Wir brauchen Sie!

Es geht los! Wir sammeln Unterschriften für unser Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ in Bayern. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe! Bitte füllen Sie die im gedruckten Magazin beiliegenden Unterschriftenlisten aus und fordern Sie weitere für Freunde an.

Endlich kann es losgehen! Wir sammeln ab sofort Unterschriften für unser Volksbegehren für faire Mieten in Bayern: „#6JahreMietenstopp“. Jetzt sind wir alle gemeinsam gefragt. Und zwar, möglichst viele Unterschriften zusammenzubekommen – 25.000 sind für die Zulassung des Volksbegehrens im ersten Schritt nötig. Doch wir wollen noch viel mehr sammeln, um den Mietern Bayerns eine laute Stimme zu geben!

Helfen auch Sie mit:
Jedem  gedruckten Mieter Magazin liegen Unter­schriftenlisten und ein Merkblatt zum Ausfüllen bei. Wir bitten Sie, sich an das Merkblatt zu halten, damit auch alle gesam­melten Unterschriften gültig sind. Sie können auch im Mieterverein München (Sonnenstraße 10) vorbeikommen und dort auf Unterschriftenlisten unterschreiben. Weitere Unterschriftenlisten bestellen Sie unter www.mietenstopp.de.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich an das Kampagnenbüro des Volksbegehrens unter info@mietenstopp.de oder rufen unter 089­55 / 21 43 ­92 0 an.

Doch was fordern wir im Volksbegehren eigentlich konkret?

Hier sind die wichtigsten Punkte:

• Der Gesetzesentwurf der Professoren Markus Artz und Franz Mayer der Universität Bielefeld sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden, siehe bayerische Mieterschutzverordnung) in Bayern bei lau­fenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Dies über das öffentliche Recht, nicht über das Zivilrecht, über das etwa die Mietpreisbremse geregelt ist. „Über das öffentliche Recht kann das Land Bayern agieren. Es kommt nur auf den politischen Willen an“, sagt Prof. Dr. Franz Mayer.
• Auch bei den Staffel- und Indexmietverträgen werden nach dem Entwurf die Mieten eingefroren.
• Ein neuer Aspekt im Gesetzesentwurf ist eine Regelung, die sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommt. „Eine Er­höhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt“, so Prof. Dr. Markus Artz. Mietervereins- und DMB-Landesverbands-Vorsitzende Beatrix Zurek ergänzt: „Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt – so wie etwa viele Genossenschaften –, soll noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Dies aber deutlich unter dem Mietspiegel.“ Denn eins ist klar: Das Volksbegehren richtet sich nicht gegen faire Vermieter, sondern gegen die Monstermieten-Spirale, die sich immer höher schraubt.
• Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017 erstmals genutzt und vermietet), da Investitionen nicht gebremst werden sollen.
• Bei den Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf zukünftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.
• Wer gegen das Mietenstopp-Gesetz verstößt, soll mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden. „Es ist wichtig, dass Verstöße gegen das Gesetz auch geahndet werden. Das wurde etwa bei der Mietpreisbremse versäumt“, so Simone Burger, stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins. Und anders als bei der Mietpreisbremse muss der Vermieter beim Mietenstopp zu viel bezahlte Miete von Anfang an zurückbezahlen, bei der Mietpreisbremse ist dies aktuell erst ab der Rüge der Fall.
• Modernisierungs-Mieterhöhungen sind auf die ortsübliche Vergleichsmiete gedeckelt.
• Die Ziele des Volksbegehrens unterscheiden sich von denen des Mietendeckels in Berlin, den die Berliner Landesregierung umsetzen will. So sollen keine Mietpreissenkungen vorgenommen werden. Anders als bei dem Berliner Volksbegehren wiederum fordern wir auch keine Enteignungen.
• Schon im Boot als starke Mitstreiter neben dem Partner der ersten Stunde, der München-SPD, sind der Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert
  *mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
  **mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di
• Weitere Unterstützer sind die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture

Stichwort Volksbegehren

Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 25.000 gültige Unterschriften nötig (=Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). An diesem Punkt befinden wir uns derzeit mit unserem Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ in Bayern. Nach Einreichung der Unterschriften entscheidet das Innenministerium, ob der eingereichte Gesetzestext gesetzlich zulässig ist. Sieht das Innenministerium die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit nicht gegeben, muss es eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeiführen.

