Mitgliederversammlung 2017

24. Mai 2017 im Kolpinghaus München

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die Vorsitzende Beatrix Zurek nicht nur den Bericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr 2016 abgegeben, sondern auch notwendige Neuerungen vorgestellt, mit denen der Mieterverein die Herausforderungen der Zukunft angeht. Wie jedes Jahr wurden einige treue Mitglieder des Mietervereins besonders geehrt. 49 Mitglieder sind in diesem Jahr bereits ein halbes Jahrhundert im Mieterverein, 1162 Mitglieder sind seit 25 Jahren Mitglieder – einige davon nahmen ihre Ehrung persönlich entgegen. „Ich möchte mich bei unseren langjährigen Mitgliedern für ihre Treue und Verbundenheit bedanken“, sagte Zurek. „Eine funktionierende Solidargemeinschaft ist ein wesentlicher Faktor für die Schlagkraft unseres Vereins.“

Zurek betonte auf der Versammlung zwei politische Forderungen: Zurzeit müssen Mieter die Modernisierungen wegen der rechtlich zulässigen Umlage komplett bezahlen – elf Prozent im Jahr dürfen auf die Miete umgelegt werden, nach neun Jahren ist also die Modernisierung abgezahlt,  die Miete bleibt aber auch danach  oben. „Diese Regelung stammt aus einer Zeit hoher Zinsen und gehört abgeschafft.“ Außerdem sprach Zurek die horrenden Bodenpreise an, die ein Grund sind, dass der freifinanzierte Neubau unbezahlbare Wohnungen bringt. „Deswegen muss über Deckelung der Bodenpreise nachgedacht werden.“ Der Mieterverein hatte bis zum 31.12. 2015 69.038 Mitglieder , ohne die kostenfreien Zweitmitglieder. Im Jahr 2016 wurden insgesamt rund 54.000 Rechtsberatungen durchgeführt – angestiegen sind dabei die Beratungen wegen Mieterhöhungen. Im Jahr zuvor waren besonders die Beratungen wegen Eigenbedarfskündigungen angestiegen – sie sind weiterhin hoch. Erfreulicherweise konnten rund 99 Prozent der Streitigkeiten außergerichtlich gelöst werden – die Anzahl der Prozesse konnte noch um 10 Prozent gesenkt werden.

Die Mitgliederbefragung, die Geschäftsführer Volker Rastätter vorstellte, zeigt, dass die Mitglieder überwiegend zufrieden sind mit der Arbeit des Mietervereins – trotzdem sind Neuerungen nötig, damit der Mieterverein in Zukunft noch besser auf die Bedürfnisse seiner Mitglieder eingehen kann. So wird zum Beispiel die elektronische Akte eingeführt, die die Abläufe vereinfacht, allein, weil kein Transport von Papier-Akten mehr nötig ist. Der Terminvorlauf wird künftig noch weiter reduziert, wie Stephan Immerfall, Leiter der Rechtsabteilung, erläuterte. Künftig wird es eine fallbezogene Beratung geben, das heißt: Nicht nur jedes einzelne Mitglied bleibt bei seinem Berater, auch Mieter zum Beispiel aus dem gleichen Haus werden gebündelt. Der Rechtsberater entscheidet auch, wie lange die Beratung dauert. Das erspart eventuelle Folgetermine.  Die telefonische und die E-Mail-Beratung sollen ausgeweitet werden – aber auch der Service für die, die die persönliche Beratung  bevorzugen.So sind weitere Außenstellen geplant. 2016 wurde die Außenstelle Harras eröffnet, die sehr gut angenommen wurde.

Ein weiterer großer Schritt wird der Rückzug in die Sonnenstraße sein. Das Gebäude wird zurzeit kernsaniert – über die Baukosten, die leider wegen der Baufälligkeit des Gebäudes höher sind, als geplant, referierte Schatzmeisterin Simone Burger. Ab März 2018 soll wieder in den neuen Räumen beraten werden – dann  soll es bei Bedarf auch möglich sein, Mietergemeinschaften gesammelt zu beraten.

Ergebnisprotokoll Mitgliederversammlung 2017

Protokoll der Mitgliederversammlung des Mieterverein München e.V.

vom 24. Mai 2017

Versammlungsbeginn: 19:05 Uhr, Versammlungsende: 20:45 Uhr 

Öffentlicher Teil:

Vorstand vertreten durch:

1.Vors.: Beatrix Zurek , anwesend
Stellv. Vors.: Anne Hübner,  nicht anwesend
Stellv. Vors.: Christoph Frey,  nicht anwesend
Kassier: Simone Burger, anwesend
Beisitzer: Constanze Lindner-Schädlich, nicht anwesend
Beisitzer: Oliver Belik, nicht anwesend

Ehrenvorsitzende:
Dr. Kurt Mühlhäuser,  anwesend
Rainer Volkmann, nicht anwesend

Ehrengäste: Ulrike Mascher, Christian Wilke, Gabriele Meissner

127 Mitglieder anwesend

TOP 1: Begrüßung durch 1. Vorsitzende Beatrix Zurek

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters / Bestimmung des Protokollführers

Antrag: Zur Versammlungsleiterin wird Beatrix Zurek vorgeschlagen.

