Raus aus der Mietenkrise

München ächzt unter hohen Mieten. Wie wollen die Parteien Wohnen nach der Kommunalwahl bezahlbar machen? Mietende und Mieterinitiativen haben auf unsere Einladung hin Kandidierende für den Stadtrat befragt. 

Es ist ein Thema, das vielen Menschen in München den Schlaf raubt: Wie nur eine neue, bezahlbare Wohnung in der Stadt finden? Eine Frage, mit der sich auch die Parteien im Wahlkampf zur Kommunalwahl am 8. März (Sonntag) beschäftigen. Beim „Jetzt frag i“ des DMB Mietervereins München mit dem DGB Region München präsentierten Ende Januar Kandidierende für den Münchner Stadtrat ihre Antworten auf die größte soziale Frage unserer Zeit – die Frage nach dem bezahlbaren Wohnen.

Das Besondere des Formats: Die stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins und DGB-München-Chefin Simone Burger führte als amtierende Stadträtin (SPD) fachkundig durch die Diskussion im ehemaligen Gasteig-Gebäude, die Fragen stellten aber eingeladene Mieter*innen und Mieterinitiativen. Für die Parteien auf dem Podium saßen: Sebastian Weisenburger (Grüne), Stefan Jagel (Linke), Winfried Kaum (CSU) und Monika Schmid-Balzert (SPD). Letztere arbeitet hauptamtlich im Mieterverein als stellvertretende Geschäftsführerin, außerdem ist sie Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes. Nun möchte sie sich auch im Stadtrat für Mieterinteressen einsetzen. Keine*r der Kandidierenden habe die Fragen der Veranstaltung im Vorfeld bekommen, wodurch niemand einen Vorteil habe, stellte Moderatorin Simone Burger fest. Dann ging es schon los – mit der Frage des Mieters Max Allgeier, der mit seiner Partnerin und kleinen Tochter in Neuhausen in einem Gebäudekomplex Landshuter Allee 55/Leonrodstraße 20 wohnt (wir berichteten). Er wollte wissen, was die Stadt gegen kalte Entmietung unternehmen wolle. Das Gebäude, in dem Allgeier wohnt, wird modernisiert und aufgestockt. Die Bewohner*innen berichteten bei einem Ortstermin mit dem Mieterverein Ende Oktober von extremem Baulärm in einem Haus ohne Dach, immer wieder ausfallenden Heizungen, einem Wasserschaden und Schimmel. Viele der Bewohner*innen haben das Gefühl, dass sie verdrängt werden sollen.

CSU: Winfried Kaum geboren 1964, Rechtsanwalt, seit 2020 im Stadtrat, Listenplatz 14 Wie lösen wir die Mietenkrise? »Die Münchner Wohnen muss gestärkt werden. Alles, was die an Stolpersteinen in der Vergangenheit auferlegt bekommen hat, muss weg. Die Münchner Wohnen ist für mich das Schlüsselunternehmen, das müssen wir stärken. Das Zweite: Im Bestand müssen wir aufstocken. Auf den Bestand ein bis zwei Stockwerke höher an den Ausfallstraßen. Da könnte man relativ schnell Wohnraum schaffen. Wir brauchen neben Mieterschutz, der sicherlich auch notwendig ist, auch Neubau. Wenn das Angebot erhöht wird, wird es auch diese Exzesse nach oben nicht geben.«

Wie kann die Stadt Betroffene schützen? In einer Sache waren sich die Kandidierenden einig: Die Mieter*innen des Hauses sollten sich wehren. „Zeigen Sie das auch an, dann wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob das strafrechtliche Relevanz hat“, sagte Winfried Kaum (CSU). So wie Kaum riet auch Sebastian Weisenburger (Grüne) den Betroffenen, den Fall der Stadt zu melden. „Was wir wollen, ist, dass die Stadt Menschen wie Ihnen Unterstützung bietet. Diese Fälle von unseriösen Hausbesitzern, die die Leute rausekeln wollen, um möglichst viel Kasse zu machen, sind ein großes Ärgernis.“ Monika Schmid-Balzert (SPD) forderte, dass die Aufsichtsbehörden einschreiten müssten und die Kommunalpolitik Druck ausüben müsse, dass dies auch geschehe. „Auch die Polizei muss dazu bewegt werden, hinzugehen.“ Bayern brauche ein Wohnungsaufsichtsgesetz. „Dann haben wir die Rechtsgrundlage für empfindliche Bußgelder. Sonst werden solche rabiaten Vermieter selten zur Räson kommen.“ Stefan Jagel (Linke): „Es ist eine dramatische Entwicklung, wie Leute entmietet werden.“ Die aktuelle Stadtregierung habe das Wohnungsamt nicht so ausgestattet, dass es Mietenden ausreichend helfen könne, etwa beim Thema Zweckentfremdung. „Es ist ein Grundproblem, dass diese Stadt inzwischen total investorengesteuert ist. Davon müssen wir weg.“

