Politik im Interesse von Mieter*innen in den Städten und Eigenheimbesitzer*innen auf dem Land – lässt sich das in Einklang bringen? Und wie?

Unser Mieter Magazin Ausgabe 3 – 2023: Mietenpolitik – Wer will was? Politik im Interesse von Mieter*innen in den Städten und Eigenheimbesitzer*innen auf dem Land – lässt sich das in Einklang bringen? Und wie?

CSU: Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen und ist zur sozialen Frage unserer Tage geworden. Der Staat muss die ganze Bevölkerung im Blick haben. Zudem ist Bayern ein Flächenland. Stadt und Land sind für uns Partner, nicht Gegner. Eigentümer und Mieter haben legitime Interessen. Wir wollen den fairen Interessenausgleich fördern und lehnen einseitige Verschiebungen ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Alle Menschen in Bayern haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung, egal ob zur Miete oder im Eigentum. Insbesondere für Bayerns Städte nehmen wir uns das erfolgreiche Gemeindebaukonzept der Stadt Wien zum Vorbild. Den Erwerb von Wohneigentum fördern wir, indem wir die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum deutlich absenken. Mit einem Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen und einem Sanierungsbonus für Bestandseigenheime sorgen wir dafür, dass bald möglichst alle in energetisch modernisierten Wohnungen leben.

Freie Wähler: Der Wohnungsmarkt muss für die unterschiedlichen Bedürfnisse, auch in der Fläche Bayerns, unterschiedliche Angebote bereithalten. Auch in den Ballungsräumen gibt es zahlreiche Wohneigentümer und auf dem Land Mieter. Kritisch sehen wir die Konzentration von Wohneigentum in den Händen von wenigen großen Gesellschaft en, da dezentrale und ortsnah verwurzelte Strukturen meist besser auf die örtlichen Bedürfnisse reagieren können.

SPD: Ja, indem wir das Bauen einfacher und günstiger machen. Und indem wir die Spekulation beenden, die die Bodenpreise in die Höhe treibt. Deswegen wollen wir als SPD eine Baulandsteuer für Grundstücke einführen, die nur aus Profitgründen nicht bebaut werden. Und wir werden die Grunderwerbssteuer für Spekulanten verdoppeln. Einfacher und billiger Bauen: Das machen wir durch Bürokratieabbau möglich. Niedrigere Grundstückspreise und niedrigere Baukosten nützen beiden: Mietern und Häuslebauern.

FDP: Wenn Menschen in Eigenheime aufs Land ziehen, entlastet das den Mietwohnungsmarkt in den Städten. Deshalb ist es auch im Interesse von Mietern, wenn sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim erfüllen. Wir wollen, dass der Staat bei der ersten selbst genutzten Immobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichtet. Außerdem muss Bauen unbürokratischer und günstiger werden, unter anderem durch eine Harmonisierung und Entschlackung der Bayerischen Bauordnung.

Die Linke: Mietpreise explodieren nicht nur in den Metropolen. 162 bayerische Kommunen haben offiziell einen angespannten Mietwohnungsmarkt. Gleichzeitig gibt es – gerade auf dem Land – Menschen mit kleinem Einkommen, die ein Eigenheim besitzen. Diese Menschen sind durch anstehende energetische Sanierungen belastet. Dafür braucht es einkommensgestaffelte Fördertöpfe. Damit sich der Wohnraum weder in der Stadt noch auf dem Land in den Händen von wenigen sammelt, muss der Besitz von mehr als einem Eigenheim durch eine progressive Erbschaftssteuer verhindert werden.

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