Auch Münchner Mietenden drohen extreme Preisanstiege: Mietpreisbremse jetzt verlängern!

„Die Mietpreisbremse muss dringend noch in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene verlängert werden. Ohne die Mietpreisbremse drohen auch sehr vielen Menschen in München noch extremere Preise, wenn sie eine Wohnung anmieten. Wir brauchen die Mietpreisbremse in München dringend, damit der Markt nicht noch mehr außer Kontrolle gerät“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des DMB Mietervereins München. Auch der Dachverband des Mietervereins München, der Deutsche Mieterbund, hat am heutigen Freitag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Städtetag Alarm geschlagen.

Die Mietpreisbremse besagt, dass die Miete in angespannten Wohnungsmärkten wie München maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Wiedervermietungen liegen darf. In Bayern läuft die Mietpreisbremse Ende 2025 aus. Damit das nicht geschieht und sie von der Bayerischen Landesregierung verlängert werden kann, braucht es eine Verlängerung auf Bundesebene. Doch durch das Ampel-Aus ist diese nun äußerst fraglich. „Die Abgeordneten des Bundestags müssen nun abseits des Wahlkampfes daran denken, welche gravierenden sozialen Folgen ein weiterer extremer Anstieg der Mieten für unser Land hätte. Wir appellieren an die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag, den Weg für die Verlängerung der Mietpreisbremse jetzt frei zu machen“, sagt Beatrix Zurek. Der Mieterverein München ruft alle Mieter*innen auf, über das Online-Tool www.mietenstopp.de/mietenbremse die für sie zuständigen Abgeordneten anzuschreiben, sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen.

Ohne Mietpreisbremse keine Deckelung bei neuen Mietverträgen

Ohne Mietpreisbremse gäbe es bei der Neuanmietung einer Wohnung ab Beginn des Jahres 2026 keine praktikable Deckelung der Miete mehr – auch in München. Die durchschnittlichen Wiedervermietungsmieten ohne Mietpreisbremse liegen in München laut einer Berechnung des Deutschen Mieterbundes im Vergleich zur denen mit Mietpreisbremse um 36 Prozent höher. Andere Wege als die Mietpreisbremse gegen extrem hohe Mieten vorzugehen, wie etwa über die „Mietwucher“-Regelungen, ist noch viel schwieriger für die betroffenen Mieter.

Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek: „Die Mietpreisbremse hat Schwächen – etwa dass sie nicht gilt, wenn schon die Vormiete höher war. Auch haben viele Mietende Angst, ihren Vermieter zu rügen, wenn er die Mietpreisbremse nicht einhält. Es wäre besser, wenn eine staatliche Stelle wie das Finanzamt die Mieten auf die Mietpreisbremse hin überprüfen würde. Dennoch ist es so, dass wir in München die Erfahrung gemacht haben, dass sich viele Mietende, wenn sie die Mietpreisbremse mit Hilfe des Mietervereins ziehen, mit ihren Vermietenden außergerichtlich und schnell einigen. Meistens wird die Miete danach um mehrere hundert Euro gesenkt und die Mietenden bekommen außerdem zu viel bezahlte Miete zurück. Bei diesen Fällen liegen die Mieten nicht selten 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mietpreisbremse zu ziehen ist auch möglich, nachdem Mietende bereits eingezogen sind. Wir gehen davon aus, dass sich viele Vermietende von sich aus an der Mietpreisbremse orientieren und von daher alleine die Existenz des Gesetzes wichtig ist. Die durch die Mietpreisbremse gedeckelten Mieten fließen in den Mietspiegel ein und wirken sich preismildernd aus. Wer sich nicht außergerichtlich mit seinem Vermieter einigen kann, hat als Mitglied des Mietervereins München auch etwa die Möglichkeit, unseren Service ‚Jetzt Miete sparen‘ zu nutzen und die Mietpreisbremse einzuklagen.“

Zwei Beispiel-Fälle aus der Beratungspraxis des Mietervereins München:

Fall 1:

Ehepaar im Rentenalter bezahlt für 67-Quadratmeter-Wohnung in Schwabing 1740 Euro kalt. Mithilfe des Mietervereins München ziehen die zwei die Mietpreisbremse. 410 Euro weniger im Monat stünden ihnen zu, mit dem Vermieter einigen sie sich auf 360 Euro weniger im Monat. Zusätzlich bekommen sie mehr als 4000 Euro zu viel bezahlte Miete zurück. Zusätzlich erhalten sie einen Teil der Kaution zurück.

Fall 2:

Mieter bezahlen in der Maxvorstadt für 94-Quadratmeter-Wohnung rund 2000 Euro kalt. Nach Beratung durch den Mieterverein einigen sich die jungen Leute mit dem Vermieter auf eine 300 Euro günstigere Miete im Monat. Sie bekommen mehr als 6000 Euro zurück an zu viel bezahlter Miete.

Pressemitteilung vom 6.12.2024