Wer steht wofür im Bayern-Parlament?

Am 8. Oktober ist Landtagswahl. Das Thema Wohnen ist gerade in München drängender denn je. Was haben die Parteien bisher getan?

Das Stichwort vom „bezahlbaren Wohnraum“ nehmen inzwischen alle Parteien in den Mund. Denn dass Wohnen eine drängende soziale Frage ist, hat sich inzwischen auch bei denen herumgesprochen, die den Gesetzen des Marktes vertraut haben. Derzeit sind sechs Parteien im Landtag vertreten: CSU und Freie Wähler stellen die Regierung, die Opposition besteht aus SPD, Grüne, FDP und AfD. In der nun auslaufenden Legislaturperiode war das Landesparlament unter anderem wichtig für die Umsetzung von Bundesgesetzen wie zum Beispiel dem Baulandmobilisierungsgesetz oder der Mietpreisbremse. Auch bei finanziellen Mitteln zur Wohnraumförderung ist das Landesparlament gefragt. Außerdem ist der Freistaat selbst Eigentümer vieler Grundstücke – der Umgang mit den staatlichen Flächen ist deswegen ebenfalls immer wieder in der politischen Diskussion. Wir blicken auf die vergangenen fünf Jahre zurück.

CSU: Die Legislaturperiode begann für die Regierungspartei unter anderem damit, verschleppte Hausaufgaben nachzureichen. So war die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse, einem Bundesgesetz, 2017 für ungültig erklärt worden, die Staatsregierung hatte das formal nicht korrekt umgesetzt. Erst 2019 schaffte es die Staatsregierung, das Bundesgesetz rechtskonform in eine neue Verordnung zu gießen.

Beim Baulandmobilisierungsgesetz ging es ähnlich gemächlich zu. Im Juni 2021 trat das Bundesgesetz, mit dem Gemeinden dabei unterstützt werden sollen, mehr Bauland für günstige Wohnungen bereitzustellen, in Kraft. Doch auch hier überließ der Gesetzgeber den Ländern in einigen Punkten Ausgestaltungsmöglichkeiten, und es brauchte eine Länderverordnung, damit die bayerischen Kommunen das Gesetz anwenden können. Fast zwei Jahre später, im Juni 2023, wird nun das Umwandlungsverbot in Bayern in Kraft treten. Danach muss die Stadt München nun zustimmen, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden – allerdings nur bei Häusern mit elf oder mehr Wohnungen. Das Bundesgesetz hätte das auch schon bei Häusern mit mehr als fünf Wohnungen ermöglicht, das lehnte die Staatsregierung aber ab.

Mehr als ein Jahr dauerte es, bis die Staatsregierung umsetzte, dass die Kommunen das Instrument vom „sektoralen Bebauungsplan“ in die Hand bekamen. Damit kann die Stadt München Bauträgern beim Neubau auch in Gebieten, in denen das bisher nicht ging, Vorgaben zur Schaffung von geförderten Wohnungen machen.

Im Wahlkampf 2018 hatte Ministerpräsident Söder die Gründung der Bayernheim GmbH verkündet: Er versprach den Bau von 10 000 bezahlbaren Wohnungen bis 2025. Dieses Ziel wird die Staatsregierung nicht annähernd erreichen. Bisher wurden fast ausschließlich Wohnungen zugekauft, der Neubau wird bis dahin bei rund 700 Wohnungen liegen. Zeitgleich wuchs der politische Druck, dem Sanierungsstau bei Studierenden-Wohnungen endlich in die Augen zu sehen. Die Bayernheim soll da nun auch helfen. Die Staatsregierung spricht immer wieder von einem „Wohnbau-Booster“ und von der „Wohnbau-Milliarde“, die der Freistaat investiert. Dabei sind allerdings Bundesmittel miteingerechnet. Die Opposition kritisiert, dass der Freistaat im Gegenteil seine eigenen Mittel zur Wohnraumförderung eingedampft hat – und das dank gestiegener Bundesmittel kaschieren möchte.

Freie Wähler: Als Mitglieder der Staatsregierung sind die Freien Wähler als Abnicker aktiv. Beim Thema Wohnen pochen sie besonders auf die Förderung von Wohneigentum, die durch die Eigenheimzulage und das Baukindergeld erfolgt ist. Die Freien Wähler haben in Bayern die „Grundsteuer C“ verhindert, die in vielen anderen Bundesländern 2025 eingeführt wird. Die Grundsteuer C ist eine Steuer auf unbebaute Grundstücke und damit ein Mittel, Bauland zu erschließen und die Spekulation mit brachliegenden Flächen unattraktiver zu machen.

FDP: Die FDP steht weiter zu Deregulierung, sie tritt für eine Abschaffung der Mietpreisbremse ein und lehnt einen Mietendeckel oder Obergrenzen für Indexmieten ab. Die Förderung von Wohneigentum gehört ebenfalls zu den Zielen der Partei. Obwohl die FDP sagt: „Wohnen darf kein Luxus sein“, blockierte sie auf Bundesebene zum Beispiel die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts, das es den Kommunen möglich macht, Immobilien dem Zugriff von Luxussanierern zu entziehen.

SPD: Die bayerische SPD hat auf die Umsetzung von Baulandmobilisierungsgesetz und Mietpreisbremse gedrängt. Sie hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ unterstützt und setzte sich für eine Neue Wohngemeinnützigkeit ein. Die Fraktion hat einen „Aktionsplan bezahlbares Wohnen“ vorgelegt und verschiedene Gesetzentwürfe dazu eingebracht. Neben mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau fordert die SPD unter anderem einen jährlichen Leerstandsbericht vom Freistaat und ein Flächenkataster für landeseigene Grundstücke. Staatliche Grundstücke sollen verbilligt an Kommunen oder Genossenschaften abgegeben werden.

Grüne: Auch Bayerns Grüne unterstützten das Volksbegehren zum Mietenstopp und fordern wie die SPD eine verbilligte Abgabe staatlicher Flächen für den sozialen Wohnungsbau. Zu den Leib-und-Magen-Themen gehören nachhaltiges Bauen und lebendige Stadtviertel mit alternativen Wohnformen. Statt der Förderung von Wohneigentum, die laut den Grünen derzeit ohnehin nur denen zugutekommt, die eh schon gut ausgestattet sind, solle Mietwohnraum mehr gefördert werden.

AfD: Die AfD fordert die Abschaffung der Grunderwerbssteuer und die Förderung des Wohnungsbaus durch den „Verzicht auf unnötige Vorschriften“ etwa zur Wärmedämmung. Zu den Vorschlägen gehört auch das Verbot vom Bau von Minaretten.

Linke: Die Linke Bayern ist nicht im Bayerischen Landtag vertreten. Sie setzt sich unter anderem für das kommunale Vorkaufsrecht, für eine neue Wohngemeinnützigkeit mit langfristigen sozialen Bindungen und für einen bundesweiten Mietendeckel ein.

Text: Tina Angerer
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