Häufige Fragen zu Corona & Miete

Die Corona-Krise ist eine Ausnahmesituation für unser Land. Diese Situation wirft auch juristische Fragen im Bereich des Mietrechts auf, die sich zuvor so nicht gestellt haben.  Eine endgültige Klärung einiger Fragen werden nur Gerichte herbeiführen können.

Auch ändern sich die Vorgaben der Bundes- und Landesregierung in kurzen Abständen (Stand der Tipps 24.6.) Lassen Sie sich bei Ihrem individuellen Anliegen zu Corona und Miete immer auch von Ihrer zuständigen Rechtsberaterin oder Ihrem zuständigen Rechtsberater aus dem Mieterverein beraten.

Häufige Fragen und unsere rechtliche Einschätzung:

Darf der Vermieter kündigen, wenn ich wegen Corona meine Miete nicht mehr oder nur teilweise bezahlen kann?

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ legt unter anderem fest, dass Mietern (auch Gewerbemietern) wegen Mietschulden, die aufgrund der Corona-Krise entstanden sind, nicht gekündigt werden darf. Dies gilt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis Ende Juni 2020. Dieser Zeitraum wurde aktuell leider nicht verlängert. Das heißt Mieter sind ab Juli 2020 nicht mehr geschützt, wenn sie ihre Miete coronabedingt nicht bezahlen können. Der Mieter muss die ausgefallene Miete aus dem Zeitraum vom April bis Ende Juni 2020 bis Ende Juni 2022 nachzahlen, es können auch Verzugszinsen anfallen. Zahlt der Mieter die ausgefallene Miete bis Ende Juni 2022 nicht nach, kann ihm wieder entsprechend der bisherigen Regelungen gekündigt werden. 

Wichtig wäre die Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds für Mieter und Vermieter. Denn wenn sich am Ende der Krise die Mietschulden türmen, ist das weder für Mieter noch für Vermieter hilfreich. 

Muss ich meine Miete also trotz Einbußen wegen Corona bezahlen?

Ja, der Mieter ist nach wie vor zur Mietzahlung verpflichtet. Allerdings kann er Mietschulden, die zwischen 1. April und Ende Juni 2020 Corona-bedingt angefallen sind, bis Ende Juni 2022 nachbezahlen (siehe vorhergehende Frage).

Bin ich vor einer Eigenbedarfskündigung während der Corona-Zeit geschützt?

Nein, Mieter sind vor Eigenbedarfskündigungen während der Corona-Krise nicht gesondert geschützt. Der Corona-Schutzschirm für Mieter befasst sich nur mit Kündigungen wegen Mietrückständen. Eigenbedarfskündigungen sind nicht von der Regelung gedeckt. Trotzdem sollten sich Mieter, die eine solche Kündigung erhalten, immer beraten lassen. Denn nicht jede Eigenbedarfskündigung ist auch wirksam und es gibt Härtegründe, die Mieter davor bewahren können, ihre Wohnung zu verlieren.

Muss ich meinen Vermieter oder Nachbarn informieren, wenn ich Covid-19 habe?

Nein, dies ist eine höchstpersönliche Angabe, zu der Mieter nicht verpflichtet sind. Jedoch müssen Sie in der Quarantäne alle vom Gesundheitsamt empfohlenen Hygienemaßnahmen einhalten, um etwa in einem Mehrfamilienhaus weitere Bewohner vor einer Ansteckung zu schützen.

Haftet der Mieter, wenn er wegen einer Erkrankung an Covid-19 nicht ausziehen kann?

Nein, der Mieter haftet nicht, wenn er wegen einer eigenen Erkrankung an Covid-19  daran gehindert ist, auszuziehen. Da der nicht durchgeführte Auszug nicht auf dem Verschulden des Mieters beruht, kann er hier auch nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden. Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers. Der Mieter muss jedoch damit rechnen, dass er für den Zeitraum nach dem Ende des Mietvertrags eine erhöhte Nutzungsentschädigung, die über der bisher vereinbarten Miete liegen kann, bezahlen muss.

Welche Rechte hat ein Mieter, wenn er wegen Corona nicht einziehen kann?

Auch der Mieter hat keine Schadenersatzansprüche, wenn er nicht wie geplant in eine Wohnung einziehen kann – etwa weil der Vormieter an Covid-19 erkrankt ist. Denn auch hier hat der Vermieter oder der Vormieter diesen Zustand nicht verschuldet herbeigeführt. Der Ein- oder Auszug ist nicht möglich wegen höherer Gewalt beziehungsweise Anweisungen, für die der Einzelne nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Wie kann eine Wohnung ohne Anwesenheit oder mit Mindestabstand übergeben werden?

Bei persönlichen Wohnungsübergaben muss der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Beteiligten eingehalten werden. Dieser Abstand soll das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus minimieren. Genauso wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Eine Pflicht zu einer persönlichen Wohnungsübergabe gibt es nicht. Alternativ könnten der Mieter und der Vermieter getrennt voneinander die Wohnung betreten und diese besichtigen sowie Fotos vom Zustand machen und dem Anderen per Email zusenden. Wir empfehlen Mietern, noch einen Zeugen den Zustand der Wohnung dokumentieren zu lassen. Die Kommunikation mit dem Vermieter kann dann per Email oder telefonisch stattfinden. Denkbar wäre auch, die Abnahme per Skype, Zoom oder Facetime durchzuführen.

 

 

 

 
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