West, 78,64 Quadratmeter, Wohnblock, Parkettboden: Die Wohnung  ist inseriert für 20 Euro pro Quadratmeter, insgesamt also 1580 Euro. Laut Mietspiegel und der Zehn-Prozent-Marge dürfte die Wohnung aber nur 1016 Euro kosten, also 12,90 Euro pro Quadratmeter – also 564 Euro weniger.

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über der im Mietspiegel festgeschriebenen ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Unabhängig von Ausnahmen, die das Gesetz ermöglicht, hat der Mieterverein hier beispielhaft ausgerechnet, wie hoch die Miete von aktuell inserierten Wohnungen wäre, wenn die Bremse gelten und man sich daran halten würde. Als Anhaltspunkte galten die Lage, Größe und die im Inserat veröffentlichten Ausstattungsmerkmale der Wohnungen.
Volker Rastätter: „Die Modellrechnungen zeigen die enormen Spannen. Den Versuch, solche Auswüchse zu begrenzen, dürfen wir nicht aufgeben. Deswegen brauchen wir eine wirksame Mietpreisbremse – das geht schon damit los, dass es Sanktionen geben muss für Vermieter, die dagegen verstoßen. Und dass die lange Liste der Ausnahmen gestrichen werden müsste.“

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Mieterverein München e.V.
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Tina Angerer, Anja Franz
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Meldung vom 21.11.2017