Beschluss: einstimmig angenommen.

Zur Protokollführerin wird Dagmar Leschke bestimmt.

TOP 3: Mieterverein 20.18

Der Mieterverein stellt die Neuerungen als PP im Mieterverein vor:

Bau / Mitgliederbefragung / Rechtsberatungsstruktur / Website

Nicht öffentlicher Teil:

TOP 4: Bericht des Vorstands (Rechenschaftsbericht und Kassenbericht 2016)

Jahresbericht 2016 der Vorsitzenden

Kassenbericht der Schatzmeisterin, Simone Burger, zur Einnahmen / Überschussrechnung 2016

TOP 5: Bericht der Revisoren

Revisionsbericht 2016 von Dr. Kurt Mühlhäuser

TOP 6: Entlastung des Vorstands

Antrag: Der Revisor schlägt vor, den Vorstand für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten

Beschluss: mit 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen angenommen

TOP 7: Anträge und Verschiedenes

Anträge:

13 Anträge von Mitglied Edzard Ockenga, Mitgl.nr. 287.067

Antrag 1 – Steuerersparnis durch Gemeinnützigkeit

Antrag 2 – Satzungsänderung / Gemeinnützigkeit

Antrag 3 – Veröffentlichung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Antrag d. Versammlungsleitung: Antrag 1- 3 können gemeinsam abgestimmt werden

Beschluss zu Antrag 1-3: mit 0 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt

Antrag 4 – Feedback

Beschluss: mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt

Antrag 5 – Information zum Wirtschaftlichkeitsangebot nach § 556 Abs. 3 BGB

Beschluss: mit 0 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt

Antrag 6 – Stärkung der Informationsrechte für die Mitglieder

Beschluss: mit 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt

Antrag 7 – Aufgabenerledigung der Rechtsabteilung

Beschluss: mit 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen abgelehnt

Antrag (9) 8 – Aufgabenerledigung der Rechtsabteilung(Ersatzantrag für Antrag(8) 7)

Beschluss: mit 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen abgelehnt

Antrag 9 – Einrichtung eines Intranets

Erweiterter Antrag d. Versammlungsleitung: Prüfung durch den MVM geprüft, ob ein Intranet-Zugang für die Mitglieder datenschutzrechtlich möglich, bzw. umsetzbar sein wird. Der Bericht hierzu wird auf der nächsten Mitgliederversammlung 2018 vorgelegt.

Beschluss: mit 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen angenommen

Beschluss zu Antrag 9: mit 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen angelehnt

Antrag 10 – Transparenz – Anträge

Beschluss: mit 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt

Antrag 11 – Transparenz der Richtlinien

Beschluss: mit 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt

Antrag 12 – Veröffentlichung Protokoll der Mitgliederversammlung im MMM

Erweiterter Antrag d. Versammlungsleitung: zunächst 1 x, in der nächsten Ausgabe, im MMM zu veröffentliche

Beschluss: mit 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen

Antrag 13 – Übersendung des Protokolls von der Mitgliederversammlung an die Mitglieder

Beschluss: mit 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt

Anträge Vorstand:

Antrag 1 – Spekulation mit Grund und Boden verhindern

Beschluss: mit 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen

Antrag 2 – Verdichtete Bebauung

Beschluss: mit 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen

Antrag 3 – Soziale Erhaltungssatzungen stärken

Beschluss: mit 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen

Antrag 4 – Baurechtliche Ausnahmen bei Bau belegungsgebundener Wohnungen

Beschluss: mit 0 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen

Antrag 5 – § 536 BGB Mietzahlung bei Mangel automatisch unter den Vorbehalt der    Rückforderung stellen

Beschluss: mit 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen

Antrag 6 – Modernisierung ökologisch steuern und Mieterhöhungen begrenzen

Beschluss: einstimmig angenommen

Antrag 7 – Antrag 7 – Kündigungsrechte des Vermieters nach § 573 BGB einschränken

Beschluss: einstimmig angenommen

 

Verschiedenes:

Keine Wortmeldungen

Versammlungsende: 20:45 Uhr

Gez. Dagmar Leschke

 

 
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