SPD: Monika Schmid-Balzert geboren 1973, stellv. Geschäftsführerin Mieterverein, kandidiert erstmals für den Stadtrat, Listenplatz 14 Wie lösen wir die Mietenkrise? »Ich möchte mich dafür einsetzen, dass München wieder bezahlbarer wird. Wir müssen als Kommune auf diese Punkte schauen: Der Mietspiegel muss gesenkt werden. Die Einhaltung der Mietpreisbremse muss behördenseitig überprüft werden. Mietwucher muss geahndet werden. Leerstand muss geahndet werden. Es müssen Bußgelder verhängt werden. Zweckentfremdung muss geahndet werden. Ein Mittelmaß ist wichtig: die richtigen Instrumente nutzen, die Mieter schützen und gleichzeitig den Neubau von bezahlbaren Wohnungen nicht verhindern.«

Die nächste Frage stellte Thomas Klühspies von der Bürgerinitiative #ausspekuliert. „Wir haben in München leider einen relativ großen Leerstand. Welche für die Stadt durchsetzbaren und kreativen Ideen gibt es, den Leerstand zu bekämpfen?“ Auch ließen manche Investoren Grundstücke einfach unbebaut liegen, aus spekulativen Gründen, damit erhöhe sich der Wert quasi von allein. Sebastian Weisenburger (Grüne) forderte die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke. „Das dürfen wir in München nicht einführen, weil es die Staatsregierung nicht möchte.“ Möglich sei es dagegen, leerstehende Büroflächen umzuwandeln, so Weisenburger. Spekulativer Leerstand von Wohnungen müsse bekämpft werden, sagte Monika Schmid-Balzert (SPD): „Wir bräuchten ein Baugebot für brachliegende Grundstücke. Hat das Land Bayern nicht umgesetzt.“ Da die CSU auf Bayernebene immer wieder keine Gesetzesgrundlage schaffe, sei es für die Stadt schwierig, gegen Leerstand vorzugehen. Stefan Jagel (Linke) bemängelte, die Stadt dürfe nicht immer auf andere Ebenen verweisen. „Man könnte zum Beispiel übers Baugesetzbuch Instandsetzungsgebote aussprechen. Das ist juristisch nicht ganz einfach, das weiß ich. Man könnte einfach mal ein Exempel statuieren, um den Investoren zu zeigen, dass spekulativer Leerstand in dieser Stadt nicht geduldet wird.“ Winfried Kaum (CSU) betonte, viele Bauvorhaben würden ausgebremst. „Wir müssen auch der Bevölkerung sagen: Es muss eine Bereitschaft da sein zum Wohnungsbau.“

Grüne: Sebastian Weisenburger geboren 1983, Sozialwissenschaftler, seit 2018 im Stadtrat, Listenplatz 4 Wie lösen wir die Mietenkrise? »Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind.« Weiter: »Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert (…) werden. Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen.« Und: »Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden.«

Ein Ort, an dem bezahlbares Wohnen entstehen könnte, ist das alte Strafjustizzentrum in der Maxvorstadt. Das Areal gehört dem Freistaat Bayern, der es erst meistbietend verkaufen wollte, was zu einer öffentlichen Debatte führte. Bislang ist unklar, ob es nun verkauft wird oder doch in öffentlicher Hand bleibt. Die Staatsregierung möchte, dass die Stadt München auch in das Projekt einsteigt. „In welchem Umfang könnten Sie sich eine Kooperation der Stadt mit dem Freistaat vorstellen, um die Privatisierung zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?“, so die Frage von Florina Vilgertshofer vom Münchner Forum, einem Verein von Münchner Bürger*innen für Stadtplanung. Das Strafjustizzentrum dürfe nicht verkauft werden, der Freistaat müsse sich mit der Stadt zusammensetzen, sagte Monika Schmid-Balzert (SPD). „Aber es kann nicht sein, dass der Freistaat sagt: ‚Stadt München, du musst das Areal entwickeln und wir beteiligen uns nicht.‘ “ Das sei in Zeiten klammer öffentlicher Kassen unfair, so Schmid-Balzert. „Eine Grund- und Bodenpolitik in öffentlicher Hand ist zentral für bezahlbares Wohnen“, sagte Stefan Jagel (Linke). Es sei ärgerlich, dass der Freistaat immer wieder große Grundstücke zu Höchstpreisen verscherbele. Winfried Kaum betonte, die CSU-Stadtratsfraktion wolle nicht, dass das Areal verkauft werde und sei im Austausch mit dem bayerischen Bauminister. „Klar wollen wir, dass dort Wohnraum entsteht.“ Sebastian Weisenburger (Grüne) forderte, dass der Freistaat das Areal selbst entwickele und bezahlbares Wohnen entstehe. „Ich fände es richtig, wenn der Oberbürgermeister sich mit Markus Söder hinsetzen würde und sagen würde: ‚Was machen wir jetzt mit dem Ding?‘ “