Das heißt, über die Ablehnung eines Zulassungsantrags kann nur der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Gibt das Innenministerium grünes Licht für das Volksbegehren, müssen sich innerhalb von 14 Tagen nach der Zulassung zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen, es werden also etwa eine Million Unterschriften benötigt (=eigentliches Volksbegehren). Der Landtag kann den Gesetzesentwurf annehmen oder nicht. Nimmt er ihn nicht an, kommt es zum Volksentscheid.

Weitere Infos

Alle aktuellen Entwicklungen können Sie auf der Homepage des Volksbegehrens nachlesen unter mietenstopp.de. Auch auf Facebook, Twitter und Instagram gibt es eigene Kanäle zu unserem Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“. Folgen Sie uns!

Bitte beachten beim Unterschriftensammeln

Im Detail sind alle Informationen zum Unterschriftensammeln auch auf dem Merkblatt zusammengefasst, das dem Magazin mit den Unterschriftenlisten beiliegt. Das Wichtigste hier im Überblick:

• Unterzeichnen dürfen nur in Bayern wahlberechtigte Bürger. Das heißt: Unterzeichner brauchen einen deutschen Pass, müssen mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Andere EU-Bürger dürfen leider nicht teilnehmen.
• Auf einer Liste dürfen nur Bürger unterschreiben, die in derselben Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft gemeldet sind. Vonseiten des Volksbegehrens müssen alle Listen bei den jeweiligen Gemeinden eingereicht werden. Die Gemeinden prüfen, ob die Unterschreibenden tatsächlich existieren und wahl- berechtigt sind. Also: Für Unterzeichner aus einer anderen Gemeinde bitte immer eine neue Unterschriftenliste benutzen.
• Bitte nur Originallisten des Volksbegehrens verwenden, keine Kopien. Und bitte den Gesetzestext nicht abreißen.
• Alle Angaben müssen vollständig ausgefüllt werden, sonst ist die Unterschrift leider nicht gültig. Bitte keine Anführungszeichen zum Beispiel beim Wohnort machen, falls der vorherige Unterschreiber denselben Wohnort hat. Der Unterschriftenbogen kann jedoch eingereicht werden, wenn noch Zeilen frei sind. Jede Stimme zählt! Wer Wert darauf legt, dass die Mitunterzeichner die Angaben zur eigenen Person nicht kennen, kann also auch alleine auf einem Blatt unterschreiben, die Liste in ein Briefkuvert stecken und sie an das Mietenstopp-Büro schicken. Die Adresse: DMB Mieterverein München e.V., Volksbegehren, Sonnenstraße 10, 80331 München. Bitte das Kuvert ausreichend frankieren. Alternativ können Sie die Listen auch bei uns im Mieterverein abgeben. Lassen Sie uns alle zusammen kämpfen, damit das Volksbegehren erfolgreich wird!

Ehrenamtliche Mietenretter*innen gesucht!

• Ein Volksbegehren macht viel Arbeit! Deswegen sucht das Kampagnenbüro für unser Volksbegehren noch ein Team engagierter und beherzter Helfer, die bei Bedarf in der Logistik, bei der Beantwortung der Fragen via E-Mail und Telefon, beim Unterschriftensammeln und bei vielen weiteren Aufgaben helfen. Dazu veranstalten wir einen Infoabend am Mittwoch, 16.10., um 18.30 Uhr im Mieterverein, Sonnenstraße 10. Wir freuen uns, wenn viele potenzielle Helfer jeden Alters vorbeischauen!
• Fordern Sie weitere Unterschriftenlisten und Infomaterial in unserem Kampagnenbüro unter info@mietenstopp.de an. Informieren Sie auch Freunde, Bekannte, Kollegen und Ihre Familie. Fragen Sie beim Arbeitgeber nach, ob er das Volksbegehren unterstützen würde – und auch Ihren Vermieter, falls Sie einen Fairmieter haben, von denen es auch viele in München gibt. Vielleicht dürfen Sie im Sportverein oder im Fitnessstudio Informationen aushängen. Oder Sie haben Lust, eine Aktion bei Ihnen im Viertel zur Information der Nachbarn zu planen … Wir freuen uns über Anfragen.