Linke: Stefan Jagel geboren 1984, Krankenpfleger, seit 2020 im Stadtrat, OB-Kandidat, Listenplatz 2 Wie lösen wir die Mietenkrise? »Nur im Neubau werden wir die soziale Lage nicht verändern. Deswegen brauchen wir Eingriffe in den Bestand. Wir brauchen eine vernünftige Mietwucherberatungsstelle. Im Neubau brauchen wir eine klare Förderung. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften sind in einer dramatischen Situation. Es braucht eine Absicherung der Fördermittel. Die müssen priorisiert werden für gemein- wohlorientierte Wohnungsbauunternehmen. Vor diesen Fragen steht diese Stadt. Denn sonst wird diese Stadt ein Disneyland für Reiche. Und ich möchte das nicht.«

Bei der nächsten Mieterfrage erzählten Betroffene aus der Humboldtstraße in Giesing/Au von ihrem Haus, bei dem es seit einem Eigentümerwechsel immer wieder Ärger gebe. Wohnungen sollten nun einzeln verkauft und teilweise auch zusammengelegt werden. „Wir wohnen in einem Erhaltungssatzungsgebiet – warum übt die Stadt München kein Vorkaufsrecht aus?“ Stefan Jagel (Linke) wies darauf hin, dass die Kommune ein Vorkaufsrecht aktuell nur noch für Schrottimmobilien ausüben könne. Die Ampel habe vergeigt, das Vorkaufsrecht wieder rechtssicher zu machen. Winfried Kaum (CSU) riet: „Melden Sie den Fall. Die Stadt muss ihren Einfluss ausüben, wenn da Wohnungen einfach zusammengelegt werden im Erhaltungssatzungsgebiet.“ Für ein Vorkaufsrecht habe die Stadt aktuell sowieso nicht das Geld. Sebastian Weisenburger (Grüne) möchte Erhaltungssatzgebiete in München ausweiten. Grüne und SPD hätten in der Ampel das Vorkaufsrecht nach dem Aus für die frühere Regelung durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder auf rechtssichere Beine stellen wollen, die FDP sei dagegen gewesen. Monika Schmid-Balzert (SPD): „Wir werden weiterhin als Mieterverein Druck machen, dass das Vorkaufsrecht auf Bundesebene neu umgesetzt wird.“ Das Vorkaufsrecht müsse preislimitiert kommen, damit die Stadt keine „Mondpreise“ bezahlen müsse.

Und wie kann die Stadt jungen Mieter*innen in München helfen? Diese Frage stellte Magdalena Wesselly. Sie selbst fand Wohnraum im AzubiWerk, einem von der Stadt, dem Kreisjugendring und der DGB-Jugend geschaffenen Verein, der unter anderem bezahlbares Wohnen für Auszubildende schaffen soll. Magdalena Wesselly: „So etwas wie das AzubiWerk braucht es viel mehr. Wie kann Wohnen für junge Leute dauerhaft leistbar werden?“ Winfried Kaum (CSU) forderte: „Den Bestand erhöhen, bauen, bauen, bauen.“ Sebastian Weisenburger (Grüne): „Wir brauchen viel mehr Kooperationen mit dem Studierendenwerk.“ Aber auch hier sei der Freistaat nicht hinterher. Monika Schmid-Balzert (SPD) mahnte an, dass die Studentenstadt schnell vom Freistaat saniert werden müsse. „Wir brauchen eine Bremse für möbliertes Wohnen auf Bundesebene. Das macht junges Wohnen extrem teuer.“ Stefan Jagel (Linke) betonte, es brauche eine stärkere Priorisierung im städtischen Haushalt zugunsten des Wohnungsbaus. Das helfe dann auch jungen Menschen. „Es ist doch absurd, dass Genossenschaften Kf W-Kredite bei jeder Privatbank bekommen, aber nicht bei der städtischen Stadtsparkasse.“

Weitere wichtige wohnungspolitische Themen kamen in der Schnellfragerunde dran. Die Kandidierenden hielten „Pro“- und „Contra“-Schilder hoch zu den Fragen von Moderatorin Simone Burger. Hier gab es unterschiedliche Meinungen: Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für den Norden und Nordosten Münchens, die Spekulation verhindert und im Ernstfall auch Enteignungen möglich macht, hielten Monika Schmid-Balzert (SPD), Sebastian Weisenburger (Grüne) und Stefan Jagel (Linke) für sinnvoll. Winfried Kaum (CSU) war dagegen. Einigkeit herrschte dagegen bei der Frage, ob die Stadt Grundstücke aus dem eigenen Bestand verkaufen solle. Die Antwort aller lautete: „Nein!“

Fotos: Philipp Gülland